Entwicklung der Innenstadt

Bremer Senat setzt auf niedrigere Mieten

Um weiteren Leerstand zu vermeiden, will der Senat die Immobilienbesitzer in der Innenstadt dazu bewegen, mit den Mieten runterzugehen. Das ist Teil des Aktionsprogramms, das am Dienstag beschlossen wurde.
26.08.2020, 09:48
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Bremer Senat setzt auf niedrigere Mieten
Von Jürgen Hinrichs

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hat die Eigentümer von Immobilien in der Innenstadt aufgefordert, die Mieten und Pachten zu verringern. Auf diesem Wege könne zwischen Wall und Weser zum Beispiel durch Wohnen und öffentliche Nutzung ein anderer Mix erreicht werden – eines der Ziele des Aktionsprogramms zur Belebung der Bremer Innenstadt, das am Dienstag vom Senat beschlossen wurde. „Genug gesabbelt, wir fangen jetzt an“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei der Präsentation des Programms.

„Die Besitzer müssen vernünftigere Erwartungen entwickeln, welche Renditen sie erzielen können“, erklärte Vogt. Die Ergebnisse könnten neben verringerten Mieten auch kürzere Vertragslaufzeiten sein oder Zahlungen, deren Höhe vom Umsatz abhängig ist. Die Senatorin kündigte an, den Dialog mit der Immobilienwirtschaft zu suchen, bei einzelnen Objekten sei das bereits geschehen. Parallel solle der Markt erkundet werden, um die Mietpreise transparent zu machen. Vogt ist zuversichtlich: „Den Eigentümern ist die Situation bewusst.“ Es sei damit zu rechnen, dass die Leerstände in der Innenstadt zunehmen werden. Die Entwicklung sei rasant. Speziell der inhabergeführte Einzelhandel dürfe nicht unter die Räder kommen.

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Auf 51 Seiten hat der Senat ein Bündel von Projekten geschnürt, von denen einige bereits in diesem Jahr in Angriff genommen werden sollen. Vorangegangen war Mitte Juli ein Innenstadtgipfel. Damals kündigte die Regierung an, zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Herausgekommen sind 13,2 Millionen Euro, die aus dem Bremen-Fonds für die Folgen der Corona-Pandemie genommen werden. Bovenschulte ist mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir haben ein sehr gutes Programm auf die Beine gestellt.“ Dem Senat sei aber bewusst, dass es angesichts des von Corona befeuerten Strukturwandels in der Innenstadt lediglich ein Baustein sein könne.

Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) bezeichnete die geplante Umgestaltung der Martinistraße als Schlüsselprojekt. Die vierspurige Verbindung schlage eine Schneise durch die Innenstadt. Kurzfristig solle dort mit verschiedenen Aktionen und Attraktionen ein Erlebnisraum entstehen. Auf mittlere Sicht müsse die Straße zurückgebaut werden. „Wir prüfen dafür gerade unterschiedliche Szenarien“, sagt die Senatorin. Die Straßenbahn von der Obernstraße in die Martinistraße zu verlegen, wie immer mal wieder angeregt wird, sei für sie keine Option.

Projekte in der Mehrzahl begrüßenswert

Die Handelskammer ist mit dem Aktionsprogramm im Grundsatz einverstanden. In der Mehrzahl seien die Projekte begrüßenswert, da mit ihnen Impulse für mehr Aufenthaltsqualität und Belebung des Straßenbilds gesetzt würden, heißt es in einer Mitteilung. Kritisch sieht die Kammer, dass Busse und Bahnen in der Innenstadt weiterhin nicht durchweg kostenlos genutzt werden können. Das hätte laut der Kammer eine große Signalwirkung und Imageeffekte gehabt.

Bei der Opposition überwiegt die Kritik. „Wir stehen in einem Jahr genauso da wie heute, nur ärmer“, erklärt Heiko Strohmann, CDU-Sprecher für Stadtentwicklung. Die Martinistraße nimmt der Abgeordnete als Beispiel für die Mutlosigkeit des Senats: „Wir benötigen dort nur zwei Fahrspuren, das hätte man längst in Angriff nehmen können.“

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Dass die Projekte für die Innenstadt aus dem Bremen-Fonds finanziert werden, hält Strohmann für fragwürdig. Der Bezug sei teilweise konstruiert. „Öffentliches WLAN, eine saubere Innenstadt und ausreichende und funktionsfähige öffentlichen Toiletten gehören für mich zu den Regelaufgaben einer Stadt, das hat nun wirklich nichts mit Corona zu tun."

Einerseits, andererseits – so liest sich die Reaktion der FDP. „Wir freuen uns, dass der Senat sich nun endlich bemüht, Verantwortung für Bremen und die Bremer Innenstadt zu übernehmen“, sagt der Abgeordnete Thore Schäck. Mit ein paar Skaterbahnen und Foodtrucks könne man die strukturellen Probleme aber nicht lösen. Notwendig sei stattdessen ein umfassenderes Konzept zur Verbindung von Einkaufen, Wohnen, Kultur und Gastronomie. Dazu habe der Senat wieder nichts gesagt.

Ressortübergreifendes Gremium gefordert

Oliver Platz, Präsident der Bremer Architektenkammer, fordert für die Innenstadt ein ressortübergreifendes Gremium, das mit Befugnissen ausgestattet ist und direkt mit den Eigentümern und Investoren redet. „Aus den bestehenden Strukturen heraus ist so eine Aufgabe nicht zu meistern“, so Platz. Für vieles, was jetzt anstehe, gebe es noch keine Einordnung in ein Gesamtkonzept. „Das ist ärgerlich.“

Positiv sei, dass überhaupt etwas passiere. Es werde immerhin eine stattliche Summe in die Hand genommen, um der Innenstadt unter die Arme zu greifen. Platz: „Wir müssen etwas ausprobieren, denn so wie es jetzt ist, geht es nicht weiter.“

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