- Warum wurden die Sonderkontrollen eingeführt?
- Was hat zur Aufhebung der Sonderkontrollen geführt?
- Wie ist die Sicherheitslage am Unterstand Hohentorspark?
- Kamen die Schüsse Anfang Juli am Neustadtswall aus der Drogenszene?
- Kommen weiterhin Beschwerden von Anwohnern des Unterstandes?
- Was sagen die Streetworker zur aktuellen Situation?
Seit dem Umzug des Unterstandes für die Drogen- und Wohnungslosenszene vom Lucie-Flechtmann-Platz an den Hohentorspark hat sich die Lage auf dem Platz an der Westerstraße deutlich entspannt. So berichten es die Stadtgärtnerinnen des Urban-Gardening-Projektes, Anwohner und benachbarte Geschäftsleute. Die Polizei reagiert nun darauf, indem sie Sonderkontrollen einstellt. Wie die Polizei und die Streetworker die momentane Situation am alten und am neuen Standort des Unterstandes einschätzen.
Warum wurden die Sonderkontrollen eingeführt?
Die Polizei hat auf Basis des Bremischen Polizeigesetzes die Möglichkeit, in Abstimmung mit dem Innensenator sogenannte "besondere Kontrollorte" in der Stadt festzulegen. Dort können Personen auch ohne eine im Einzelfall bestehende Gefahr kontrolliert werden. Das ist aber nur an Orten möglich, an denen diese Sonderkontrollen aufgrund einer vorherigen Gefahrenprognose der Polizei geboten erscheinen, um Straftaten in erheblichem Maße zu verhindern.
Zu dieser Einschätzung ist die Polizei im vergangenen Jahr am Lucie-Flechtmann-Platz gekommen, nachdem die Crack-Szene auf dem Platz über die Sommermonate rasant angewachsen war und entsprechend auch häufigere Polizeieinsätze nötig waren. Aufgrund der festgestellten Straftaten und der allgemeinen Kriminalitätslage vor Ort galt der Bereich rings um den Platz laut Polizei seit dem 1. Oktober 2023 als besonderer Kontrollort.
Was hat zur Aufhebung der Sonderkontrollen geführt?
Grundsätzlich muss die Polizei spätestens nach neun Monaten prüfen, ob eine Verlängerung der Maßnahme noch gerechtfertigt werden kann. Offenbar war das im aktuellen Sommer nicht mehr der Fall, denn der besondere Kontrollort wurde Ende Juni aufgehoben.
Seit dem Umzug des betreuten Unterstandes für die Drogen- und Wohnungslosenszene an den Hohentorspark habe sich die Einsatzlage am Lucie-Flechtmann-Platz "spürbar verbessert". Das bedeute aber nicht, dass der Platz nun völlig außer acht gelassen werde, betont die Polizeipressestelle. Kontrolliert werde dort weiterhin, aber nun wieder regulär.
Wie ist die Sicherheitslage am Unterstand Hohentorspark?
Seit etwa vier Monaten steht der neue grüne Container am Neustadtswall neben dem Hohentorspark. "Aufgrund des relativ kurzen Betrachtungszeitraums ist eine abschließende Bewertung der Sicherheitslage noch nicht möglich", heißt es aktuell von der Polizeipressestelle. Aktuell werde von einem "unauffälligen Sicherheitsniveau" am Unterstand Hohentorspark ausgegangen.
Um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten, gebe es Streifengänge durch die Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten sowie "anlassbezogene und anlassunabhängige zivile und uniformierte operative Maßnahmen".
Kamen die Schüsse Anfang Juli am Neustadtswall aus der Drogenszene?
Die Tatumstände zu den nächtlichen Schüssen am Neustadtswall, die am 6. Juli einen 25-Jährigen am Bein verletzt haben, sind noch nicht umfassend aufgeklärt. Die Vermutung, die im Stadtteil kursiert, es könne sich um eine Auseinandersetzung zwischen Drogendealern gehandelt haben, kommentiert die Polizei nicht.
Es wurde eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die die Hinweise bündelt und untersucht. Die Ermittlungen dauerten an, heißt es aus der Polizeipressestelle.
Kommen weiterhin Beschwerden von Anwohnern des Unterstandes?
Im Ortsamt, bei den Streetworkern vor Ort und auch bei der Polizei kommen weiterhin Beschwerden von Anwohnern des neuen Unterstandes an. Doch diese seien weniger geworden "und drehen sich hauptsächlich um Probleme mit Müll, Drogenspritzen und Fäkalien im Park", sagt Ortsamtsleiter Uwe Martin. Man nehme diese Beschwerden sehr ernst, "und wir bemühen uns mit allen Beteiligten darum, das möglichst gut im Griff zu behalten, auch wenn sich das Problem wahrscheinlich nicht ganz beseitigen lässt", so Martin.
Streetworker Christian Claus von der Inneren Mission sagt dazu: "Wir sprechen regelmäßig mit unseren Nutzerinnen und Nutzern zu dem Thema, dass sie auf Sauberkeit achten." Aus seiner Sicht würde das besonders rings um den Container bereits gut klappen. Eine Menge Müll werde von den Szenemitgliedern bereits in Säcken gesammelt und in einer großen Mülltonne vor Ort entsorgt.
Was sagen die Streetworker zur aktuellen Situation?
Die meisten Menschen, die den Szenetreff am Lucie-Flechtmann-Platz angesteuert haben, sind zum neuen Unterstand mitgekommen oder steuern nun andere Plätze in der Neustadt an, hat Streetworker Christian Claus beobachtet. Über den Tag verteilt, so schätzt er, kommen bis zu 100 Menschen zum neuen Container. Sie haben zum Teil mit psychischen Problemen zu kämpfen, sind von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen, konsumieren illegale Drogen oder sind auf andere Weise suchtkrank. Und sie alle suchen einen sicheren Ort, um andere Menschen zu treffen, sagt Claus.
Auch wenn sich die Lage aus polizeilicher Sicht und für die Anrainer des Lucie-Flechtmann-Platzes durch den Umzug des Szenetreffs entspannt hat: Von einer Erfolgsgeschichte will Streetworker Christian Claus nicht sprechen. "Ein Erfolg wäre es erst, wenn es stationäre Hilfsangebote in den Stadtteilen wie Notschlafplätze, einen Drogenkonsumraum und ein Begegnungscafé gäbe." Bis es so weit sei, "werben wir weiter um Akzeptanz auf allen Seiten und versuchen zu leisten, was unter den jetzigen Bedingungen eben geht."
