- Wer stellt in Huchting die Freizeitmöglichkeiten?
- Wer entscheidet über die Verteilung der Mittel?
- Welche Projekte der Kinder- und Jugendarbeit sind förderfähig?
- Warum ist eine Mittelanhebung zwingend erforderlich?
- Warum wurde jetzt die Deputation für Soziales angerufen?
- Welche Forderungen stellt der Beirat?
Wenn Huchting mit einem gesegnet ist, dann sind es junge und jüngste Einwohnerinnen und Einwohner. Dieses Potenzial an Nachwuchs bedeutet aber auch, dass entsprechende Kindergärten, Schulen und, nicht zuletzt, Freizeit- und Fördermöglichkeiten geschaffen und erhalten werden müssen.
Wer stellt in Huchting die Freizeitmöglichkeiten?
Für die Freizeit- und Fördermöglichkeiten in Huchting sorgen ausschließlich freie Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), denen die Mittel für diese Arbeit vom Amt für Soziale Dienste (AfSD) nach einem Schlüssel für die Budgets der Stadtteile zugewiesen werden. Das Amt für Soziale Dienste untersteht der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. Der wird wiederum ihr Haushaltsbudget durch die Bürgerschaft zugeteilt. Doch dieses Budget ist keineswegs das, was als „auskömmlich“ und damit kostendeckend bezeichnet werden kann – irgendwo fehlt immer Geld.
Wer entscheidet über die Verteilung der Mittel?
Bisher entschied in den Stadtteilen nach Auffassung des Amtes für soziale Dienste der sogenannte Controlling-Ausschuss über die Mittelverteilung. Im Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter jedoch steht, dass der Beirat im Einvernehmen mit dem AfSD über die Verteilung dieses knappen Geldes entscheidet. Immer wieder mussten freie Träger Mittelkürzungen hinnehmen oder Angebote wegen nicht ausreichender Finanzierung reduzieren oder sogar ganz einstellen. Jetzt hat der Beirat Huchting zum zweiten Mal den Mittelverteilungsvorschlag des Amtes für Soziale Dienste mit der Begründung abgelehnt, dass durch diesen keine auskömmliche Finanzierung der OKJA-Einrichtungen und -Maßnahmen in Huchting gewährleistet werden könne.
Welche Projekte der Kinder- und Jugendarbeit sind förderfähig?
Sowohl das OKJA-Stadtteilkonzept Huchting als auch die Qualitätsdialoge ergeben aus Sicht des Amtes für Soziale Dienste eine Förderfähigkeit aller beantragten institutionellen Förderungen und Projektmittel. Die Bedarfe an offener Kinder- und Jugendarbeit werden von den Kindern und Jugendlichen sowie dem Jugendbeirat benannt und von den Einrichtungen bestätigt. Der Jugendbericht 2022 zeigt sogar noch weitergehende Bedarfe auf, welche mit dem aktuellen Status nicht erfüllt werden können. Alle Einrichtungen und Projekte in Huchting unterstützen die hohen Bedarfe und unterschiedlichen Zielgruppen. Alle Einrichtungen und jedes Projekt für sich genommen sind für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen im Stadtteil unverzichtbar.
Warum ist eine Mittelanhebung zwingend erforderlich?
Mit dem vorliegenden Budget können die Angebote nicht aufrechterhalten werden. Weitere Kostensteigerungen können mit dem eh zu geringen Haushaltsansatz in Höhe des Vorjahresbudgets nicht abgedeckt werden. Mit Bezug auf die Beiratsbeschlüsse aus den Vorjahren fordert der Beirat weiterhin eine auskömmliche Finanzierung und damit eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Huchting.
Warum wurde jetzt die Deputation für Soziales angerufen?
Da weder in der Beiratssitzung im Dezember noch in der Sitzung im Januar ein Einvernehmen über die Mittelverteilung hergestellt werden konnte, beantragte der Beirat Huchting nun entsprechend dem Ortsgesetz die Beratung und Entscheidung über die Mittel der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der zuständigen Deputation für Soziales, Jugend und Integration innerhalb der nächsten zwei Monate. Sollte die Deputation dem Beirat nicht folgen – wovon auszugehen ist – kann der Beirat im nächsten Schritt einen Antrag auf Befassung in der Bürgerschaft beantragen.
Welche Forderungen stellt der Beirat?
Der Beirat fordert unmittelbare Verbesserungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Dazu sollen jährliche Steigerungen des OKJA-Budgets zum Ausgleich von Inflation und Berücksichtigung von Tarifsteigerungen erfolgen, die Bemessung des Haushaltsansatzes auf Grundlage tariflicher Bezahlung der Fachkräfte erfolgen und die Honorarsätze erhöht werden.
Auch das Integrationsbudget soll erhöht und verstetigt werden. Mehrjährige Förderverträge sollen die Planungssicherheit verbessern und die Planungsreserve sollen für das OKJA-Budget abgeschafft werden.
Abschließend fordert der Beirat die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in der haushaltslosen Zeit etwa durch Bereitstellung von entsprechenden Globalmitteln. Außerdem fordert er die Bildung von Haushaltsresten über nicht verbrauchte Mittel der Kinder- und Jugendförderung einschließlich Herrichtungsmittel aus Vorjahren und den flexiblen Einsatz der Haushaltsmittel durch Umwidmung.
