- Was ist konkret geplant?
- Woran hakt es momentan noch?
- Was wünschen sich die Beiratssprecherinnen und -sprecher im Süden?
Die Stadtteilpolitik steht kurz davor, eine spürbare Aufwertung in der politischen Landschaft in Bremen zu erfahren. Frühestens im April ist es so weit: Dann könnte die Stadtbürgerschaft der Beirätekonferenz ein Antragsrecht einräumen. Sofern in dem gemeinsamen Gremium aller Beiratssprecherinnen und -sprecher eine Zweidrittel-Mehrheit für ein Thema zusammenkommt, das man den Abgeordneten in der Bürgerschaft zur Abstimmung vorlegen will. Die Reaktionen der Beiräte links der Weser zu diesem Vorhaben sind durchweg positiv. Und einige haben auch schon Ideen, bei welchen Problemen und Themen die Stadtteile sich dadurch womöglich besser Gehör verschaffen können als bisher.
Was ist konkret geplant?
Das direkte Antragsrecht in der Stadtbürgerschaft wäre etwas völlig Neues für die Beiräte. Bisher war das höchste der Gefühle, dass Beiräte in bestimmten Streitfällen mit der Verwaltung ein Rederecht in den zuständigen Ausschüssen, Deputationen und letztlich auch direkt in der Stadtbürgerschaft eingeräumt bekommen. Dieser Weg wird derzeit von einigen Beiräten beschritten, die für eine bessere Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in ihren Stadtteilen kämpfen. Eine Abstimmung zu dem Thema erzwingen können sie aber nicht.
Das könnte sich bald ändern, wenn auch nicht für Beiräte als Einzelkämpfer: Der Huchtinger Beiratssprecher Christian Knuschke (SPD) und der Obervielander Sprecher Klaus Möhle (SPD) sind überzeugt, dass die Forderung nach deutlich mehr Geld für die Jugendarbeit in vielen Stadtteilen ein brennendes Anliegen ist. Und dass dadurch nach der Gesetzesänderung die geforderte Mehrheit in der Beirätekonferenz für einen gemeinsamen Antrag dazu zusammenkommen könnte.
"Ganz wichtig ist aber, dass die Beirätekonferenz das nicht alleine entscheiden kann, ohne es mit den einzelnen Stadtteilbeiräten noch einmal rückzukoppeln", betont Möhle. Denn schließlich seien alle Beiratsmitglieder gewählt worden, um Beschlüsse für ihre Stadtteile zu fassen, und nicht nur diejenigen, die an der Beirätekonferenz teilnehmen.
Neben dem Antragsrecht spielt es auch eine Rolle, die Verbindung zwischen Stadtteilen und Stadtbürgerschaft enger zu knüpfen. Und so ist angedacht, dass sowohl ein Mitglied des Senats sowie jeweils eine Person jeder Bürgerschaftsfraktion an den Beirätekonferenzen als ständige Gäste teilnehmen.
Woran hakt es momentan noch?
Eine Änderung des Beirätegesetzes auf der einen Seite reicht aber nicht aus. Denn das Antragsrecht in der Stadtbürgerschaft und eine Entsendung von Senatsmitgliedern und Abgeordneten in die Beirätekonferenz macht nur Sinn, wenn auch die Beirätekonferenz ihre Geschäftsordnung zu diesen Punkten ändert. Sie muss also Regeln festlegen, wie Anträge an die Stadtbürgerschaft beschlossen werden können (vorgeschlagen ist eine Zweidrittel-Mehrheit). Und sie muss beispielsweise auch den anwesenden Bürgerschaftsabgeordneten ein Rederecht einräumen, das es bisher noch nicht gibt.
"Es gab noch Abstimmungsbedarf zwischen den Beiräten, sodass wir erst in unserer kommenden Sitzung über die Änderung der Geschäftsordnung abstimmen können", sagt Edith Wangenheim (SPD), Sprecherin der Beirätekonferenz.
So ist also noch etwas Geduld gefragt, bis das neue Instrument genutzt werden kann – sollte es in der Stadtbürgerschaft verabschiedet werden. Das gilt aber als wahrscheinlich, weil bislang keine Partei öffentlich Kritik an einer möglichen Stärkung der Stadtteilpolitik geübt hat. Im Gegenteil: Bürgerschaftsabgeordnete betonten regelmäßig, dass die Arbeit der Beiräte direkt an der Basis sehr wichtig sei.
Was wünschen sich die Beiratssprecherinnen und -sprecher im Süden?
Neben der obigen Forderung nach deutlich mehr Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit gibt es auch weitere Ideen im Bremer Süden, welche Themen in Zukunft mehr Gewicht erhalten könnten. Der Obervielander Beiratssprecher Klaus Möhle (SPD) kann sich beispielsweise vorstellen, "dass auch die Unzufriedenheit über die Versorgung mit Kitaplätzen viele Stadtteilparlamente eint." In Strom hofft Beiratssprecherin Sonja Rose (parteilos) unter anderem darauf, gemeinsam erfolgreicher gegen Vermüllung in den Stadtteilen vorgehen zu können.
In der Neustadt hat Johannes Osterkamp (Grüne) den ungleichen Ausbau der Digitalisierung im Blick: "Die Senatskanzlei sollte dafür sorgen, dass alle Stadtteile die gleichen Voraussetzungen erhalten, um hybride Beiratssitzungen umsetzen zu können", fordert er. Denn das würde schließlich die Barrierefreiheit und Beteiligungsmöglichkeiten für solche Sitzungen deutlich erhöhen. Im Bremer Süden tagen seit Ende der Einschränkungen durch Corona nur die Beiräte in Huchting und Obervieland in Präsenz und online zugleich.
In Seehausen will Beiratssprecher Malte Lenz (CDU) zunächst die Gesetzesänderung abwarten, bevor er sich zu konkreten Ideen äußert. "Und dann müssen wir sehen, für welche drängenden Themen wir in der Beirätekonferenz die nötige Mehrheit finden." Eine Haltung, die auch Edith Wangenheim (SPD) in Woltmershausen vertritt. Die Sprecherin der Beirätekonferenz findet allgemein die Stärkung des Gremiums wichtig: "Die Beiräte sind dichter dran an den Themen. Daher ist zunächst der engere Kontakt zur Bürgerschaft, eine gute Kommunikation und eine bessere Beteiligung der Beiräte der richtige Weg."
