Analyse Gefährlicher Flirt: Die Bremer AfD und der Höcke-Flügel

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Bremen zum Prüffall erklärt. Gesucht werden nun auch Verbindungen zum rechtsnationalen „Flügel“ von Björn Höcke. Tatsächlich sind diese ziemlich offensichtlich.
26.01.2019, 07:00
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Gefährlicher Flirt: Die Bremer AfD und der Höcke-Flügel
Von Alice Echtermann

Robert Teske ist sichtlich stolz. Ein Foto zeigt ihn Arm in Arm mit Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Thorsten Weiß in einem Restaurant. Anlass des Treffens: vermutlich der AfD-Bundesparteitag am 12. Januar in Riesa. Höcke und Kalbitz sind Landesvorsitzende in Thüringen und Brandenburg, der Berliner Weiß wurde als Kandidat der AfD für die Europawahl aufgestellt. Eines haben die drei Männer gemeinsam: Sie gehören dem rechtsnationalen „Flügel“ der AfD an. Zu ihm zählt sich Teske offenbar auch. „Der Flügel lebt – auch in Bremen“, schrieb der Chef der Bremer Jungen Alternative (JA) auf Twitter.

Nur drei Tage später verkündete der Bundesverfassungsschutz, sowohl die AfD-Nachwuchsorganisation JA als auch den „Flügel“ wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen ins Visier zu nehmen. Damit haben Teske und die drei Männer auf dem Foto noch mehr gemeinsam: Die JA wird in Bremen und Niedersachsen bereits seit September 2018 wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) beobachtet.

In Bremen ist die gesamte AfD seit Freitag ein Prüffall für den Verfassungsschutz. Untersucht wird unter anderem, ob Mitglieder des Landesverbandes zum „Flügel“ zählen. Kürzlich ließ sich der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz überraschend als Spitzenkandidat aufstellen. In einer Presseerklärung hieß es, damit wolle man die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern. Die Mitglieder seien der Forderung nachgekommen, sich von der JA „mit ihrem Hang zum rechten Flügel“ zu distanzieren.

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Dazu hätten sie „bekannten Vertretern dieses Spektrums wie Alexander Tassis, Robert Teske und Jens Schäfer eine deutliche Absage erteilt“. Laut Magnitz habe auch der Journalist Hinrich Lührssen die Nähe zum rechten Flügel und zur JA gesucht, „um sich als Spitzenkandidat durchzusetzen“. Lührssen hatte seine Kandidatur erst wenige Tage vor der Wahl öffentlich gemacht und dann gegen Magnitz verloren.

Höcke besonders bei jüngeren Mitgliedern beliebt

Interessant an dieser Wendung ist, dass Frank Magnitz selbst in der Vergangenheit die JA unterstützte und Sympathie für Björn Höcke zeigte. Seine Verbindung zum „Flügel“ ist nicht so klar wie bei dem Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis oder bei Teske, der bis zur Kandidaten-Wahl Magnitz' Wahlkreisbüro betrieb. Bei Teskes Twitter-Beitrag drückte auch der Identitären-Aktivist Jonas Schick auf „Gefällt mir“. Doch von einer Distanzierung ist Magnitz weit entfernt.

Thüringens AfD-Landeschef Höcke wird vor allem von jüngeren Mitgliedern begeistert verehrt. Sein Gesicht ziert T-Shirts und Sticker; stark kontrastiert, ein bisschen Che Guevara, ein bisschen Pop-Art. Teske hat sein Notizbuch damit verziert, wie ein weiteres Foto auf Twitter zeigt. 2017 sagte er dem WESER-KURIER: „Björn Höcke hat einen schönen Pathos drauf.“ Er könne die Massen mitreißen.

Inoffizieller Höcke-Fanclub

Auch Ann-Katrin Magnitz, die Tochter von Frank Magnitz, gehörte zu diesem inoffiziellen Fanclub. Sie steht auf dem fünften Listenplatz für die Bürgerschaftswahl, vier Plätze hinter ihrem Vater. Anfang 2018 trat sie in einem Identitären-Video auf, das sich gegen sexuelle Gewalt an Frauen durch Migranten richtete. Ann-Katrin Magnitz sagte anschließend dem Magazin „Vice“, sie habe dabei nur einmalig mitgemacht.

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2016, als sie sich noch in der JA-Hochschulgruppe an der Uni Kassel engagierte, sprach sie in der „FAZ“ über ein Treffen mit Höcke bei einer Demonstration in Erfurt. Hinterher seien sie noch essen gegangen. Höcke könne „toll reden“ und sei „sehr belesen“, schwärmte sie. Ungefähr zur selben Zeit trat Frank Magnitz in Erfurt bei einer Demonstration gemeinsam mit Höcke auf. Er überreichte ihm auf der Bühne eine Speckflagge „mit der Bitte, dich bald in Bremen begrüßen zu können“. Höckes Antwort ging fast im Jubel der Menge unter: „Das sage ich gerne zu. Auf Wiedersehen in Bremen!“ Zu dem Besuch sei es nie gekommen, sagte Magnitz auf Nachfrage.

Der Bremer Landesverband stärkte Höcke aber seitdem den Rücken. 2017 stellten die Bremer einen Antrag beim Bundesparteitag in Köln, kein Ausschlussverfahren gegen den Thüringer nach dessen nationalistischer Rede in Dresden einzuleiten. Diese sei zwar „kritikwürdig“, doch Björn Höcke sei eine „herausragende Person“ in der AfD, ein Ausschlussverfahren würde das Ansehen der Partei beschädigen.

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All das könnte Schnee von gestern sein, aber Frank Magnitz‘ Verbindungen zum „Flügel“ sind nicht drei Jahre alt, sondern ziemlich frisch. Bei der Jahresversammlung der Bewegung, dem Kyffhäusertreffen 2018, wurde seine Anwesenheit angekündigt, im Programm war ein Grußwort vermerkt. Darauf angesprochen sagte Magnitz, er sei nie bei einem solchen Treffen gewesen; dort seien „alle möglichen Leute“ eingeladen worden. Grundsätzlich sei auch Kontakt zu Höcke normal, ebenso wie eine Einladung nach Bremen. Man sei schließlich in derselben Partei. Von engeren Verbindungen bestimmter Mitglieder sei ihm nichts bekannt.

„Björn ist ein Freund“

Vielleicht zählt Magnitz dabei Alexander Tassis nicht mit, denn der zeigt seine Unterstützung für Höcke sehr offen. Im vergangenen Jahr veröffentlichte er mehrfach Fotos von sich und dem 46-Jährigen auf Facebook, zum Beispiel beim sogenannten Trauermarsch in Chemnitz. Als ein Facebook-Nutzer kritisch auf ein Bild reagierte, schrieb Tassis: „Björn ist ein Freund“. Tassis engagiert sich zudem im Vorstand der in Auflösung begriffenen Patriotischen Plattform, deren Sprecher Hans-Thomas Tillschneider ebenfalls den „Flügel“ unterstützt. Gegen Tassis läuft ein Partei-Ausschlussverfahren.

Es scheint, als versuche die Bremer AfD, sich von Verbindungen zum äußeren rechten Spektrum zu säubern. Magnitz' anfängliche Unterstützung der JA sei hinfällig, hieß es in der Mitteilung zur Landesliste. Der Identitäre Schick, der laut Radio Bremen ebenfalls eine Zeit lang für Magnitz gearbeitet hat, zeigte auf Twitter, was er davon hält. Er bezeichnete den Text als „Ansammlung von üblen Lügen“.

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