Verbände wollen Rechtssicherheit Schwebezustand auf dem Campingplatz am Hochschulring

Vor vier Jahren wurde der Pachtvertrag für den Alten Campingplatz gekündigt. Auf dem Gelände am Hochschulring hat sich seither nichts geändert. Doch Beirat und Jugendring kritisieren fehlende Rechtssicherheit.
03.08.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Maren Brandstätter

Der Alte Campingplatz am Hochschulring ist seit Jahren Anlaufpunkt für viele Kinder und Jugendliche, die hier einen Teil ihrer Ferien verbringen. Auch in diesem Jahr ist das so. Aktuell laufen die Day Camps, das Ferienprogramm des Bremer CVJM. Auch der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder, die Arbeiter-Samariter-Jugend und das Kreisjugendwerk der Awo nutzen das Gelände am Unisee regelmäßig. Für die nötige Infrastruktur, wie Küchenutensilien, Wasser und Grünpflege, sorgen die Dauercamper vor Ort.

Denen allerdings hatte die Wirtschaftsförderung (WFB) vor vier Jahren eigentlich den Pachtvertrag für das Gelände nebst Gebäude gekündigt. Als Grund nannte die WFB ausstehende Pachtzahlungen, die von den Campern mit einer lange unentdeckt gebliebenen defekten Wasserleitung begründet wurden. Tausende Euro für Heißwasser seien damals quasi im Boden versickert.

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Auf dem Alten Campingplatz hat sich seit der Kündigung im Grunde nichts geändert – die wurde nämlich laut WFB in der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung nicht vollzogen. Die Dauercamper sind weiterhin vor Ort, zahlen die anfallenden Betriebskosten und gewährleisten einen reibungslosen Ablauf der Kinder- und Jugendveranstaltungen.

Dauerhafter Nutzung

Sowohl Beirat als auch der Bremer Jugendring, der die Interessen der Jugendverbände vertritt, kritisieren den aktuellen Schwebezustand als äußerst unbefriedigend. Insbesondere die seit Jahren fehlende Rechtssicherheit sei eine Katastrophe, betont Daniel Heinemann, Vorsitzender des CVJM. „Wir werden völlig hängengelassen“, sagt er.„Damit die Veranstaltungen für die Kinder und Jugendlichen weiterhin stattfinden können, arrangieren wir uns irgendwie vor Ort – im Grunde ein absolut untragbarer Zustand.“

Eines der Grundprobleme in der Angelegenheit sei, dass sich für die Thematik niemand wirklich zuständig fühle, sagt Heinemann. Die Verbände hätten ihr Interesse an einer dauerhaften Nutzung des Areals gegenüber der WFB kundgetan. Außerdem hätten sie ein Konzept für eine „große Lösung“ – ein Jugendverbandszentrum – an dem Standort erarbeitet und sowohl der Sozial- als auch der Wirtschaftsbehörde zukommen lassen. „Leider wurde dieses Konzept bisher abgelehnt, da es nicht finanzierbar sei“, berichtet Heinemann. Es sei sehr bedauerlich, dass „unser eigentliches Ansinnen – zunächst hierüber ins Gespräch zu kommen – damit im Keim erstickt wurde“.

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Ein Finanzierungskonzept sei noch gar nicht Gegenstand der Planungen gewesen, „da wir die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten noch gar nicht abstimmen konnten“, erklärt Heinemann. „Wir wissen nach wie vor nicht, wer unser Ansprechpartner ist und an welcher Stelle das Thema Alter Campingplatz angesiedelt ist“, sagt er. „Bei der WFB ist er offensichtlich nur ,geparkt‘, und bei Soziales ist er noch nicht angekommen.“ Doch ohne Klarheit in diesen Dingen, ließen sich keine Finanzierungskonzepte erarbeiten und auch keine Gelder einwerben.

Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für den Alten Campingplatz bei der Senatorin für Wirtschaft. Verwaltet wird er von der WFB. Dort verweist man bei Fragen zum aktuellen Sachstand ans Wirtschaftsressort, und dort wiederum – zumindest in Teilen – an die Sozialsenatorin, der die Förderung von Feriencamps obliege. Das Konzept des Jugendrings liege dem Wirtschaftsressort nicht vor, die Ablehnung sei „voraussichtlich durch das Sozialressort erfolgt“, teilt eine Sprecherin mit.

Nie alle Wünsche erfüllen können

Laut Sozialressort-Sprecher Bernd Schneider ist es „legitim, dass die Jugendverbände neue Ideen entwickeln – aber wir werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nie alle Wünsche erfüllen und alle Ideen umsetzen können“. Es gebe also keine Möglichkeit der Finanzierung, da das Geld aus einem anderen Bereich der Jugendarbeit abgezogen werden müsste. Einzige Alternative: „Der Haushaltsgesetzgeber müsste zu der Auffassung kommen, dass das Geld gut investiert ist und einen entsprechenden Haushalt beschließen.“

Dieser Auffassung ist man im Beirat Horn-Lehe schon lange. Bereits im Mai 2019 hatte der Sozialausschuss einstimmig gefordert, dass das Sozialressort das Areal dauerhaft vom Wirtschaftsressort anmietet und somit die Freizeitangebote für einkommensschwache Familien mit Kindern aufrecht zu erhalten. Um langfristige Sicherheit für die Nutzergruppen herzustellen, forderte der Fachausschuss das Sozialressort auf, so schnell wie möglich eine feste vertragliche Grundlage mit dem Wirtschaftsressort zu schaffen.

Der Beirat hat außerdem einen Haushaltsantrag zum Alten Campingplatz verabschiedet, um die dringend notwendigen Sanierungen im und am dortigen Gebäude auf den Weg bringen zu können. Denn laut eines Schreibens des Wirtschaftsressorts an den Beirat aus dem Vorjahr ist der bestehende „erhebliche Sanierungsstau (...) bei einer Weiternutzung zwingend zu beheben“. Man gehe von etwa drei Millionen Euro Kosten aus.

Weiterer Stillstand der Gespräche nicht hinnehmbar

Der Haushaltsantrag fand jedoch keine Zustimmung, da weder eine Machbarkeitsstudie, noch eine Betriebskostenschätzung vorliege, was der Horner Sozialausschuss jüngst empört zur Kenntnis genommen hat. Er forderte die Ressorts daher auf, sich „endlich über das weitere Vorgehen zu verständigen“. Ein weiterer Stillstand der Gespräche zwischen den Ressorts und den Jugendverbänden sei nicht hinnehmbar.

Auf Nachfrage des STADTTEIL-KURIER zum aktuellen Sachstand hieß es nun aus dem Wirtschaftsressort, man habe die WFB mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Auf deren Basis werde nun das weitere Vorgehen – unter Berücksichtigung der fachlichen Bewertung des Sozialressorts – vorbereitet. Die Verfahrensvorschläge sollen anschließend den parlamentarischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auf Nachfrage, von welcher Zeitspanne dabei auszugehen ist, teilt das Ressort mit, dass man dazu keine Angaben machen könne. „Die Zeitspanne hängt von der konkreten Nutzung ab“, sagt eine Sprecherin. Ansprechpartner in diesem Fall sei wiederum das Sozialressort.

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