Für Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) ist der „erste Schritt“ zur Verkehrswende gemacht: An diesem Donnerstag wird der Senat der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sein Konzept zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 (aus dem Jahr 2014) vorlegen. Dabei geht es um vier sogenannte Teilstrategien, die so fortentwickelt werden sollen, dass ihre Bestandteile „optimal ineinandergreifen“.
Zur weiteren Planung der „Parkraumstrategie“, der „autofreien Innenstadt“, der „ÖPNV-Strategie“ für den öffentlichen Personennahverkehr und des „Stadt-Regionales-Konzeptes“ für öffentlichen Verkehr zwischen Bremen und Niedersachsen sind insgesamt 480.000 Euro veranschlagt.
Die mit den Strategien verfolgten verkehrspolitischen Ziele sind Bestandteil der rot-grün-roten Koalitionsvereinbarung. „Die Verkehrswende ist eine zentrale Säule unserer Klimaschutzpolitik. Wir wollen mehr Verkehr durch Bus und Bahn, mit dem Fahrrad und zu Fuß abwickeln. Das macht die Stadt attraktiver“, sagt Schaefer.
Kaum gestartet, bekommt die Senatorin zugleich Druck und Rückenwind in Form eines Forderungskatalogs. Den hat die Initiative „Platz da!“ als Bürgerantrag an die Stadtbürgerschaft formuliert. 6000 Unterschriften hat die Gruppe, die sich „Flächengerechtigkeit“ in der Stadt auf die Fahne geschrieben hat, nach Angaben ihres Sprechers Manuel Warrlich seit dem vergangenen Jahr gesammelt. 4000 Unterschriften wären erforderlich gewesen, um zu erreichen, dass sich das Parlament mit dem Anliegen befasst. Zur Übergabe hat die Initiative am Freitag einen Termin bei Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU).
Parkhäuser auf dem Prüfstand
Die Unterzeichner des Bürgerantrags fordern den Senat auf, Parkverbote durchzusetzen, mehr Kontrollpersonal einzusetzen und Falschparker konsequent abzuschleppen. Punkt zwei fordert eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Preisen, die sich an denen des ÖPNV orientieren. Punkt drei verlangt, Überschüsse aus den Parkgebühren in den Fahrradverkehr zu investieren. Vieles davon deckt sich mit den Strategien, die nun ausgearbeitet werden sollen.
Der Strategiestrang, der eine Verbesserung der Steuerung und Ordnung des Parkens verfolgt, soll laut Schaefer „die Barrierefreiheit, die Verkehrssicherheit und die Befahrbarkeit für Einsatzfahrzeuge in den Quartieren mit hohem Parkdruck spürbar verbessern und somit diese Quartiere für die Menschen, die dort leben und arbeiten, attraktiver und lebenswerter gestalten“. Straßenräume seien „nicht nur Verkehrsräume, sondern vor allem auch Stadt- und Lebensräume“. Konkret geht es etwa darum, regelwidriges aufgesetztes Parken auf Geh- und Radwegen abzustellen sowie Frei- und Spielflächen zu schaffen.
Die stufenweise Entwicklung der Bremer City zur „autofreien Innenstadt bis 2030“ sieht die Reduktion des Kraftfahrzeugverkehrs, „insbesondere des Durchgangsverkehrs“ vor. In diesem Zusammenhang sind als Ziele die Umgestaltung der Domsheide – „auch im Hinblick auf mehr steigende Kapazitäten im ÖPNV und bessere Umsteigemöglichkeiten“ – sowie zusätzliche Fahrradstellplätze genannt.
Unter anderem zählen auch die „autoarme Umgestaltung“ der Martinistraße und der Straße Am Wall dazu, ebenso verkehrsberuhigende Maßnahmen sowie der Rückbau von Kraftfahrzeugflächen zu diesem Bereich. Einzelhandel und Lieferanten sind gefordert, „innovative Konzepte für eine emissionsfreie Logistik“ zu entwickeln. Zusätzlich zum Parkhaus Mitte wird der Rückbau weiterer Parkhäuser untersucht, ohne „die für die Oberzentralität der Innenstadt erforderliche Erreichbarkeit einzuschränken“.
Die ÖPNV-Strategie, die auch den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) einschließt, sieht den Bau weiterer Straßenbahnstrecken vor: nach Mittelshuchting, Stuhr und Weyhe, die Querverbindung der östlichen Vorstadt mit Hastedt und der Neuen Vahr, in die Überseestadt, nach Oslebshausen, eine zweite Anbindung der Universität sowie nach Osterholz und ins Tabakquartier in Woltmershausen. Park-and-Ride-Angebote sollen ausgebaut, die Fahrten mit Bus und Bahn beschleunigt werden. Hier ist die Rede von einer „Optimierung des Reisezeitverhältnisses“. Nach und nach sollen Fahrzeugflotten auf klimaneutrale Antriebssysteme umgestellt, der Regio-S-Bahn-Takt verdichtet werden.
Der vierte Strang verfolgt „verkehrspolitische Ziele für eine Koordination und Steuerung der stadtregionalen Mobilitätsbedürfnisse“. Hier geht es um den kleinen Grenzverkehr, der täglich rund 118 000 Ein- und 46 000 Auspendler. Hier steht ganz obenan, attraktive Angebote für Berufspendler zu schaffen, sowohl im ÖPNV, im SPNV samt Park-and-Ride, als auch für den Radverkehr.
Weitere Stichworte sind das regionale Lkw-Führungsnetz, das regionale Verkehrs- und Baustellenmanagement, an dem alle Auftraggeber beteiligt sein sollen, und eine optimierte Linienführung für Regionalbusse innerhalb der Stadt. Das Radschnellroutennetz und das Carsharing-Angebot sollen ausgeweitet, das Busangebot zwischen Bremen und den Nachbarlandkreisen und -gemeinden verbessert werden.
Sofern die Deputation den Plänen zustimme, könnten die Planungen Anfang 2020 beginnen, betont die Senatorin. "Zur Einbindung der Stadtgesellschaft ist ein umfangreicher Beteiligungsprozess vorgesehen, unter anderem Bürgerforen ab Jahresbeginn. Schaefer: "Die Konzepte sollen in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorliegen."
