Unterstützung für die Mission Orange der Bremer Stadtreinigung (DBS) und wiederholte Kritik an der aus Sicht der Handelskammer schleppenden Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen: Diese Bilanz zog Präses Eduard Dubbers-Albrecht nach der jüngsten Gesprächsrunde des Runden Tisches zur Stärkung von Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt am Mittwoch. Zum vierten Mal kam die Runde aus Einzelhandel, Politik und Verwaltung auf Einladung der Handelskammer zusammen. Anlass für dieses Gesprächsformat war im September 2023 die Zunahme von Raub- und Einbruchsdelikten, die Ausweitung der Drogenszene in innenstadtnahen Stadtteilen und Quartieren sowie wachsende Probleme mit der Sauberkeit im öffentlichen Raum.
Dubbers-Albrecht stellte nach dem Treffen vor allem heraus, dass zu diesen Themen verabredete Maßnahmen durch den parlamentarischen Prozess "verwässert" wurden, wie der Präses der Handelskammer es formulierte. Als Beispiel nannte er das fehlende Fütterungsverbot für Tauben – ohne ein solches sei das unlängst eröffnete Taubenhotel sinnlos. Auch das aktive, organisierte Betteln werde nicht so konsequent unterbunden wie ursprünglich gedacht. Statt die direkte Ansprache beispielsweise von Gästen eines Cafés schlicht zu verbieten, stehe nun der Vorbehalt im Gesetz, dass es untersagt ist, wenn die Handlung nicht ersichtlich durch den Gastronomiebetrieb gestattet wird. "In der Praxis macht das für die Ordnungsdienste die Kontrollen schwerer."
Erhöhte Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten
Dass daneben Polizei und Ordnungsdienste mit deutlich erhöhter Präsenz unterwegs sind, bewertet die Handelskammer als positiv, ebenso wie die auf der aktuellen Sitzung vorgestellte Mission Orange der DBS. Dabei soll durch eine Vielzahl einzelner Maßnahmen die Sauberkeit auf Straßen und Plätzen verbessert werden. "Das unterstützen wir ausdrücklich und sehen uns und den Einzelhandel auch in der Pflicht, da mitzuhelfen, etwa durch weniger Einwegverpackungen", sagte Dubbers-Albrecht.
Bei der Kriminalität erwarte die Kaufmannschaft, dass der Staat seine polizeilichen Aufgaben erfülle. Hinsichtlich der offenen Drogenszene sei aber auch der Handelskammer klar, dass man an geeigneten Plätzen um Akzeptanzräume für die Süchtigen nicht herumkomme. "Die sind letztlich genauso Opfer der Dealer wie der Einzelhandel, die Bewohner und die Gäste der Innenstadt."
