Das Land Bremen muss bis Ende des Jahres – wie alle Bundesländer – entscheiden, ob es seine Zuständigkeit für Bundesstraßen (in Bremen: rund 25 Kilometer) abgeben will. Damit befassen sich die Mitglieder der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft in ihrer Sitzung an diesem Donnerstag. Die Verwaltung schlägt vor, dem Bund die Zuständigkeit zu überlassen.
Das bedeutet laut der Vorlage für die Deputationssitzung konkret, dass Bremer finanziell entlastet werden, da Personal- und Planungskosten „voll (...) auf den Bund verlagert werden“. Das sei für Bremen insbesondere von Bedeutung, da „für die Bundesstraßen (...) in erheblichem Umfang Erhaltungs- bzw. Ersatzneubaumaßnahmen anstehen“. Allein bei der Neubaumaßnahme B 6n unter dem Flughafen hindurch entstünden Planungs- und Personalkosten in Höhe von rund 65 Millionen Euro, von den Bremen nur 15 Millionen Euro ersetzt bekomme, „da der Bund bei Bundesstraßen nur fünf Prozent der Baukosten als Planungskosten erstattet“. Die Baukosten werden auf rund 300 Millionen Euro beziffert.
Mit der Abgabe verliere Bremen auch seine Doppelrolle, die die Planung erschwere, heißt es in den Unterlagen weiter: „Dies wird unter anderem am Beispiel der B 6n deutlich, bei der Bremen in der Rolle als Auftragsverwaltung die Interessen des Bundes vertreten muss, der die Flughafenumfahrung priorisiert, während die Bremische Stadtbürgerschaft dem Senat den Auftrag zur Planung einzig als Flughafenunterquerung erteilt hat.“
Einfluss wird nicht aufgegeben
Dennoch werde das Land seinen Einfluss nicht aufgeben: Bremen werde sowohl als Träger öffentlicher Belange an Planfeststellungsverfahren beteiligt, „um die gemeindlichen Belange gegenüber dem Bund zu vertreten“. Zudem verfüge das Land mit der Bauleitplanung „über ein sehr starkes Mittel zur Einflussnahme auf die Bundesfernstraßenplanung auf dem Gebiet Bremens“.
Im Zuge der Neuordnung müssten 46,85 Vollzeitstellen vom Land an entsprechenden Behörden auf Bundesebene zugewiesen werden, davon 32 beim Betriebsdienst Autobahn/Bundesstraßen. Die Autobahnmeisterei in Hemelingen sowie die Verkehrsmanagementzentrale in Bremen sollen erhalten bleiben, heißt es in der Vorlage weiter. Über das „Wie“ sollen weitere Gespräche mit dem Bund geführt werden.
Die Reform der Zuständigkeit über Bundesstraßen und Autobahnen ist Bestandteil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Bund ist von 2021 an für die Planung, den Bau, den Betrieb sowie die Erhaltung und Finanzierung der rund 13 000 Kilometer Bundesautobahnen alleine zuständig; genauer: Eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) sowie eine neue Bundesoberbehörde namens Fernstraßenbundesamt sollen sich künftig darum kümmern.
Größte Reform in der Geschichte der Autobahnen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht von „der größten Reform in der Geschichte der Autobahnen“. Ziel sei, „das Bundesfernstraßennetz als Gesamtheit zu betrachten und effizienter zu verwalten als bislang. Das Geld des Bundes soll schnell und unmittelbar dort landen, wo es am dringendsten benötigt wird“.
Allein über die künftige Verantwortung für ihre Bundesstraßen können die Länder entscheiden. Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich dagegen entschieden, die Hoheit über ihre Bundesstraßen abzugeben. Anders sieht es, wie es heißt, bei den Stadtstaaten Berlin und Hamburg aus, die ähnliche Pläne verfolgen wie Bremen. Wenn die Deputation den Vorschlag der Verwaltung mitträgt, soll am kommenden Dienstag, 11. Dezember, im Senat entschieden werden.
Weitere Themen
Außerdem geht es in der Deputation um Genehmigungsverfahren von Großraum- und Schwerlasttransporten, die im laufenden Jahr voraussichtlich mehr als eine Million Euro an Gebühreneinnahmen einbringen werden. Zum Projekt Aaltaxi, in dem abwandernde Aale vor der riskanten Passage des Weserwehrs gefangen und an der Nordsee ausgesetzt werden, berichtet die Verwaltung im landesweiten Geltungsbereich der Deputation – und über Hilfen für von Dürre gebeutelte Landwirte sowie die Zukunft anfallenden Klärschlamms. Im städtischen Bereich geht es unter anderem darum, ob Fahrradstraßen „systematisch eingesetzt“ werden sollen, „um wichtige Radverbindungen zu schaffen oder Hauptrouten im Radverkehrsnetz aufzuwerten“. Außerdem steht die Finanzierung von Bewegungsinseln im Grünzug West in Gröpelingen auf der Tagesordnung.
