Der Bruch der AfD-Bürgerschaftsfraktion hat bei den fünf in als Fraktionen in der Bürgerschaft verbliebenen Parteien für Unverständnis und Kritik gesorgt. „Das Versprechen, eine ‚Alternative‘ zu sein, hat die AfD weder in Bremen noch im Bund oder anderen Bundesländern eingelöst“, sagte CDU-Parteichef Carsten Meyer-Heder. Er und andere Parteivertreter warfen der AfD nach dem Fraktionsaustritt von Frank Magnitz, Mark Runge und Uwe Felgenträger vor, ihre politische Arbeit und ihre Wähler nicht ernstzunehmen.
Die AfD beweise mit ihrer Fraktionsauflösung, dass sie mit Parlamentarismus und politisch inhaltlicher Arbeit überfordert sei, so Meyer-Heder. Statt Impulsen und Vorschlägen zum Wohle der Menschen gehe es um Machtkämpfe und Intrigen. Dieser Befund sei einen Tag nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland umso bitterer. „Dieser Partei geht es nicht um Fortschritt oder Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern es geht ihnen um Streit, Hetze und Spaltung unserer Gesellschaft“, sagte Meyer-Heder.
In der SPD stößt vor allem das bisherige Auftreten der AfD im Landtag auf Kritik: „Die AfD hat sich bislang nur mit hetzerischen Parolen bemerkbar gemacht", kommentierte SPD-Landeschefin Sascha Aulepp die Fraktionsspaltung. Sie sei nicht überrascht, dass die Herangehensweise der AfD an Politik auch innerhalb der Partei gelte: "Die können Hass und Hetze, sonst nichts."
Aus Sicht von Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist die AfD nur mit „persönlichen Animositäten, Machtspielen und Intrigen“ beschäftigt und nicht mit der Lösung gesellschaftlicher Probleme. „Mit der Auflösung der Fraktion beraubt sich die AfD selbst der parlamentarischen Rechte, um ernsthaft etwas bewegen zu können“, sagte Fecker. „Auf die Vertretung der Wählerinnen und Wähler pfeifen diese Herren offensichtlich.“ Allerdings sei das Programm der AfD auch weiterhin Spaltung und Hetze, egal ob als Fraktion, als Gruppe oder als Einzelabgeordnete. „Wir werden den rechten Rand im Parlament weiter entlarven und inhaltlich stellen“, versprach Fecker.
Spaltung ist eine Missachtung des Wählervertrauens
Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärte, die Spaltung der AfD-Fraktion sei für ihn fast zu erwarten gewesen und deshalb wenig überraschend. „Die Gefahr, die durch die AfD hervorgeht, ist dadurch nun aber nicht behoben.“ Auch künftig werde die Partei laut Janßen das gesellschaftliche Klima vergiften. Deswegen begrüßt der Linken-Fraktionschef, dass durch den Verlust des Fraktionsstatus auch ein Ressourcenverlust für die AfD einhergeht. Hauke Hilz, Parteichef der Bremer FDP, sieht in der Spaltung der AfD-Fraktion eine Missachtung des Wählervertrauens.
„Es ist offensichtlich egal, was der Wähler will, für die AfD zählen personelle Animositäten mehr.“ Hätte die Partei ein ernstes Interesse für Sachpolitik gehabt, hätte sie sich nicht so früh zerstritten. Für die Bürgerschaft sei der Bruch hingegen gut. „So können wir zurückkehren zur Sachpolitik“, so Hilz. „Außerdem bleiben uns viele populistische Reden erspart.“
Über die Halbwertzeit der AfD-Fraktion könne man nur staunen, kommentierte Jan Timke, Bürgerschaftsabgeordneter der Bürger in Wut, den Bruch der AfD-Bürgerschaftsfaktion. „Das ist ja wie schon vor vier Jahren.“ Verständnis hat Timke dafür nicht: So schnell in so kurzer Zeit aus der Fraktion zurückzutreten sei vor allem ein Schlag für das Vertrauen, das die AfD-Wähler in diese Partei gesetzt hätten.
Auch wenn die AfD ihren Fraktionsstatus verliert: Die Diskussion um den Schriftführerposten im Bürgerschaftsvorstand ist damit nicht automatisch beendet, heißt es aus der Bürgerschaftskanzlei. Demnach können theoretisch auch Gruppen ein Mitglied in das Gremium entsenden. Genauere Details dazu waren am Montag noch nicht bekannt. Zuletzt hatte es Ärger zwischen der AfD und den übrigen Fraktionen gegeben, weil die Partei als Fraktion einen Schriftführer in den Bürgerschaftsvorstand entsenden wollte – das dafür nötige Votum der anderen Fraktionen bekam der AfD-Kandidat Runge allerdings nicht.
