Die Clankriminalität in Bremen „nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen“ ist Ziel eines gemeinsamen Dringlichkeitsantrags der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP an den Landtag. Die Parteien fordern ressortübergreifende Konzepte sowohl zur Bekämpfung der Clankriminalität als auch zur Verbesserung der sozialen Integration und Teilhabe von Angehörigen ethnisch abgeschotteter Clans.
Bandenmäßige und Organisierte Kriminalität stelle unverändert ein hohes Bedrohungspotenzial für die Gesellschaft dar, konstatieren die vier Parteien in ihrem Antrag vom Januar dieses Jahres. Die von ethnisch abgeschotteten Subkulturen ausgehende Kriminalität sei für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung von erheblicher Bedeutung und zugleich für die Strafverfolgungsbehörden eine besondere Herausforderung. Mehrere Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalen und Berlin, hätten nun übereinstimmende polizeiliche Anstrengungen unternommen, um gegen Machtdemonstrationen derartiger Clans effektiv vorzugehen, beweiskräftige Ermittlungen gegen kriminelle Personen und Gruppen voranzutreiben und insbesondere illegale Vermögenswerte abzuschöpfen.
In diesem Sinne soll nun auch in Bremen ein Konzept erarbeitet werden. Es gelte, den Verfolgungs- und Kontrolldruck gegen kriminelle Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen insgesamt zu erhöhen. Wozu auch gehöre, Ordnungswidrigkeiten und vermeintliche Kleinkriminalität in angemessener Weise konsequent zu ahnden.
Politischer Konsens besteht bei SPD, Grünen, CDU und FDP allerdings auch darüber, „dass sich die kriminellen und gesellschaftlich inakzeptablen Verhaltensweisen der Zielgruppe mit strafrechtlicher Verfolgung allein nicht verhindern lassen“. Neben der konsequenten Strafverfolgung müsse daher ein weiterer Schwerpunkt auf die soziale Integration insbesondere von jungen Mitgliedern der ethnischen Gruppen in verschiedenen Lebensbereichen gelegt werden.
Auch zur besseren sozialen Integration und Teilhabe soll daher ein ressortübergreifendes Konzept erarbeitet werden. Dies müsse sowohl Angebote an die Gruppe als auch Ansätze zur Intervention bei Integrationsverweigerung umfassen, fordern die Parteien. Außerdem müsste dieses Konzept die Prüfung von Ausstiegs- und Resozialisierungsprogrammen speziell für Frauen, Jugendliche und junge Erwachsene beinhalten.
Parteien fordern Konzepte
Bereits im September 2018 hatte auch der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, in einem Antrag gefordert, die Clankriminalität entschlossen zu bekämpfen. Er forderte den Senat unter anderem auf, auf Bundesebene daraufhin zu wirken, „dass nach einer bundesweit einheitlichen begrifflichen und technischen Systematik eine zentrale polizeiliche Datenbank clankriminelle Aktivitäten als solche transparent erfasst und die identifizierten Straftaten bei den Staatsanwaltschaften gebündelt werden“. Zudem forderte Tassis, wie jetzt auch die vier Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag, den Senat zur verstärkten Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern auf.
