Videoüberwachung am Bremer Hauptbahnhof

„Es geht um die Ausrichtung der Kameras“

Die neuen Überwachungskameras am Bahnhofsvorplatz sind längst installiert, aber noch nicht in Betrieb. Noch muss die Datenschutzbeauftragte gehört werden. Doch die sieht sich nicht als Genehmigungsbehörde .
03.05.2019, 19:21
Lesedauer: 2 Min
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„Es geht um die Ausrichtung der Kameras“
Von Ralf Michel
„Es geht um die Ausrichtung der Kameras“

Ein Piktogramm zeigt es an: Demos dürfen nicht überwacht werden.

Kuhaupt

Frau Sommer, die neuen hochauflösenden Kameras für den Bahnhofsvorplatz sind installiert, im Polizeipräsidium ist ein Kontrollraum eingerichtet, sogar neues Personal für diese Aufgabe wurde schon eingestellt. Trotzdem sind die Kameras noch nicht im Einsatz. Dafür fehlt noch die Freigabe des Datenschutzes, hat Innensenator Ulrich Mäurer in dieser Woche erklärt. Gibt es ein Problem?

Imke Sommer: Nein, gibt es nicht. Aber vorweg erst einmal dies: Wir müssen nichts „freigeben“ in dem Sinne, dass wir eine Genehmigungsbehörde wären, sondern wir beraten die Polizei erst einmal in dieser Angelegenheit. Wenn es später zu Beschwerden kommen sollte, hätten wir eine andere Rolle.

Also auch kein zeitlicher Verzug?

Wir bewegen uns auf der ganz normalen Zeitschiene. Und wir waren auch sehr früh eingebunden, haben uns die Kameras des neuen Typs schon angeschaut.

Gab es dabei Beanstandungen Ihrerseits?

Personentracking mit Gesichtserkennung wäre ein Problem gewesen. Aber das war in Bremen auch nicht gewollt.

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Was Innensenator Mäurer bei der Vorstellung des Sicherheitskonzeptes erwähnt hat. Auch weil er die Gefahr sieht, dass der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware angesichts der Massen von Pendlern am Bahnhof vom Verwaltungsgericht als unverhältnismäßig eingestuft würde.

Das würde auch die Landesbeauftragte für Datenschutz so sehen. Übrigens ist man mit dieser Software ohnehin noch nicht so weit, dass sie der Polizei wirklich helfen würde. Versuche in Berlin haben gezeigt, dass dieses System noch mit einer sehr hohen Fehlerquote versehen ist.

Worum geht es dann jetzt in Ihrer Diskussion mit der Polizei?

Vor allem um die Ausrichtung der Kameras. Die öffentlichen Kameras sollen natürlich auch nur öffentliche Bereiche in den Fokus nehmen. Also nicht in private Bereiche der Anlieger reinschauen, also etwa Geschäfte, Restaurants oder Hotelzimmer. Darüber werden wir unter anderem sprechen. Wie müssen die Winkel aussehen, in denen die Kameras installiert werden und aufnehmen? Zusätzlich gibt es auch zeitliche Überwachungsfreiräume.

Was ist darunter zu verstehen?

Wenn es zum Beispiel Demonstrationen auf dem Bahnhofsvorplatz gibt, dürfen die nicht aufgenommen werden. Also müssen die Kameras in diesem Zeitraum abgestellt werden.

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Der Innensenator war optimistisch, dass die „Freigabe“ schon in Kürze erfolgen wird. Sehen Sie das auch so? Oder erwarten Sie Probleme?

Wir treffen uns in der kommenden Woche. Erst vor Ort am Bahnhof, anschließend im Kontrollraum des Polizeipräsidiums. Bisher es gibt keinerlei Streit. Es geht ja auch nicht darum, ob Kameras installiert werden, sondern wie es gemacht wird. Schließlich wird der Platz ja schon lange mit Kameras überwacht. Und von denen war auch jede einzelne mit uns abgesprochen.

Die Fragen stellte Ralf Michel.

Info

Zur Person

Imke Sommer (53) ist seit 2009 Bremens Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

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