Beiräte-Serie Mit Globalmitteln lässt sich viel bewirken

Ohne sie ginge in den Stadtteilen des Haushaltsnotlagelandes Bremen kaum noch etwas: Die Globalmittel, mit denen explizit kulturelle, soziale, integrative und Umwelt-Intiativen gefördert werden.
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Mit Globalmitteln lässt sich viel bewirken
Von Sigrid Schuer

Ohne sie wäre in den Stadtteilen des Haushaltsnotlagelandes Bremen oftmals vieles nicht mehr möglich: die Globalmittel. Der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen sicherte sie vor elf Jahren nachdrücklich ab, nachdem zur Jahrtausend-Wende im Zuge der Haushaltsmisere die Mittel für die Beiräte mehrmals gekürzt worden waren. Damals standen die Globalmittel auf der Kippe und das sorgte für großen Unmut.

Böhrnsen war es 2007, der den Beiräten schließlich konkret zusicherte, dass in der Folge verlässlich pro Jahr jeweils eine Million Euro für die Globalmittel der Beiräte in den Haushalt eingestellt werden sollten. Mit den Globalmitteln, die von den Ausschüssen Soziales und Integration, aber auch Bildung von den einzelnen Beiräten vergeben werden, werden kulturelle, soziale, integrative und Umwelt-Initiativen und Vereine samt deren außergewöhnlichen Projekten, die aus den Stadtteilen heraus entstehen, gefördert.

„Die haben die Behörden sonst oftmals gar nicht auf dem Schirm. Mit der kleinteiligen Vergabe von Fördermitteln konnten wir in den vergangenen Jahren unglaublich viel bewirken. Denn da passiert in den Stadtteilen schon eine tolle Arbeit“, betont Steffen Eilers, Sprecher des Beirates Östliche Vorstadt. Die Vergabe von Globalmitteln sei wie das Beiratssystem überhaupt spezifisch bremisch, fügt er hinzu.

Mit Geldern aus dem Fonds konnte auch Gedenk-Pavillon renoviert werden

Prominente Beispiele waren in jüngster Vergangenheit die Überbrückungsgelder in Höhe von 8500 Euro, die der Beirat Mitte zwecks Erhaltung der nun definitiv wohl doch geretteten Skateranlage im Alten Postamt 5 zuletzt zur Verfügung gestellt hatte. Schon zuvor waren weitere Globalmittel für das Projekt bewilligt worden. Mit Geldern aus dem Globalmittel-Fonds konnte auch der Gedenk-Pavillon des ambitionierten Köfte Kosher-Projektes renoviert werden.

Lange Zeit hatten Farbschmierereien die auf dem Trafohäuschen am Bermuda-Dreieck an der Humboldtstraße aufgemalten Konterfeis von Opfern rechter Gewalttäter verschandelt. Nun konnte der sanierte Gedenk-Pavillon vor einer Woche feierlich eingeweiht werden. Gleichzeitig erfolgte die Benennung des bisher namenlosen Platzes in „Marwa-El-Sherbini“-Platz.

Auf allgemein positive Resonanz stieß auch der Zuschuss für die Therapie-Räume des von dem Verein Autismus in der Stader Straße eingerichteten Autismus-Therapie-Zentrums, in dem vier Teilzeitarbeitsplätze geschaffen wurden.

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Der Sozialausschuss trug dem Rechnung und bewilligte im Mai einstimmig 2000 Euro an Globalmitteln sowie weitere 2000 Euro aus dem für besondere Zwecke zurückgestellten Globalmitteltopf von 5000 Euro.

Dabei ist das finanzielle Volumen des Globalmittel-Topfes, den der Beirat Östliche Vorstadt zu vergeben hat, mit 44 650 Euro in den vergangenen Jahren konstant stabil geblieben, aber auch nicht nennenswert erhöht worden. Am meisten Globalmittel, nämlich jeweils mehr als 72 000 Euro erhielten 2018 die Stadtteile Gröpelingen und Hemelingen.

Am wenigsten das Blockland und Seehausen. Ausdrücklich möchte Steffen Eilers die Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, Schulen und Vereinen dazu aufrufen, sich bei den Ortsämtern um die Vergabe von Globalmitteln zu bemühen. „Jede Initiative kann und soll sich bewerben.

„Die Globalmittel sollen dem ganzen Stadtteil in seiner Vielfalt zu Gute kommen“

Jedes einzelne Projekt kann außergewöhnliche Arbeit leisten. Und das Ortsamt berät sehr gut. Auf seiner Homepage können auch Antragsformulare herunter geladen werden“, betont er. „Die Globalmittel sollen dem ganzen Stadtteil in seiner Vielfalt zu Gute kommen“.

Ab Januar 2019 können wieder neue Anträge für das neue Jahr gestellt werden. Ratsam sei es, die Anträge so früh wie möglich beim Ortsamt zu stellen, spätestens aber sechs Wochen vor Projektbeginn, so Steffen Eilers. Dabei werden die Globalmittel stets als Komplementär-Mittel gewährt.

Das heißt, die Antragsteller sind zur kompletten Finanzierung ihres Projektes immer darauf angewiesen, externe Drittmittel wie von Stiftungen einzuwerben. „Die Gewährung von Globalmitteln bietet den Antragstellern oft die Möglichkeit, noch andere Fördertöpfe anzuzapfen“, erläutert Eilers.

