Politiker sehen Diskussionsbedarf Bremer Bürgerschaft tagt zu maroden Brücken

Der schlechte Zustand der Autobahnbrücke über die Lesum in Bremen-Nord sorgt für Gesprächsbedarf in der Bremer Politik.
05.12.2018, 20:18
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Bremer Bürgerschaft tagt zu maroden Brücken
Von Nina Willborn

Voll wird es bald auf der maroden Lesum-Brücke auf der A27 zwischen den Abfahrten Bremen-Nord und Dreieck Bremen-Industriehäfen, und es wird stressig für alle, die in Richtung Süden fahren. Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) hatte festgestellt, dass die Tragfähigkeit des Bauwerks erhebliche Defizite aufweist und deshalb ab dem 17. Dezember die Sperrung in Richtung Bremen und Hannover angekündigt. Der Zustand der Brücke im Bremer Norden sowie weitere Brücken, die Bremen in den kommenden Jahren reparieren lassen muss, beschäftigen die Politik.

Die FDP hat zu dem Thema eine Aktuelle Stunde für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 12. Dezember, beantragt. Die Liberalen fordern einen parteiübergreifenden Sanierungsplan für die gut 100 von insgesamt 760 Brücken im Bundesland, bei denen Arbeiten anstehen. „Die Straßen und Brücken in Bremen befinden sich teils in einem unzumutbaren Zustand. Wenn die Lesumbrücke, die Stephanibrücke und die Weserbrücke in Hemelingen zu Baustellen werden, dann ist das Chaos perfekt“, sagt Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende. „Verzögerungen können und dürfen wir uns nicht mehr leisten.“ Der Senat habe es über Jahre versäumt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

SPD sieht Verantwortung beim Bund

Die Verantwortung für den Bau und die Sanierung von Straßenbrücken liegt aber nicht nur beim Land Bremen. Für die Unterhaltung der Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen ist das Bundesverkehrsministerium zuständig. Ihr Anteil an den Bremer Brücken liegt bei 37 Prozent. Auch die Lesum-Brücke gehört dazu. Der Bund gibt einen sogenannten Brücken-TÜV vor, der für alle Länder gilt. Dazu gehören jährliche Besichtigungen durch Ingenieure, alle drei Jahre eine Prüfung sowie alle sechs Jahre eine ausführliche Prüfung. Diese Prüfungen übernehmen die Länder, in Bremen das ASV.

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Für Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist die Sperrung der Lesum-Brücke eine Folge verfehlter Verkehrspolitik auf Bundesebene. „In dieser konkreten Situation gibt es einen, der sie zu verantworten hat, und das ist das Bundesverkehrsministerium“, sagt er. Bundesweit werde die Verkehrsinfrastruktur laut Tschöpe nur auf Verschleiß gefahren. Vorwürfe in Richtung Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) weist der SPD-Politiker zurück. Tschöpe: „Mit dem Budget, das wir haben, haben wir schon etwas gemacht, um unsere Brücken zu erhalten und zu erneuern. Beispiele sind die Burger Brücke und die in Mahndorf und über die B 75.“

Die Lösung: Mehr Geld und mehr Personal

Beim Koalitionspartner sieht Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, das Problem ebenfalls auf Bundesebene. „Wir haben deutschlandweit ein fettes Problem. Überall, wohin man guckt, müssen Brücken gesperrt werden“, sagt er. „Dazu kommen noch die der Deutschen Bahn.“ Die Lösung kann nach Saxes Meinung nur heißen: mehr Geld, mehr Personal. Eine Folge des Sanierungsstaus sei es, dass es inzwischen zu wenig Fachleute für Brückenbau gäbe. „Da machen wir uns jetzt gegenseitig Konkurrenz.“

Von Oppositionsseite kommt der Vorwurf, zumindest was den Zustand der Lesum-Brücke angehe, habe die Bremer Regierung auf Zeit gespielt. „Mein Verdacht ist, dass man das ganze Thema gerne auf die Zeit nach dem 26. Mai schieben wollte, aber das ASV jetzt die Reißleine gezogen hat“, sagt Heiko Strohmann, Verkehrsexperte der CDU. „Mich erinnert das Ganze stark an die Hafenrandstraße.“ Er erwarte von Senator Lohse, so Strohmann, dass er in der Verkehrs-Deputation an diesem Donnerstag einen Zeitplan für die Sanierung vorlege.

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Für die Linken nimmt Haushaltsexperte Klaus-Rainer Rupp sowohl Bund als die Länder in die Pflicht. „Wir spielen jetzt Schwarzer Peter zwischen Bund und Ländern, aber es gibt keinen“, sagt er. Als „eigentliches Drama“ bezeichnet er die fehlende Vorsorge von beiden Seiten. Rupp: „Deutschland hat sich durch die Schuldenbremse und die schwarze Null in eine Sanierungsfalle manövriert.“ Aber man müsse auch als Land frühzeitig die Hand heben, wenn eine für die Wirtschaft wichtige Verkehrsader auszufallen drohe.

Der AFD-Politiker Frank Magnitz bemängelt, dass die Entscheidung „offenbar völlig ohne Absprachen mit der Ortspolitik getroffen wurde“, zumal der Fährverkehr aktuell nur eingeschränkt funktioniere.

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