Streit um Bremer „Botschaft“ in Berlin Grüne verteidigen Landesvertretung

Die Forderung der AfD, die Bremer Landesvertretung in Berlin aufzugeben, läuft erwartungsgemäß ins Leere. Die Grünen erklärten am Mittwoch, ein solcher Vorstoß schade Bremer Interessen.
21.08.2019, 18:04
Lesedauer: 1 Min
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Grüne verteidigen Landesvertretung
Von Jürgen Theiner

Die Grünen halten nichts von der Forderung der AfD, das Gebäude der Bremer Landesvertretung in Berlin zu verkaufen. Ein Verzicht auf eine Bremer Präsenz in der Bundeshauptstadt „schadet Bremen und missachtet die Verfassungsorgane“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Henrike Müller.

Wie berichtet, hatte AfD-Fraktionschef Thomas Jürgewitz die Bremer „Botschaft“ in Berlin als überflüssig bezeichnet. Bremens Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat könne auch von der Hansestadt aus organisiert werden. Dafür brauche es keine eigene Berliner Immobilie in bester Lage.

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Bei der AfD hat man aus Sicht der Grünen offenbar keine Ahnung vom Umfang der Aufgaben, die in der Bremer Landesvertretung zum Nutzen des Zwei-Städte-Staates wahrgenommen werden. „Wer die Axt an die Bremische Landesvertretung legt, beraubt Bremen der Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene und schadet damit dem Stadtstaat. Bremen braucht eine Vertretung in Berlin, um die Entscheidungsprozesse im Bundesrat angemessen zu begleiten und bremische Interessen zu vertreten“, ist Henrike Müller überzeugt.

Auch die Beziehungspflege mit Nichtregierungsorganisationen, Verbänden oder Unternehmen sei für Bremen wichtig. Müller: „Die Landesvertretung leistet mit vergleichsweise geringen Ressourcen hervorragende Arbeit.“ Mit ihrem Vorstoß beweise die AfD lediglich, „dass sie die seriöse Mitarbeit im Bundesrat verachtet und Bremen zum Nachteil seiner BürgerInnen abkoppeln will“.

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