Bei einem Brandanschlag auf das Gelände der Bereitschaftspolizei in Huckelriede sind am frühen Sonntagmorgen drei Mannschaftswagen und ein Bus zerstört worden. Die Fahrzeuge standen vor einer Halle. Vier Streifenwagen, die darin abgestellt waren, wurden durch die Hitze ebenfalls beschädigt. Der Sachschaden liegt im sechsstelligen Bereich. Nach Darstellung der Polizei hatten Unbekannte gegen 2.40 Uhr mehrere Brandsätze von der zum Werdersee gelegenen Rückseite des Polizeigeländes auf die geparkten Autos geworfen. Personen wurden nicht verletzt, die Feuerwehr löschte die Flammen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen, der Staatsschutz prüft einen politisch motivierten Hintergrund.
Der Brandanschlag hat am Sonntag ein breites politisches Echo ausgelöst. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete die Tat als „absoluten Irrsinn“. Sie richte sich „gegen unser aller Sicherheit“. Wer hinter dem Angriff steckt, sei zwar noch nicht geklärt, doch spreche „einiges dafür, dass es sich um einen linksradikalen Anschlag handelt“. Bundesweit gebe es seit geraumer Zeit einen Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen staatliche Einrichtungen, Immobilienunternehmen, die Bundeswehr und Geldinstitute. „Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller“, so Mäurer. In dieses Bild passe auch der politisch motivierte Vandalismus in der Neustadt in der Nacht zu Sonnabend. Dabei waren Müllcontainer in Brand gesetzt und die Fenster zweier Immobilienbüros sowie einer Bank zerstört worden. Große Sorgen macht sich Mäurer nach eigenen Worten über den zunehmenden Hass linksextremer Kreise gegen die Polizei. Dieser nehme „immer fanatischere Züge an“. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER kündigte der Innensenator an, diesem Komplex bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am kommenden Donnerstag breiten Raum widmen zu wollen.
Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP verurteilten den Angriff auf das Polizeigelände scharf. "Mich macht das fassungslos und wütend", sagte CDU-Innenpolitiker Marco Lübke. In immer kürzeren Intervallen werde die Bremer Polizei von Linksextremisten attackiert. Die verkohlten Fahrzeuge zeigten, dass die Inhaber des Gewaltmonopols nicht einmal mehr in der Lage sind, sich selbst zu schützen. Lübke: "So kann es nicht weitergehen." SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör bezeichnete den Anschlag als "so dumm und sinnlos wie gefährlich und hochkriminell". Die Täter begriffen nicht, "dass sie mit ihrem Feindbild völlig daneben liegen". In Anbetracht der Ereignisse sei es richtig gewesen, dass der Innensenator 2019 nach ähnlichen Vorfällen eine Sonderkommission eingesetzt habe. Vor zwei Jahren waren in Schwachhausen zwei Polizeiwagen ausgebrannt, im Internet wurde kurz darauf ein Bekennerschreiben veröffentlicht.
Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP, hält den Angriff auf die Bereitschaftspolizei für "einen Anschlag auf uns als Gesellschaft". Sie erwarte vom Innensenator, dass genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die Täter zu fassen. "Darüber hinaus muss darüber nachgedacht werden, wie wir auch unsere Polizeiwachen besser schützen können", verlangte Bergmann. Ähnlich sieht es Mustafa Öztürk (Grüne). Der Brandanschlag sei schlicht hochkriminell und durch nichts zu rechtfertigen. "Wer mit blinder Zerstörungswut agiert, ist am Diskurs nicht interessiert, sondern will nur seine persönlichen Machtfantasien ausleben", urteilte Öztürk.
Gewerkschaft der Polizei: Terroristischer Akt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stuft den Angriff als "terroristischen Akt gegen die Polizei" ein, bei dem mehr als 200.000 Euro Schaden für den Bremer Landeshaushalt entstanden sei. "Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis nicht mehr nur zufällig gerade menschenleere Fahrzeuge und Gebäude angesteckt werden", sagte der GdP-Landesvorsitzende Lüder Fasche. Er kritisierte auch die Einstellung der Regierungsparteien im Bremer Senat: "Unsere Beschäftigten fühlen sich nicht ausreichend unterstützt von Politik und Gesellschaft. Selbst von Regierungsparteien nehmen sie nur halbherzige Distanzierungen wahr oder vermissen sie gänzlich." Die GdP forderte, dass man die Eskalation der mutmaßlich linken Gewalt mit aller Konsequenz bekämpfen müsse. Empörung auch bei der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ihr Bremer Landeschef Jürn Schulze: "In einem der freiesten Länder der Welt werden Straftaten gegen den Staat und seine Einrichtungen verübt: Was für ein Irrsinn." Seine Organisation erwarte, "dass sich der Senat mit den fortwährenden Angriffen auf Einrichtungen der Polizei befasst und öffentlich Stellung dazu bezieht", sagte Schulze.
Derweil hofft die Polizei bei der Suche nach den Tätern auf Unterstützung aus der Öffentlichkeit. Zeugenhinweise werden unter der Nummer 0421 3623888 entgegengenommen.
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