- Petition "Radfahren im Waller Park"
- Petition "Keine Dreifach-Turnhalle"
- Petition "Intergrationskurse in der JVA"
Den Kleiderschrank ausmisten, die Ablagefächer im Büro sortieren, geliehene Bücher zurückgeben und alte Schulden begleichen: Unterschiedliche Rituale helfen, zum Jahreswechsel gedanklich mit Dingen abzuschließen und den Kopf frei zu kriegen für Neues. Nicht immer allerdings lässt sich pünktlich bis Silvester zu Ende bringen, was in den zwölf Monaten zuvor begonnen wurde. Das gilt insbesondere auch in der Politik. Und so wird der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft auch 2024 mit verschiedenen Themen zu tun haben, die 2023 an ihn herangetragen wurden. Mit einer Petition dürfen sich alle Bürgerinnen und Bürger gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen wehren. Unter anderem folgende Anliegen aus dem Bremer Westen wird das Gremium im kommenden Jahr weiterverfolgen:
Petition "Radfahren im Waller Park"
Die Petition mit der Nummer S21/31 „Radfahren im Waller Park“ konnte bis zum 5. Dezember mitgezeichnet werden. Ziel dieser Petition ist es, Rad- und Gehweg im Waller Park räumlich voneinander zu trennen, um Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern beizulegen. Hierfür bedürfe es keiner baulichen Maßnahmen, ist Petent Volker Kutscher überzeugt, der gemeinsam mit Mitstreiterin Monika Lüke im Jahr 2022 mit einer Petition die Schaffung einer Hundefreilauffläche im Waller Park durchgesetzt hat. Ohne viel Aufwand könnte seiner Einschätzung nach einer der Wege am Parkrand zum Radweg erklärt und entsprechend ausgeschildert werden. Zwei mögliche Strecken vom südlichen Parkende an der Emder Straße zum nördlichen Parkende an der Waller Heerstraße kämen dafür seiner Ansicht nach in Betracht. Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist fanden sich 67 Unterstützer für diese Petition, wodurch die Voraussetzungen für eine öffentliche Anhörung erfüllt sind. Diese soll laut Claas Rohmeyer (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses, am Freitag, 12. Januar, stattfinden.
Petition "Keine Dreifach-Turnhalle"
Die Petition S21-38 „Keine Dreifeld-Turnhalle im Oslebshauser Park“, die noch bis zum 4. Januar mitgezeichnet werden kann und bereits 68 Mitzeichner hat, richtet sich gegen ein Bauvorhaben, das im Frühjahr starten soll: Die Oberschule im Park soll als Ersatz für ihre 2016 abgebrannte Turnhalle eine neue Halle und zusätzliche Unterrichtsräume in einem Waldgrundstück beim Oslebshauser Park bekommen, um einen weiteren Klassenzug einzurichten. Das Grundstück war nach längerem Hin und Her 2018 auf Wunsch des Gröpelinger Beirats ausgewählt worden, obwohl Behördenvertreter wegen verschiedener damit verbundener Hindernisse davon abgeraten hatten.
Im November haben die kommunale Liegenschaftsverwaltung Immobilien Bremen (IB) und eine Baufirma einen Vertrag für das Bauvorhaben abgeschlossen, das im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft im Frühjahr starten soll. Die Inbetriebnahme ist zum Schuljahr 2026/27 vorgesehen.
Der Petent, der auf eigenen Wunsch hin nicht namentlich genannt wird, fordert von der Stadt, den kürzlich entsprechend geänderten Bebauungsplan 2548 nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen solle sie am Standort der abgebrannten Halle eine neue Turnhalle bauen und eine zusätzliche vierzügige Oberschule mit Mensa und Turnhalle auf dem Grundstück des ehemaligen Max-Bahr-Baumarktes an der Tucholskystraße errichten. Er begründet diese Forderung mit verschiedenen negativen Auswirkungen, die Anwohner im Umfeld des ausgewählten Baugrundstücks zu erwarten hätten.
Konkretes zum weiteren zeitlichen Ablauf gibt es Rohmeyer zufolge derzeit noch nicht, zunächst steht eine Stellungnahme des Senats aus.
Petition "Intergrationskurse in der JVA"
Die Petition mit der Nummer L21-43 „Integrationskurse in der JVA“ kann noch bis zum 19. Januar mitgezeichnet werden. Der Petent verlangt, in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen keine Integrationskurse für straffällig gewordene Ausländer anzubieten, deren Abschiebung vorbereitet wird. Auch bei dieser Petition geht es Rohmeyer zufolge mit einer Anhörung weiter, sobald eine Stellungnahme des Senats vorliegt.
