Die Sonne scheint, die Temperaturen steigen, die Menschen gehen vor die Tür. Und auch die Partykollektive bereiten sich vor, ihre nicht-kommerziellen Tanzveranstaltungen zu organisieren. In Hemelingen allerdings kommt es voraussichtlich in diesem Jahr zu Einschränkungen, denn bisher sieht das Ortsgesetz über Freiluftpartys keine Möglichkeit der Begrenzung der Anzahl der Partys vor. Das sorgt für Kritik aus Hemelingen.
Warum gibt es Freiluftpartys?
In den vergangenen Jahren hat sich das Leben nicht nur in Bremen von Innenräumen nach draußen verlagert. Lange Schönwetterperioden zogen und ziehen die Menschen in Straßencafés und Grünanlagen. Viele vor allem jüngere Menschen wollen im Sommer nicht mehr in eher dunklen Clubs, sondern unter freiem Himmel tanzen. Das war lange Zeit verboten, wurde aber trotzdem gemacht. Letztlich legalisierte der Bremer Senat diese Open-Air-Partys 2018 mit dem Ortsgesetz über Freiluftpartys. Im Kern besagt dieses, dass die Partys angemeldet sein müssen, dass Verantwortliche für Polizei und Ordnungsamt erreichbar sein müssen, dass nach Ende der Partys aufgeräumt werden muss und dass die Partys weder beworben oder kommerziell sein dürfen. In Verantwortung der Beiräte wiederum liegt es, geeignete Flächen für Partys freizugeben oder bei Bedenken auch zu sperren. Bekannte Orte für Freiluftpartys waren und sind neben dem Jakobsberg in Hemelingen der Hohentorshafen, der Neustädter Stadtwerder, der Waller Feldmarksee sowie diverse Brücken wie die Stephaniebrücke oder auch die Autobahnbrücke A1 in Arsten.
Wo liegen die Probleme?
Hintergrund des Hemelinger Beschlusses sind Beschwerden über Lärm bei Partys am Jakobsberg im Hastedter Weserpark. Diese Fläche war vom Beirat für Partys freigegeben worden. Im vergangenen Jahr musste allerdings nach vermehrten Beschwerden der Anwohner die Reißleine gezogen werden und die Fläche wurde in der laufenden Freiluftsaison gesperrt. Ganz ausschließen wollten die Mitglieder des Ortsbeirats die Fläche für die zumeist jungen Organisatoren der Partys auch nicht. Ohnehin gilt Hemelingen als vergleichsweise liberal im Umgang mit den nicht-kommerziellen Partys unter freiem Himmel. Statt eines Komplettausschlusses hatten sie im Februar dieses Jahres die Möglichkeit einer zahlenmäßigen Begrenzung der Freiluftpartys auf drei Veranstaltungen gefordert und die Suche nach Alternativen im Bereich des Gewerbegebiets Hansalinie und des Bremer Kreuzes vorgeschlagen. Mit seinem Beschluss schloss der Beirat gleichzeitig den Hemelinger See als Fläche für nicht-kommerzielle Freiluftpartys aus – in unmittelbarer Nähe ist dort das Kulturfestival "Die komplette Palette" aufgebaut.
Was sagt der Senat?
Die Grünen hatten Ende April eine sogenannte Kleine Anfrage zum Thema Freiluftpartys an den Senat gestellt. Insgesamt handelte es sich mit 24 Fragen eher um einen ganzen Fragenkatalog. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass seit 2018 beim Ordnungsamt 102 Partys angemeldet wurden. 13 dieser 102 Partys fanden am Jakobsberg statt. Im vergangenen Jahr waren es stadtweit 32 Partys. Laut Antwort des Senats kam es in 2022 in 32 Fällen zu Beschwerden beim Ordnungsamt, sechs Beschwerden gingen bei der Polizei ein. In der Regel würden festgestellte Verstöße nach Kontaktaufnahme mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern unmittelbar behoben. Die Grünen hatten außerdem angefragt, ob eine zahlenmäßige Begrenzung von Partys auf freigegebenen Flächen möglich ist. Die Antwort des Senats ist eindeutig: "Der Senat hält es nicht für zulässig, wenn der zuständige Beirat die Zahl der im Jahr zulässigen Veranstaltungen für bestimmte Flächen durch Auflagen beschränkt."
Was sagt die Politik?
Rückendeckung bekommt der Hemelinger Beirat von der CDU. "Der Beirat Hemelingen ist sehr konstruktiv und verantwortungsvoll mit der Thematik umgegangen", wird Marco Lübke, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, in einer Mitteilung des Ortsverbandes der CDU zitiert. Der Beschluss des Beirats sei praktikabel. "Nur so kann die Akzeptanz der Bevölkerung in Bezug auf Freiluftpartys beibehalten werden." Lübke kritisiert die Antwort des Senats. "Anstatt Anstrengungen zu unternehmen, die Forderungen des Beirats ernst zu nehmen, wird Klientelpolitik gemacht."
Auch der Hemelinger Ortsamtsleiter Jörn Hermening ist nicht glücklich mit der Antwort des Senats. "Das bedeutet dann: ganz oder gar nicht." Ob der Beirat die Fläche nun komplett ausschließe, werde in einer der kommenden Sitzungen entschieden. Es ist also durchaus möglich, dass der neue Hemelinger Ortsbeirat die Fläche von vornherein ausschließt oder aber sie im Laufe der Open-Air-Saison sperrt. Aus Hermenings Sicht wäre es gut, wenn die Beiräte die Anzahl der Partys begrenzen könnten. "Ansonsten ist der Beirat sehr offen für Freiluftpartys", sagt Hermening und erinnert daran, dass andere Beiräte alle Flächen für Partys gesperrt hätten.
Gibt es Alternativen?
Der Hemelinger Beirat hatte den Kollektiven angeboten, nach alternativen Flächen zu suchen. Bisher sei dieses Angebot laut Hermening aber nicht angenommen worden. In Osterholz hatte sich der Ortsbeirat im vergangenen Jahr dazu entschieden, eine Fläche am Bultensee für eine Party freizugegeben, aber auch die Osterholzer Beiratsmitglieder wollten zukünftig eine zahlenmäßige Begrenzung. Sie werden also interessiert auf die Antwort des Senats schauen.
