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Jugendbeirat Horn-Lehe Weniger Budget für Jugendprojekte

Knapp 1000 Euro weniger Globalmittel als im vergangenen Jahr stehen dem Horn-Leher Jugenbeirat 2023 zur Verfügung. Irritiert und verärgert ist das Gremium über die Kürzung wie auch über die Herangehensweise.
13.02.2023, 06:00 Uhr
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Von Maren Brandstätter

Stadtteilfeste, Jugendtreffpunkte, Schwimmtraining für Kinder – das Themenspektrum des Horn-Leher Jugendbeirats wächst stetig an. Vor einigen Tagen erst haben sich die Jugendlichen für Menschen in ihrem Stadtteil eingesetzt, die nicht gerne alleine essen wollen oder deren Geld nicht für regelmäßige Mahlzeiten reicht. Beim Café Mittwoch in der Horner Kirchengemeinde haben sie Brote geschmiert, Kaffee verteilt und dafür Einblicke in Lebensläufe bekommen, die sich von gewöhnlichen Biografien zum Teil erheblich unterscheiden. Um ihren Horizont zu erweitern und um unmittelbar mitzubekommen, was in ihrem Stadtteil los ist.

Nils Gutmann wird der Besuch im Café Mittwoch noch lange in Erinnerung bleiben. „Dieser Vormittag war für uns alle eine absolut bereichernde Erfahrung“, erzählt der Jugendbeiratssprecher. Die Geschichten der Besucher seien sehr berührend gewesen und hätten bei den Jugendlichen das Bewusstsein dafür geschärft, dass es keineswegs selbstverständlich sei, ein Dach über dem Kopf und immer genügend zu essen zu haben.

Spende für das Café Mittwoch

Doch nicht nur tatkräftige Unterstützung gab es beim Café Mittwoch vom Jugendbeirat, die sechs Mitglieder hatten auch 300 Euro dabei. Die hatten sie im vergangenen Herbst gegenüber der Horner Kirchengemeinde eingenommen: beim Waffelverkauf auf dem Kultur-Flohmarkt. Um Projekte im Stadtteil finanziell unterstützen zu können, hat der Jugendbeirat neben dem Sammeln von Spenden noch eine weitere Möglichkeit. Ihm stehen ebenso wie dem Stadtteilbeirat Globalmittel zur Verfügung, die er verteilen kann. Im vergangenen Jahr waren es 4553,94 Euro, dieses Jahr sind es 964,20 Euro weniger, denn die Senatskanzlei hat die Budgets für die Bremer Jugendbeiräte neu verteilt.

Schuld an der Anpassung sei die steigende Anzahl an Stadtteilen, die inzwischen bei der Vergabe berücksichtigt werden müssen, hieß es aus der Senatskanzlei auf eine Anfrage aus dem Horn-Leher Ortsamt. Bislang sei allen ein Grundbetrag von 3000 Euro zur Verfügung gestellt worden – unabhängig von der Zahl der Jugendlichen, die im Stadtteil leben. Das habe zu einem zunehmenden Ungleichgewicht geführt. Die neue Regelung sehe deshalb vor, dass ein Drittel der Mittel als Grundbetrag gleichmäßig auf alle Stadtteile aufgeteilt wird. Die übrigen zwei Drittel werden gemäß der Anzahl der 15- bis 18-jährigen Einwohner eines Stadtteils proportional vergeben. Das führe nebenbei auch zu einer stärkeren sozialen Ausgewogenheit, da Stadtteile mit mehr Jugendlichen tendenziell auch sozial benachteiligter seien, heißt es im Schreiben der Senatskanzlei.

Jugendbeirat fordert Mitspracherecht

Der Jugendbeirat Horn-Lehe ist mit der neuen Herangehensweise an die Globalmittelverteilung nicht einverstanden. Grundsätzlich sollten derart wichtige Entscheidungen nicht ausschließlich in den Händen von Erwachsenen liegen, kritisiert er und fordert, dass die Jugendlichen künftig in Entscheidungen zur Mittelvergabe eingebunden werden. Darüber hinaus setzt er sich für einen „angemessenen Sockelbetrag“ ein, damit jeder Jugendbeirat handlungsfähig bleibe. Angesichts der steigenden Anzahl an Jugendgremien komme die Stadt außerdem nicht umhin, perspektivisch auch die finanziellen Mittel entsprechend anzuheben.

Nicht nur der Jugendbeirat reagiert verärgert auf die Neuregelung bei der Mittelvergabe, auch der Beiratsausschuss für Jugendbeteiligung zeigt sich irritiert. Die Kürzung für den Horn-Leher Jugendbeirat stehe mit 21 Prozent in keinem Verhältnis zu den übrigen Jugendvertretungen, die zumeist nur im niedrigen zweistelligen Prozentbereich lägen, heißt es in einem Antrag des Fachausschusses, über den am kommenden Donnerstag im Beirat abgestimmt werden soll. Auch die Kommunikation der Senatskanzlei mit dem Jugendbeirat wird vom Fachausschuss kritisiert. „Bei solch gravierenden Änderungen erwarten wir eine Beteiligung des Jugendbeirats“, betont Ausschusssprecher Barnabás Adam.

Fachausschuss kritisiert Bemessungsgrundlage

Das Kriterium der Senatskanzlei, die Anzahl der Einwohner eines Stadtteils zwischen 15 und 18 Jahren als Maßstab für die Höhe der Globalmittel zu nehmen, findet der Fachausschuss ebenfalls problematisch, da gemeinhin auch schön Zwölfjährige als Jugendliche gelten würden. Vor allem aber dürfe eine Definition der Altersspanne nur in Absprache mit den jeweiligen Jugendvertretungen festgelegt werden, betont der Ausschuss. Fragwürdig sei das Einwohnerzahlkriterium außerdem vor dem Hintergrund, dass die Projekte des Jugendbeirates nicht nur den in Horn-Lehe wohnenden Jugendlichen zugutekomme, sondern auch denen, die im Stadtteil zur Schule gingen. Der Fachausschuss erwartet deshalb von der Senatskanzlei, die Kriterien zur Neuverteilung zu überarbeiten und die Jugendbeiräte diesmal daran zu beteiligen.

Das Thema Geld spielt auch in einem weiteren Antrag des Fachausschusses eine zentrale Rolle. Darin fordert er, dass Jugendbeiräte ebenso wie die Stadtteilbeiräte Sitzungsgeld bekommen. Da die Jugendlichen einen erheblichen Teil ihrer Freizeit auf ihr ehrenamtliches politisches Engagement verwendeten, würde die Zahlung von Sitzungsgeld eine entsprechende Wertschätzung ihres Einsatzes signalisieren.

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