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Aber auch in anderen Stadtteilen gibt es signifikante Beispiele für die Vergabe von Globalmitteln. So berichtet beispielsweise Ulrike Pala, Ortsamtsleiterin West, dass für die Sanierung der Jan-Reiners-Lok 8000 Euro an Globalmitteln bewilligt worden seien. Die Lok wird nun in Bruchhausen-Vilsen generalüberholt.

Kostenpunkt: 38 000 Euro. Der Bürgerverein hat das Geld dafür gesammelt. Im Herbst nächsten Jahres soll die Lok dann wieder an Ort und Stelle stehen. „Ich finde schon toll, was der Bürgerverein da geleistet hat!“, betont Ulrike Pala. Ein weiteres Beispiel hat Gerald Wagner, SPD-Beiratsmitglied aus Walle parat.

Er ist bei der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bremen tätig. Gemeinsam mit dem Betreuer eines Jungen, der für eine Klassenfahrt ein Pflegebett brauchte, gelang es, beim Beirat Vahr für diesen Zweck Globalmittel einzuwerben. Und noch ein Beispiel wird von Bernd Siegel, Sprecher des Beirates Vahr, genannt.

Aktion zur Stärkung der Wahlbeteiligung

Dort wurden die Vahrer Gespräche ins Leben gerufen, eine Aktion zur Stärkung der Wahlbeteiligung. 1 500 Euro an Globalmitteln flossen in die Marketingkosten des Projektes.

Oft verhält es sich zudem bei den Beiräten Mitte und Östliche Vorstadt so, dass jeder eine gewisse Tranche für ein förderungswürdiges Projekt bewilligt. „Kann in den Ausschüssen keine Einstimmigkeit über die Finanzierung eines Projektes hergestellt werden, dann entscheidet der Beirat über die Vergabe der Mittel“, erläutert Steffen Eilers.

Da die Summen eher klein sind, sieht der Grünen-Politiker nicht die Gefahr gegeben, dass der Globalmittel-Fonds beispielsweise als Ersatz für eine gestrichene, respektive fehlende Förderung seitens des Kultur-Ressorts missbraucht werden könnte. „Eingesparte Strukturen auf anderer Ebene zu ersetzen, das würde hinten und vorne nicht funktionieren.

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Außerdem ist die dauerhafte Finanzierung eines Projektes sowieso über Globalmittel nicht möglich, dazu ist eben das Budget zu klein. Gleiches gilt für die dauerhafte Übernahme von Mieten, Instandhaltungs- und Reparaturkosten“, gibt er zu bedenken.

Eilers‘ Fraktionskollegin Kirsten Wiese hatte unisono mit dem stellvertretenden Sprecher des Beirates Östliche Vorstadt Daniel de Olano (SPD) und Ortsamtsleiterin Hellena Harttung vor der Sommerpause zuletzt eine effiziente Erhöhung des Globalmittel-Budgets gefordert.

De Olano hatte im Frühjahr betont, dass das dann aber für ganz Bremen gelten müsse. Zurzeit liegt die gesamte Globalmittel-Summe für die ganze Stadt bei 1 019 000 Euro. Eine Erhöhung um 20 Prozent, also um 200 000 Euro, hält er durchaus für gerechtfertigt.

Erhöhung der Globalmittel um 25 Prozent

Angesichts der gesellschaftlich veränderten Situation plädierte Ortsamtsleiterin Hellena Harttung sogar für eine Erhöhung der Globalmittel um 25 Prozent auf 1 269 000 Euro für ganz Bremen.

Eine Verdoppelung der Gelder hält Steffen Eilers indes allerdings für unrealistisch. Eine Erhöhung müsse aber auf jeden Fall sein, sonst käme es auf lange Sicht durch Inflation und Kostensteigerung zu einer Entwertung des finanziellen Volumens.

„Und diese Erhöhung fordern wir in den Beiräten schon länger“, betont er. „Zumal die Zahl der gestellten Anträge stetig steigen würde und sich Sponsoren vermehrt zurück ziehen würden“, da ist er sich mit seinem Stellvertreter Daniel de Olano einig.

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Nun soll ein Antrag zur Erhöhung der Globalmittel auf der Beirätekonferenz beschlossen und ein entsprechender Antrag an die Senatskanzlei gestellt werden, mit dem Ziel, für den Doppelhaushalt der Jahre 2020/21 den Globalmitteltopf besser auszustatten.

In der Sitzung des Gesamtbeirates im Dezember 2008 ist zuletzt ausführlich über die Aufteilung der Globalmittel für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen auf die einzelnen Beiräte diskutiert und folgendes mehrheitlich beschlossen worden: Von der Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Globalmittel erhält jeder Beirat einen Sockelbetrag von 5 000 Euro.

Darüber hinaus wird nach einem bestimmten Schlüssel die Vergabe weiterer Globalmittel an jeden einzelnen Stadtteil errechnet. Die größte Rolle spielt dabei die Einwohnerzahl, gefolgt von folgenden Kriterien: der Summe der sozialen Transferleistungen, dem Migrationsanteil an der Bevölkerung, der Straßenlänge sowie dem Altbauanteil im Stadtteil.

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