Eine wertvolle Initiative, die Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen sowie andere Ordnungsbehörden zu vernetzen“, fasst Bremens Kripo-Chef Daniel Heinke das bundesweit erste Symposion zur Clankriminalität zusammen, eine Expertentagung anlässlich der „Ruhr-Konferenz“ in der vergangenen Woche.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte rund 400 Behördenvertreter und Wissenschaftler nach Essen eingeladen. Titel des Treffens: „360°-Maßnahmen gegen die Clankriminalität“. Man wolle eine Plattform bieten, auf der sich die Experten über die neuesten Erkenntnisse zum Phänomen der Clankriminalität austauschen und außerdem Netzwerke bilden können, so Reul. „Nur die enge Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden macht es möglich, alle rechtlichen Mittel gegen die kriminellen Clanmitglieder auszuschöpfen.“
Die Teilnehmer des Symposions, unter ihnen Kriminologen, Polizisten, Theologen, Juristen, Islamwissenschaftler und kommunale Verantwortungsträger, befassten sich konkret mit den Themen Prävention, Netzwerkarbeit, Einsätze und Kriminalitätsbekämpfung.
In den vergangenen 30 Jahren hätten sich in mehreren, auch kleineren Ruhrgebietsstädten Brennpunkte der Clankriminalität mit gefestigten Strukturen gebildet, beschrieb Reul das Problem aus NRW-Sicht. Die kriminellen Mitglieder der Clans betrieben Drogenhandel, seien im illegalen Glücksspiel aktiv, erpressten Schutzgelder, betätigten sich im Rotlichtmilieu und würden ältere Menschen um ihr Erspartes betrügen. Dabei zeichneten sie sich durch aggressives Verhalten aus, beanspruchten den öffentlichen Raum und schüchterten die Bevölkerung ein. „Dabei lehnen sie gesellschaftliche und staatliche Institutionen ab.“
Bei der Bekämpfung der Clankriminalität setzt Nordrhein-Westfalen auf einen Dreiklang, berichtete der Innenminister. „Mit Razzien und Kontrollen setzen wir immer wieder Nadelstiche, wir bekämpfen durch intensive Ermittlungsarbeit die Organisierte Kriminalität und wir wollen denjenigen, die sich aus kriminellen Strukturen lösen wollen, eine Ausstiegshilfe geben.“
Unterstützung vom BKA
Unterstützung hat den Ländern auch das Bundeskriminalamt (BKA) zugesagt. Die Bundesbehörde will die Clan-Kriminalität künftig ebenfalls stärker ins Visier nehmen, vermeldete die Deutsche Presseagentur. Bei der Vorstellung des nächsten Lagebildes zur Organisierten Kriminalität im Mai oder Juni, werde es erstmals ein Kapitel mit der Überschrift „Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ geben.
Die Kriminalität von Angehörigen türkisch- und arabischstämmiger Großfamilien zeichne sich durch eine grundsätzlich ethnisch abgeschottete Familienstruktur aus, die unter Missachtung der vorherrschenden staatlichen Strukturen, deren Werteverständnis und Rechtsordnung eine eigene, streng hierarchische, delinquente Subkultur bilde, heißt es seitens des BKA. In den bisherigen Lagebildern habe man das Thema nur gestreift. Schwerpunkte der Ermittlungen gebe es in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Soweit erforderlich, unterstütze das BKA hier die Länder.
