Linke fordern Erhöhung der Globalmittel Peter Erlanson: „Demokratie fängt in den verschiedenen Institutionen des Stadtteils an“

Peter Erlanson ist Beiratspolitischer Sprecher der Linken und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er gibt Auskunft über die Verteilung der Globalmittel.
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Peter Erlanson: „Demokratie fängt in den verschiedenen Institutionen des Stadtteils an“
Von Sigrid Schuer
Stimmt es, dass die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft einen Haushaltsantrag zur wesentlichen Erhöhung der Globalmittel eingereicht haben? Weshalb?

Peter Erlanson: Die Bedarfe vor Ort sind ein Vielfaches höher als die bisher zugestandenen Globalmittel. Die Linke will die kleinteilige sozialräumliche Arbeit der Beiräte und Beirätinnen unterstützen und stärken – deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Erhöhung der Globalmittel um zehn Prozent gefordert. Aus Sicht der Linken fängt Demokratie in der Nachbarschaft, im Quartier und in den verschiedenen Institutionen des Stadtteils an.

Wie hoch sollte nach Meinung Ihrer Fraktion die Aufstockung ausfallen?

Wir fordern in einem ersten Schritt eine Erhöhung des Bremer Globalmitteltopfes um 102 000 Euro. Im Vergleich zu den gesamten jährlichen Globalmitteln, zum Beispiel die des Beirats Huchting von 56 211,69 Euro (Anträge lagen dort in Höhe von 79 612,20 Euro vor), lässt sich unschwer erkennen, dass eine solche Erhöhung nur symbolischen Charakter hat. Ein Beirätesystem, wie das in Bremen, funktioniert nur dann wirklich, wenn die Beiräte und Beirätinnen vor Ort einen finanziellen Spielraum haben, der es ihnen erlaubt, gestalterisch im Stadtteil einzugreifen. Zehn Prozent sind da aber ein Anfang.

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Glauben Sie, dass sich das im Haushaltsnotlageland Bremen finanzieren lässt? Auf welche Weise?

Der Bremer Haushalt mag auf Kante genäht sein, es bleibt aber immer eine politische Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird. Als Linke sehen wir zurzeit die politische Notwendigkeit, dem Rechtsruck in der Republik inklusive Bremens etwas entgegenzusetzen. Rechtem Populismus kann man am besten mit mehr Demokratie, mit mehr Beteiligung vor Ort begegnen. Wenn Menschen erleben können, dass sie ihren Kiez gestalten können, wenn sie die Möglichkeit haben, Menschen aus anderen Ländern und Kulturen in ihrer Nachbarschaft zu erleben, werden sie oft weniger empfänglich für tumben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Rassismus beginnt in der Mitte der Gesellschaft, im eigenen Stadtteil.

Ist es richtig, dass Ihre Fraktion ferner erreichen möchte, dass es künftig ein festes Budget für die Globalmittel gibt, weshalb ist das so wichtig?

Beiräte haben ja zurzeit nur den Status eines Verwaltungsausschusses. Unsere Beiräte diskutieren gerade darüber, ob es besser wäre, die einzelnen Beiräte in echte Parlamente umzuwandeln, so wie es in Berlin ist. Die dortigen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) haben mehr Entscheidungskompetenzen als die Bremer Beiräte und verfügen über reguläre Budgets, die sie eigenverantwortlich verwalten. Mit der Schaffung dieser vier oder fünf Bezirksverordnetenversammlungen bräuchte man dann die Stadtbürgerschaft nicht mehr. Die Bremerinnen und Bremer erhalten darüber auch die Möglichkeit, sich besser und direkter einzubringen. Ein echter Demokratiegewinn also.

Die Fragen stellte Sigrid Schuer.

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Peter Erlanson

ist Beiratspolitischer Sprecher der Linken und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

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