Stadtweit bringen Bürger Petitionen ein, um Veränderungen vor Ort zu erreichen. Die Themen reichen von Verkehrsproblemen über Kitaplätze bis hin zum Umgang mit dem aufgesetzten Parken. Auch aus dem Stadtgebiet links der Weser liegen dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft derzeit einige Petitionen vor.
Anliegen aus dem Bremer Süden mit mehr oder weniger Unterstützern gab es 2023 einige: Bereits abgeschlossen sind die Verfahren beispielsweise zum Erhalt der Robinien auf dem Delmemarkt, für weitere Altglascontainer in der Neustadt sowie zum Protest gegen die Entfernung eines Parkstreifens an der Gellertstraße. Andere Petitionen – wie die zur Situation am Lucie-Flechtmann-Platz – sind noch in der parlamentarischen Beratung.
Der Zeitraum, in dem Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift diese Petitionen unterstützen können, ist auch in diesen Fällen schon abgelaufen. Zwei Beispiele aus dem Bereich links der Weser:
Petitionen zum Erhalt des Klinikums links der Weser
Aus Obervieland ist eine Petition über das Onlineportal der Bremischen Bürgerschaft eingereicht worden, die online immerhin 89 Mitzeichner aufweisen kann. Mit dem Schriftstück will Petent Matthias Friemelt die beschlossene Schließung des Klinikums links der Weser (LdW) verhindern. Der Wortlaut ist recht knapp formuliert: "Der Standort Klinikum Links der Weser muss erhalten werden", schreibt Friemelt.
Ausführlicher begründet hatte der Betriebsrat des betroffenen Krankenhauses kurze Zeit später seine eigene Petition mit demselben Anliegen, die im zurückliegenden Sommer über das Onlineportal Openpetition zur Mitzeichnung stand: Mehr als 10.000 Menschen hatten sich damals den Forderungen nach einer Sanierung der Klinik und dem Erhalt der medizinischen Angebote angeschlossen, davon gut 6000 gültige Unterschriften von Bremerinnen und Bremern. Eine öffentliche Petition ist daraus nicht geworden, da es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass nur eine Petition zum selben Thema öffentlich verhandelt werden kann.
"Trotzdem hat der Betriebsrat die Möglichkeit bekommen, während der Anhörung des ursprünglichen Petenten seine Sicht der Dinge darzustellen", erklärt Bürgerschaftsmitglied Claas Rohmeyer (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses. Ein Beschluss des Petitionsausschusses zu dem Thema steht indes noch aus. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Gremium anders entscheidet als der Senat, der die Klinikschließung beschlossen hat. Ausgeschlossen ist es allerdings nicht. In solchen Fällen wird der Beschluss des Petitionsausschusses der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. Mit offenem Ausgang.
Gefährliche Kreuzung vor Wilhelm-Kaisen-Brücke
Um ein Verkehrsproblem in der Neustadt dreht sich eine weitere Petition, mit der sich der Bürgerschaftsausschuss bereits seit Dezember 2020 beschäftigt: Ein Petent beklagt darin, dass die Kreuzung von Friedrich-Ebert-Straße und Osterstraße unterhalb der Wilhelm-Kaisen-Brücke zahlreiche Gefahrenstellen für Menschen aufweist, die mit dem Rad unterwegs sind. Sei es wegen ungünstiger Ampelschaltungen, dem erlaubten Radverkehr in beide Richtungen oder der insgesamt unübersichtlichen Situation durch die auf den Fußweg ragenden Säulen des Hauses der Bremischen Schwesternschaft.
"Es hat dazu bereits zwei Ortsbegehungen gegeben und eine dritte wird wohl nötig sein, weil seit der Wahl der Petitionsausschuss viele neue Mitglieder hat, die die Situation vor Ort noch nicht kennen", sagt Rohmeyer. Er bedauere, dass sich das Verfahren so lange hinzieht, "aber das liegt nicht an der Faulheit Einzelner, sondern an dem hohen Abstimmungsbedarf bei diesem Thema."
Das Verkehrsressort hatte unter Senatorin Maike Schaefer (Grüne) bereits an einem Konzept gearbeitet, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer an dem neuralgischen Knotenpunkt zu verbessern. "Seit dem Wechsel der Hausspitze durch die Wahl warten wir noch auf Antwort, was da der aktuelle Stand ist", sagt Rohmeyer.
Es sei jedenfalls keine Lösung, abzuwarten, bis die geplante neue Fahrradbrücke über die Weser die Wilhelm-Kaisen-Brücke vom Fahrradverkehr entlasten werde. Rohmeyer: "Die ist nicht im kommenden Jahr fertig, wir brauchen aber eine Lösung für die aktuelle Situation, die so nicht bleiben kann."
