Mehr als 540 Menschen haben eine Online-Petition unterstützt, die eine Verbesserung der Situation auf dem Lucie-Flechtmann-Platz in der Alten Neustadt zum Ziel hat. Dort hat sich wie berichtet im vergangenen Jahr die Drogenszene massiv ausgebreitet – mit spürbar negativen Begleiterscheinungen. Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat sich das Anliegen von Petent Udo Schmitz am Freitag angehört.
Was fordert der Petent?
Anwohnerinnen und Anwohner sowie Stadtteilpolitik sehen durch die Drogenszene auf dem Platz sowohl das nachbarschaftliche Miteinander als auch den sozial begleiteten Treffpunkt für die Trinkerszene und das preisgekrönte Urban Gardening Projekt "Ab geht die Lucie" gefährdet. Der Petent fordert deshalb: "Es müssen sofort geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit wir unsere 'Lucie' zurückerhalten und die Suchtkranken Unterstützung erhalten. Deshalb fordern wir den Senat auf, ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit in der Neustadt ein Drogenakzeptanz-Ort eingerichtet werden kann, welcher rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche betrieben wird und auch Ruhe- und Schlafstätten beinhaltet und keine negativen Einflüsse auf die Anwohnerinnen und Anwohner hat", schreibt Udo Schmitz.
Welche Lösung schlägt der Beirat vor?
Auch Vertreter von Beirat und Ortsamt waren ins Haus der Bremischen Bürgerschaft gekommen, um ihre Einschätzung zur Lage zu schildern. Beiratssprecher Johannes Osterkamp (Grüne) verwies auf den im Dezember verabschiedeten Beschluss des Stadtteilparlamentes, einen alternativen Ort am Rande des Hohentorsparks hinter dem Zollamt einzurichten.
Das Ziel: Eine Verlagerung der Drogenszene weg vom Lucie-Flechtmann-Platz, "um die Anwohnenden und die Stadtgärtner-Initiative noch vor der neuen Pflanzsaison zu entlasten". Eine erneute, "untragbare" Situation wie im zurückliegenden Sommer solle sich nicht wiederholen, so der Beiratssprecher.
Am Rande des Hohentorsparks soll die Drogen- und Wohnungslosenszene vom Lucie-Flechtmann-Platz eine neue Anlaufstelle finden.
Für diese kurzfristige Übergangslösung stellt der Beirat Geld aus seinem Stadtteilbudget Verkehr zur Verfügung, um die kleine Grünfläche am Neustadtswall mit einem Container als Unterstand sowie Toiletten, Abfallbehältern und ausreichender Beleuchtung auszustatten. Begleitet werden sollen die Suchtkranken dort wie bisher von Streetworkern, die von der Sozial- und der Gesundheitsbehörde finanziert werden.
Was sagt der Petitionsausschuss dazu?
"Wir sind schwer beeindruckt von der Vorleistung des Beirates, um in dieser Frage eine schnelle Lösung zu finden", sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Claas Rohmeyer (CDU). Wenn der Versuch einer Verlagerung gelänge, "könnte das als Blaupause für andere Stadtteile dienen".
Gleichwohl sei klar, dass auch am neuen Ort Konflikte mit Anwohnenden und Menschen, die den Park besuchen, auftauchen könnten. Ausschussmitglied Anja Schiemann (SPD) aus Woltmershausen verwies darauf, "dass man verhindern muss, dass der Park von den Suchtkranken als Rückzugsort genutzt wird und der beliebte Erholungsraum dadurch wegfällt".
Welche Fragen bleiben offen?
Unklar bleibt die Finanzierung einer langfristigen Lösung. Denn dass der Vorschlag des Beirates keine Dauerlösung sein kann, darin waren sich der Petent, der Ausschuss, Behördenvertreter und der Beirat einig. Ob die Einrichtung von einem festen Anlaufpunkt mit Ruhestätten für die Suchtkranken bereits im kommenden Doppelhaushalt verlässlich eingeplant ist, will nun der Petitionsausschuss bei den zuständigen Senatsressorts erfragen.
Denn die Kosten für die Anmietung einer geeigneten Immobilie und Personal, das die Drogenkonsumenten vor Ort betreut, werden beachtlich sein. "Das können wir aus den laufenden Mitteln der Drogenhilfe nicht finanzieren", so eine Vertreterin der Gesundheitsbehörde. Falls das Geld bereitstünde, rechne sie mit etwa zwei Jahren, bis eine solche Anlaufstelle in der Neustadt öffnen kann.
