Am Rande des „Außenpolitischen Salons“ am Montag in Bremen äußerte sich Außenminister Heiko Maas im Gespräch mit dem WESER-KURIER zu den Themen Koalitionsstreit, Bürgerschaftswahl und Brexit.
Nach einem schwierigen Jahr 2018 sieht Maas die Große Koalition grundsätzlich stabil: „Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der jeder versucht, das verloren gegangene Vertrauen aus den letzten Monaten wieder aufzubauen.“ Hier findet er es insbesondere kritisch, dass CDU und CSU sich zu viel mit sich selbst beschäftigt hätten. In die Zukunft blickt er hingegen wieder etwas optimistischer. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der so viel beinhalte, dass die Koalition noch viel Zeit benötige, um ihn komplett abzuarbeiten. „Deshalb glaube ich, dass diese Koalition länger hält als viele in den letzten Monaten in den Medien geschrieben haben. Und dass sie auch bis zum Ende der Legislaturperiode hält“, so der Außenminister.
Respektrente als richtiger Weg
Betont gelassen sieht er die Situation der SPD im Bundesland Bremen. In den Umfragen zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl sind die Sozialdemokraten bekanntlich hinter die CDU zurückgefallen. „Für viele Menschen war in den letzten Jahren nicht mehr erkennbar gewesen, dass die SPD für ein gefestigtes soziales Fundament sorgt“, stellt Maas fest. „Deshalb ist die Respektrente, die in der Bundestagsfraktion und im Parteivorstand erarbeitet wird, so wichtig, um ein solches Fundament wiederherzustellen. Wir haben da den richtigen Weg eingeschlagen.“ Maas betont, dass es in Deutschland in Sachen sozialer Gerechtigkeit viel zu tun gebe und er es wichtig finde, dass die SPD dieses Thema stärker in den Fokus ihrer Politik gestellt habe. Durch Umfragen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung fühlt er sich bestätigt. „Gerade bei den Themen Rente und Arbeitnehmerrechte haben wir festgestellt, dass sich die Rahmenbedingungen in der Wirtschaft oder in der Gesellschaft in den letzten Jahren noch einmal maßgeblich verändert haben. Hier brauchen wir neue Antworten.“
Maas rechnet nicht mit hartem Brexit
Daran, dass die SPD die „Agenda 2010“ – für viele Menschen in Deutschland ein Synonym für Sozialabbau – maßgeblich verantwortet hat, mag sich Heiko Maas nur ungern erinnern: „2010 liegt doch schon fast zehn Jahre zurück. Wir müssen jetzt nach vorne blicken, und diese selbstzerfleischenden Debatten innerhalb der SPD helfen uns dabei auch nicht weiter.“ Die Agenda 2010 habe Dinge beinhaltet, die sich positiv ausgewirkt haben, jedoch auch Dinge, die schwierig gewesen seien und die man dann auch in der Lage sein müsse zu korrigieren. „Aber da so eine Monstranz daraus zu machen, ob man für oder gegen die Agenda 2010 war oder ist, das geht völlig an den Bedürfnissen der Menschen heute vorbei.“
Minister rechnet nicht mit hartem Brexit
Bei der Außenpolitik steht für den Bundesaußenminister fest, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen wird: „Wir müssen respektieren, dass die Bevölkerung Großbritanniens sich für den Brexit entschieden hat.“ Allerdings rechnet er nicht mit einem harten Brexit; aus seiner Sicht deute es sich zunehmend an, dass es einen geregelten Brexit geben wird, auch wenn die Bundesregierung sich auch auf einen harten Brexit vorbereite.
