Dass ein Beirat eine Sondersitzung einberuft, hat eher Seltenheitswert. Der Beirat Hemelingen hat dies getan und unterstreicht damit die Bedeutung, die er den Arbeitsmarktmaßnahmen im Stadtteil zumisst. Denn diese sind durch Kürzungen und Fehlkalkulationen beim Jobcenter Bremen akut gefährdet und damit Projekte, die von Bürgerinnen und Bürger im Bremer Südosten genutzt werden.
Ende Juni kam heraus, dass das Jobcenter Bremen seine Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen erschöpft hatte. Die Folge war, dass unter anderem sogenannte AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten) nicht verlängert werden konnten. Diese richten sich an Menschen, die an den Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen und an Menschen, denen aufgrund von Krankheit eine Aufnahme einer regulären Arbeit nicht möglich ist. Viele soziale Angebote in Hemelingen, Osterholz und der Vahr sind nur durch solche Stellen möglich.
Die Beiratsmitglieder haben sich Antworten von der Stadt und dem Jobcenter erhofft, wie es künftig weitergehen soll. "Wir brauchen kurzfristige Lösungen", forderte Ralf Bohr (Grüne). "Wenn hier was wegbricht, haben wir ein Problem." Ähnlich beschrieb Ingo Tebje (Linke) die Situation: "Die Quartiere sind betroffen, wenn Angebote wegfallen, aber auch die Teilnehmer der Maßnahmen und die Beschäftigten der Träger sind betroffen. Welche Alternativen werden geprüft, um möglichst viel abzufangen und abzufedern?"
Eine klare Antwort auf die Fragen des Beirats konnten weder die Vertreter der Stadt noch des Jobcenters liefern. René Bues, Leiter des Jobcenter Ost 1: "Sparmaßnahmen sind ein Thema. Dass man Einstellungen verschiebt, bei Dienstreisen, bei Weiterbildungen. Wir versuchen, Wege zu finden, um irgendwie die 1,5 Millionen Euro zu kompensieren." 1,5 Millionen Euro – so viel Geld hat das Jobcenter aus dem Budget des kommenden Jahres genommen, um die Finanzierungslücke bei den Arbeitsgelegenheiten in diesem Jahr zu schließen. Dieses Geld wird aber im kommenden Jahr fehlen.
Suche nach Lösungen
"Die Lage ist ernst und wir nehmen sie auch sehr ernst", fasste Rebekka Warnecke, Abteilungsleiterin im Sozialressort, die Situation rund um die Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose in den Stadtteilen zusammen. Derzeit arbeiteten ressortübergreifende Arbeitsgruppen daran, nach Lösungen zu suchen. Bis Ende September sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Diesen Zeitpunkt nannten auch die Beschäftigungsträger als spätesten Zeitpunkt, um reagieren zu können, zum Beispiel durch die Kündigung von Räumen und Mitarbeitern.
Tatsächlich deutet sich aber an, dass es in jedem Fall zu weiteren Kürzungen kommen wird. Nach 2024 steht für 2025 voraussichtlich eine weitere Kürzung bei den Jobcentern im Bundeshaushalt an.
"Der Senat guckt, welche Maßnahmen welchen Einfluss haben auf die Quartiere", sagte dann auch Warnecke. Sprich: Es wird darüber diskutiert, welche Projekte und Maßnahmen als erhaltenswert gelten und welche künftig wegfallen sollen.
An dieser Stelle möchte sich der Hemelinger Beirat einschalten. Die Beiratsmitglieder verabschiedeten einen Beschluss, mit dem er den Einbezug des Beirats bei der Entscheidungsfindung fordert.
