Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird künftiger genauer prüfen, was Bremer AfD-Politiker so alles sagen, tun oder in den sozialen Medien veröffentlichen und unterstützen. Man wolle frühzeitig aufklären, was menschenfeindlich, nationalistisch oder demokratiefeindlich ist, sagt LfV-Chef Dierk Schittkowski. Wo endet Rechtspopulismus, wo beginnt Rechtsextremismus?
Ansatzpunkte für diese Prüfung finden sich bereits in dem Mitte Januar vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlichte Gutachten zur AfD. Denn darin tauchen auch der Bremer AfD-Landesverband, dessen Teilorganisationen und einzelne Politiker mit Beiträgen auf.
Allen voran Thomas Jürgewitz, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD in Bremerhaven für die Bürgerschaftswahl im Mai 2019. Mehrfach wird er im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung (IB) zitiert. Der Bremer Verfassungsschutz stuft die IB schon seit langem als rechtsextremistisch ein.
Nicht so Jürgewitz: „Die IB macht mit intelligenten, witzigen, gewaltfreien Aktionen auf Missstände in Deutschland aufmerksam, die allerdings den Gutmenschen missfallen. Denn die IB will die deutsche Identität bewahren“, sagt Jürgewitz in einem Facebook-Beitrag des AfD-Landesverbandes. Und dass die IB die Verfassung „für Deutschland als Nation und deren Bevölkerung“ verteidige.
Facebook-Beiträge über "Heimat und Volk"
Begriffe wie Heimat und Volk spielen in zahlreichen Facebook-Beiträgen von Jürgewitz eine Rolle: Die Ausländerkriminalität bilde, neben der Islamisierung, „die Speerspitze der Verwandlung unseres Heimatlandes in einen Vielvölkerstaat“.
Martin Schulz (SPD) sei der letzte Vollstrecker für „die Eliminierung, Entstaatlichung und Umvolkung Deutschlands“ und nur die AfD sei in der Lage, „Deutschland vor der Abschaffung des Staates und seiner Deutschen zu bewahren“. Die Vorfälle von Chemnitz kommentierte Jürgewitz unter anderem mit dem Satz, dass man in der AfD keine „Hetzjagden auf deutsche Frauen und Männer von ausländischen Horden“ wolle.
Robert Teske, seines Zeichens Vorsitzender der Jungen Alternative in Bremen, teilte im vergangenen Herbst einen Beitrag des Höcke-Flügels auf seinem Facebookprofil. Man lebe in einem Unrechtsregime, heißt es darin. Und dass der deutsche Staat nicht fähig sei, „zu verhindern, dass unsere Landsleute auf offener Straße von vorbestraften, illegalen Einwanderern erstochen werden“.
Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter, Landesvorsitzender und frisch gekürter AfD-Spitzenkandidat in Bremen für die Bürgerschaftswahl im kommenden Mai wird in dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit der Forderung zitiert, dass die „zunehmende Umwandlung des Lebensraumes der angestammten Bevölkerung in Wohnraum für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte oder sich illegal aufhaltende Migranten gestoppt“ sowie der „Verdrängung der einheimischen Bevölkerung durch Fremde“ entgegen gewirkt werden müsse.
Auch von Alexander Tassis, dem einzig verbliebenen Mitglied der AfD in der Bremischen Bürgerschaft, werden in dem Gutachten des BfV Facebook-Beiträge aufgelistet. Darin verwahrt er sich etwa gegen das „geradezu totalitär-terroristisches Umschreiben der deutschen Geschichte zugunsten ihrer Abschaffung“ und spricht vom „totalen Krieg gegen das eigene Volk“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet er laut Verfassungsschutz zusammen mit Adolf Hitler und Walter Ulbricht als „eine der drei großen Schadensbringer zwischen 1933 und 2033“.
