Schroffe Ablehnung und leiser Jubel

Reaktionen auf die geplante Verkehrswende

Die Beschlüsse von SPD, Grünen und Linken zur künftigen Verkehrspolitik in Bremen sind auf ein sehr unterschiedliches Echo gestoßen.
26.06.2019, 22:28
Lesedauer: 4 Min
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Reaktionen auf die geplante Verkehrswende
Von Norbert Holst
Reaktionen auf die geplante Verkehrswende

Kürzere Taktungen im ÖPNV könnten für eine bessere Erreichbarkeit der City sorgen, wenn sie autofrei wird.

Frank Thomas Koch

Autofreie Innenstadt, Rückbbau der Martinistraße, drei Fahrradbrücken über die Weser, Ausbau des Radwegenetzes, bessere Taktung und neue Ticketpreise für den ÖPNV – Rot-Grün-Rot will mit einer Verkehrswende offenbar ernst machen. Erste Reaktionen von Wirtschaft und Verkehrsverbänden fallen recht unterschiedlich aus. Von schroffer Ablehnung, kritischer Reflexion bis hin zu verhaltenem Jubel reicht das Echo.

Der Einzelhandel in der Bremer City kann mit den Plänen leben, mahnt aber Augenmaß an. „Wir begrüßen grundsätzlich die autofreie Innenstadt“, sagt Stefan Brockmann von der City-Initiative Bremen. Rot-Grün-Rot plant eine nahezu autofreie City zwischen Wall und Weser bis 2030. Brockmann gibt aber zu bedenken: „Für uns ist die entscheidende Frage, wie die Erreichbarkeit der City gesichert wird.“ Der Einzelhandel hat dabei vor allem die Menschen vor Augen, die weiter als sechs, sieben Kilometer vom Zentrum entfernt leben. Vorschlag der City-Initiative: der Bau neuer Parkhäuser am Altstadtrand und eine Aufstockung des Parkhauses am Brill. Doch man habe zu diesem Thema von Rot-Grün-Rot bislang kaum konkrete Gedanken gehört, kritisiert Brockmann.

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Die Erreichbarkeit der City hat für den Einzelhandel eine entscheidende Bedeutung. Die Furcht: Wäre eine autofreie Innenstadt nur auf umständlichen Wegen erreichbar, könnten Kunden zu den Shopping-Centern am Stadtrand und im niedersächsischem Umland abwandern. Könnte da nicht ein attraktiver ÖPNV gegensteuern? Im Prinzip ja, meint Brockmann. „Wir brauchen Alternativen, die es den Menschen bequem machen.“ Heute sei es jedoch so, dass etwa Kunden aus Oberneuland oder Arbergen mit der Straßenbahn bis zu 45 Minuten bräuchten, um in die City zu gelangen. Mit dem Auto brauche man nur die halbe Zeit. Verbilligte Tickets für Busse und Straßenbahn spielten in dieser Hinsicht keine Rolle. „Ich glaube nicht, dass der Preis die Lösung ist“, sagt der Geschäftsführer eines Geschäfts für Designermöbel.

Die Handelskammer Bremen (IHK) mag die rot-grün-roten Verkehrspläne noch nicht bewerten. Man möchte erst einmal weitere Details hören, sagt Geschäftsführer Stefan Offenhäuser. Allerdings gibt es Positionspapiere der IHK. Darin wird unter anderem gefordert: Verlegung der Straßenbahn aus der Obern- in die Martinistraße, bauliche Aufwertung der Obernstraße als Flaniermeile, Umgestaltung der Domsheide, Schaffung unterirdischer Fahrrad-Stellplätze, Bau neuer Parkgaragen am Rand der Altstadt. Zumindest die Verlegung der Straßenbahn in die Martinistraße ist momentan bei den sich abzeichnenden Koalitionären kein Thema.

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Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte die IHK in einem kleinen Forderungskatalog mit Blick auf die Umgestaltung der Innenstadt gemahnt: „Der kommende Senat ist aufgefordert, diese einmalige Chance zu nutzen.“ Dafür seien auch begleitende Investitionen der öffentlichen Hand in Höhe von mehr als 175 Millionen Euro nötig. Nicht viel Positives mag der Bremer ADAC in den Plänen erkennen. „Wir glauben, dass jeder Verkehrsträger seine Berechtigung bekommen muss. Doch in diesen Plänen werden die Verkehrsträger nicht gleich behandelt“, sagt ADAC-Sprecher Nils Linge. Er sieht eine klare Überbetonung des Fahrradverkehrs.

Die Martinistraße „verkehrsarm“ umbauen zu wollen, findet Linge „schon mutig“. Schließlich gebe es in Bremen sehr starke Pendlerverkehre, unter anderem aus Richtung Ostertor über die Martinistraße in Richtung B75. Mache man diese und auch andere Strecken dicht, dann gelte: „Der Verkehr sucht sich andere Wege, so etwas kann nicht funktionieren.“ Der Auto Club Europa (ACE) bewertet das Verkehrskonzept ganz anders als der ADAC. „Vom Grundsatz her ist eine autofreie Innenstadt zu begrüßen – auch ein autofreies Ostertor und Steintor. Fahrradbrücken über die Weser sind überfällig und für die Verkehrswende absolut notwendig“ heißt es in einem kurzen Statement von Ute Treptow, die stellvertretende Vorsitzende des ACE-Kreises Bremen und Umland.

Weitgehend positiv sieht der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) das Konzept. „Nach erster Sichtung ist das ein großer Schritt für die Verkehrsförderung in der Stadt“, sagt Sven Eckert, Geschäftsführer des ADFC Bremen. Vor allem die drei geplanten Fahrradbrücken über die Weser seien „unglaublich wichtig“ – verkehrlich, nicht zuletzt für Berufspendler, aber auch touristisch. Ganz ähnlich gelte dies für einen Rückbau der Martinistraße.

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Dadurch könnten Fahrradfahrer mehr Platz bekommen und touristisch könnte die Straße belebt werden. Ansonsten gelte es, den Bremer Verkehr für Radfahrer konsequent attraktiver zu machen, unter anderem durch eine schnelle Umsetzung der geplanten Premium-Radstrecken.

Eckert: „Wir müssen nicht die 40 Prozent erreichen, die regelmäßig ein Fahrrad benutzen, sondern die 60 Prozent, die dies nicht tun.“ Eine sehr starke Resonanz hat eine Internet-Abstimmung des WESER-KURIER über die autofreie Innenstadt gefunden. Die Frage lautete: „Bremens Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden. Finden Sie das gut?“ Mit Ja stimmten 41,4 Prozent, mit Nein 57,9 Prozent. Keine Meinung hatten 0,7 Prozent der 3048 Teilnehmer (Stand: 18.30 Uhr).

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Zur Sache

Der Fahrplan der kommenden Tage

Am Freitag kommen Vertreter von SPD, Grünen und Linken zu ihren nächsten Koalitionsgesprächen zusammen. Spätestens Sonnabend wollen die Koalitionäre ihre Verhandlungen abgeschlossen haben, damit der Koalitionsvertrag geschrieben werden kann. Dieser wird kommende Woche auf Landesparteitagen beziehungsweise -mitgliederversammlungen besprochen. Dann stimmen die Parteien auch über die personelle Besetzung der Ressorts ab.

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