Aus der Koran-Schändung in der Rahma-Moschee im Juni und aus dem Übergriff auf das Islamische Forum und Informationszentrum in Gröpelingen in diesem Monat sollen Konsequenzen gezogen werden, um Muslime in Bremen besser zu schützen. Noch so ein Thema, bei dem sich in der Bürgerschaft alle weitgehend einig waren – inhaltlich zumindest.
Oguzhan Yazici (CDU) hatte mit seiner Fraktion den ersten Antrag zum Thema vorgelegt. "Wir hätten uns eine breite Unterstützung dafür gewünscht", sagte er.
Verabschiedet wurde mit Ausnahme der Stimmen der AfD-Abgeordneten ein Dringlichkeitsantrag der Regierungskoalition und der FDP. Sein Ziel: ein Sicherheitskonzept für Moscheen und andere religiöse Stätten zu erarbeiten und Vorurteile gegenüber dem Islam durch Prävention abzubauen beziehungsweise gar nicht erst aufkommen zu lassen. Vorgelegen hatte auch ein CDU-Antrag, der in großen Teilen die nun beschlossenen Forderungen enthielt.
„52 Prozent der Bevölkerung nehmen den Islam als Bedrohung wahr“, zitierte der CDU-Abgeordnete Oguzhan Yazici eine Zahl aus dem Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung. Dieses festgefahrene Bild der Religion liefere vor allem den Rechten Zündstoff. „Wenn wir sie bremsen wollen, müssen wir die Islamfeindlichkeit bremsen“, sagte er. Seine Fraktion hatte deshalb Ende August einen Antrag mit dem Titel „Islamfeindlichkeit wirksam begegnen“ eingereicht.
Antje Grotheer (SPD) betonte, dass der gemeinsame Antrag der Koalition und der FDP über den der CDU hinausginge. "Anschläge auf religiöse Einrichtungen akzeptieren wir nicht", sagte sie.
Antje Grotheer (SPD) erklärte, der Antrag der übrigen Fraktionen gehe über den der CDU hinaus, weil er sich nicht nur auf Muslime beziehe. „Wir wollen deutlich machen, dass wir eine offene Gesellschaft sind, in der jeder seine Religion ausüben kann, ohne dafür angegriffen zu werden.“ Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wiederum zeigte sich erstaunt vom Inhalt des Antrags. „Der Eindruck, dass es kein polizeiliches Sicherheitskonzept für Moscheen gibt, ist falsch. Polizei und Verfassungsschutz haben nicht geschlafen.“ Sein Ressort werde die Abgeordneten aber gerne ausführlich informieren.
