Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das immer mehr zu einem Luxusgut wird, welches teuer erkauft werden muss. Das Thema treibt die Menschen um, sie haben Fragen und erwarten Antworten. Zwei Veranstaltungen vom „Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen“ sowie vom Paritätischen Bremen mit Vertretern der Parteien versuchten nun, Antworten zu finden.
„Wir merken jeden Monat mehr, dass es das Aktionsbündnis geben muss“, beginnt Manfred Meyer von der Diakonie seine Moderation am Montag beim Treffen des Aktionsbündnisses im Konsul-Hackfeld-Haus. „Aus unserer Sicht gibt es da noch viel zu tun.“ Ob die Vertreter der Parteien dies ebenso sehen, möchten die Anwesenden gerne in Erfahrung bringen: von Björn Tschöpe (SPD), Robert Bücking (Grüne), Silvia Neumeyer und Sigrid Grönert (CDU), Claudia Bernhard (Linke) und Magnus Buhlert (FDP).
Björn Tschöpe sieht mit der Erhöhung der Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent ein wirksames Mittel zur Schaffung günstigen Wohnraums: „Wir überlegen, ob die Quote in den Stadtteilen flexibel gehandhabt werden kann, also in den einen Stadtteilen erhöhen und in den anderen senken.“ Die Bindungsfrist von 20 Jahren sieht er ebenfalls nicht in Stein gemeißelt. Auch Robert Bücking sieht in den 30 Prozent eine gute Größenordnung. Die Idee einer Quotenanpassung sieht er aber eher skeptisch. Claudia Bernhard beurteilt die Wohnbelastungsprobleme als „exorbitant“ und regt einen Rückkauf der in den 1990er-Jahren veräußerten Sozialbauwohnungen an. Silvia Neumeyer meint, Bremen habe viel zu wenig Sozialwohnungen, was aber daran liege, dass die rot-grüne Regierung ihr Ziel, von 2010 bis 2020 jährlich 1400 Wohnungen zu bauen, nicht erreicht habe. Magnus Buhlert glaubt, die Quote könne nicht unabhängig von der Bindungsfrist betrachtet werden: „Vielleicht eine ortsteilgebundene oder niedrigere Quote, aber dafür eine längere Laufzeit.“
Die Notwendigkeit einer Förderung für Baugenossenschaften sehen sowohl Claudia Bernhard als auch Robert Bücking. Bernhard regt zudem die Schaffung einer Beratungsstelle für Genossenschaften an. Eine staatliche Deckelung hoher Mietpreise hält Tschöpe für schwierig. „Bei einem Neupreis von 9,80 pro Quadratmeter und einer Deckelung auf 6,50 Euro wird entweder nicht gebaut oder es muss subventioniert werden. 6,50 Euro wäre eine Erleichterung für die Mieter, nur würde dann keiner mehr bauen.“
Der Paritätische lud zur Diskussion „Bezahlbarer Wohnraum für Bremen“ am Dienstag ins Alte Fundamt. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), Sigrid Grönert (CDU), Kristina Vogt (Linke) und Magnus Buhlert (FDP) sind erschienen. „Warum sind die Mieten in Bremen niedriger als anderswo?“, fragt Sieling und gibt die Antwort: „Weil wir die Gewoba und die Brebau haben.“ Er spricht sich für das Rennbahnquartier aus und möchte die Sozialbauquote auf 30 Prozent erhöhen. Genauso wie Anja Stahmann – sie ist für die Rennbahnbebauung, ausdrücklich aber gegen die Bebauung der Osterholzer Feldmark.
Sigrid Grönert schließt eine Überprüfung der Sozialwohnungsbauquote nicht aus, Kristina Vogt sieht die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften als Grund für die Mietsteigerungen an, ebenso die Grundstücksverkäufe in den vergangenen Jahren. Magnus Buhlert meint, Eigentum schütze vor Armut, zudem solle die Gewoba mehr Wohnungen veräußern: „Durch die Erlöse kann die Gewoba neue Bautätigkeiten entwickeln.“
Schützt Eigentum vor Armut?
Moderator Kai-Ole Hausen hakt nach: „Eigentum schützt vor Armut?“, worauf Anja Stahmann sagt: „Ich kann mir keine Konstellation mit der FDP vorstellen, die den Verkauf der Gewoba ins Spiel bringt. Das ist politisches Harakiri.“ Ein eventueller Gewoba-Verkauf bereitet auch Sieling Sorgen: „Das wird uns ein anderes Bremen verschaffen.“ Für Grönert ist die Gewoba ebenfalls unantastbar, sie meint aber auch: „Die Brebau nimmt durchschnittlich 5,63 Euro pro Quadratmeter Miete, die Gewoba 6,04 Euro. Statt Kauf hätte man die Brebau auch im Auge behalten können.“
Kristina Vogt hingegen findet es „super, dass wir die Brebau haben. Denn die Brebau baut, die Gewoba verwaltet eher“. Auch gegen einen Verkauf öffentlicher Flächen wendet sie sich: „Wir müssen die Flächen anders nutzen, nicht verkaufen.“ Das heißt für sie, Flächen in Erbbaurecht zu vergeben und den Erbbauzins zu senken. Sie sieht sogar eine Gemeinsamkeit mit der CDU: „Die CDU möchte auch, dass die Gewoba eine GmbH wird und nicht länger eine Aktiengesellschaft bleibt.“
Magnus Buhlert bestreitet, dass im FDP-Wahlprogramm steht, die Gewoba solle privatisiert werden. Sieling zitiert indessen aus dem Programm, welches eine Privatisierung landeseigener und in kommunalen Eigentum befindlicher Unternehmen und Beteiligungen vorsieht und in dem es heißt, dass „beispielsweise“ für den Flughafen Bremen und die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft solch eine Privatisierung ein notwendiger Schritt wäre. Sieling: „Wir brauchen funktionierende Wohnungsbaugesellschaften.“
