Zwei Beschlussvorschläge zur geplanten Erweiterung des Technologieparks auf der Horner Spitze lagen dem Beirat Horn-Lehe jetzt zur Abstimmung vor. Der Versuch, aus beiden einen gemeinsamen zu machen, misslang trotz langer Diskussion. Am Ende setzte sich der fraktionsübergreifende Vorschlag von CDU, SPD, Linken und FDP durch – bei vier Gegenstimmen der Grünen. Für deren Geschmack waren viele Formulierungen in dem Antrag „zu weich“ gewählt.
Beirat begrüßt Entwicklungsprogramm
Im interfraktionellen Antrag begrüßt der Beirat eingangs das von der Regierungskoalition gemeinsam vereinbarte Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) 2030 „zur Erschließung neuer Wirtschaftsflächen und zur Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen am Industriestandort Bremen“. Mit den darin beschlossenen Strukturmaßnahmen sei der Weg „in eine zukunftsgerichtete, sozial und ökologisch nachhaltige Gewerbeentwicklung in Bremen gesichert“.
Unzureichende Kompensationsmaßnahmen
Angesichts des fortschreitenden Klimawandels, flächenfressender städtischer Verdichtungsprozesse und eines begrenzten Flächenvorrats sei der Erhalt und Schutz bestehender Grünareale allerdings existenziell, heißt es in dem Antrag weiter. Insofern seien die unter anderem vom BUND geäußerten Bedenken gegen eine voreilige Bebauung der Horner Spitze nachvollziehbar. Laut GEP soll deren gewerbliche Nutzung zwar so umweltverträglich wie möglich gestaltet werden, was der Beirat angesichts der hohen ökologischen Bedeutung der Fläche und der bislang geplanten Kompensationsmaßnahmen aber für unzureichend halte.
Fortbestand für Naturerlebnishof
Der Beirat betont in seiner Stellungnahme außerdem, dass er sich für den Fortbestand des Vereins Kinder Wald und Wiese, der auf der Horner Spitze einen pädagogischen Naturerlebnishof betreibt, einsetzen will – bestenfalls auf dem bestehenden Gelände. Sollte dort der Technologiepark erweitert werden, erwarte der Beirat von den beteiligten Behörden „die Beschaffung einer geeigneten Ersatzfläche für den Weiterbestand des Vereins“.
Flächenkreiswirtschaft statt Flächenfraß
Von der Entwicklung der Machbarkeitsstudie und des klimaökologischen Gutachtens für die Horner Spitze erhofft sich der Beirat für das Areal eine „klare Orientierung an einem ganzheitlichen strategischen Ansatz im Rahmen der sozialökologischen Transformation und der Bewältigung der Klimakrise“. Wirtschaftswachstum müsse künftig vom Verbrauch wertvoller Naturflächen entkoppelt werden. Das bedeute: mehr qualitatives statt quantitatives Wachstum, mehr Flächenkreiswirtschaft statt Flächenfraß.
Suche nach Ausweichflächen
Das Ende der Stellungnahme bildet ein umfangreicher Fragenkatalog. Der Beirat erkundigt sich darin unter anderem, ob der Platz für Gewerbeansiedlungen im Technologiepark tatsächlich ausgeschöpft sei, ob es Ausweichflächen im Stadtteil gebe und alle bodenpolitischen Instrumente der Flächenkreislaufwirtschaft geprüft worden seien, und welche Flächenpotenziale ein Teilumzug der Uni an den Standort Innenstadt bieten würde. Außerdem interessiert die Stadtteilpolitiker, ob die Erweiterungsplanungen mit Klimaschutz und Biodiversität verträglich seien, wie sich der geplante Haltepunkt der Deutschen Bahn an der Achterstraße auf die Planungen der Horner Spitze auswirkt und ob eine Untertunnelung der Bahn wirtschaftlich vertretbar und planerisch machbar sei.
Kreativere Suche gefordert
Die Grünen-Fraktion hatte in ihrem mehrheitlich abgelehnten Antragsentwurf unter anderem eine „kreativere Suche“ nach Alternativen zur Horner Spitze im Technologiepark und auf dem Universitätsgelände gefordert. Auch Flächen im Areal Airport City kämen ihrer Ansicht nach als Optionen für Firmen mit Bezug zur Luft- und Raumfahrt in Betracht. Zudem müsse vor der weiteren Planung die ökologische Bedeutung der Horner Spitze erfasst und ihr Schutzstatus gutachterlich bewertet werden. Insgesamt sei der Stellenwert des bisher unversiegelten Geländes vor dem Hintergrund des Klimawandels und des Artensterbens nicht hoch genug einzuschätzen, hatte die Grünen-Fraktion betont.
Beirat plant Ortsbegehung
Um sich gemeinsam ein umfassendes Bild von der Horner Spitze machen zu können, plant der Beirat im nächsten Schritt einen Begehungstermin vor Ort. Außerdem erwarten die Stadtteilpolitiker eine Erläuterung des Wirtschaftsressorts, der Wirtschaftsförderung, dem Technologieparkverein und der Deutschen Bahn zu den Vorteilen einer Ausweisung der Horner Spitze als Gewerbefläche. Für die Darstellung der Nachteile plant der Beirat eine Beratung mit dem BUND, dem Nabu, dem Verein Kinder, Wald und Wiese sowie dem Landesverband der Gartenfreunde.
