- Wieviel Geld kann verteilt werden?
- Welche Einrichtungen und Initiativen profitieren im Süden?
- Wofür gibt es weitere finanzielle Unterstützung?
- Bekommen auch Stadtteilbeiräte und Ortsämter Geld?
Die Bremische Bürgerschaft hat im Juni den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Die Abgeordneten der Bürgerschaft haben dabei die Möglichkeit, über eigene Anträge für die Budgets der jeweiligen Ressorts Schwerpunkte in den Stadtteilen zu setzen. Im Bremer Süden profitieren gleich mehrere Projekte und Einrichtungen von diesen Geldern.
Wieviel Geld kann verteilt werden?
Annähernd 20 Millionen Euro stehen den Bürgerschaftsabgeordneten für den Doppelhaushalt zur Verfügung. Am Ende steht so etwas wie eine "Wünsch-dir-was-Liste" der Abgeordneten. Diese wurde als Teil des Haushaltsbeschlusses im Juni verabschiedet – allerdings zunächst nur für 2024.
Denn mit einer Verabschiedung für den zweiten Teil des Haushalts, also für 2025, wird erst im Herbst gerechnet. Politisch gelten aber auch die auf der "Wunschliste" vorgesehenen Mittel für 2025 bereits jetzt als beschlossene Sache. Die Verabschiedung in der Bürgerschaft gilt unter den Abgeordneten überwiegend als reine Formsache.
Einrichtungen, die mit diesen Mitteln bedacht werden sollen, müssen sogenannte Zuwendungsanträge stellen, damit das Geld fließen kann. Dazu gehört auch ein schlüssiges Konzept – erst dann können die Ressorts das Geld bewilligen.
Welche Einrichtungen und Initiativen profitieren im Süden?
"Für den Bremer Süden sind mit den Haushaltsbeschlüssen der Koalition viele gute Nachrichten dabei", findet Philipp Bruck (Grüne), der als Bürgerschaftsmitglied aus der Neustadt im Haushaltsausschuss des Landes vertreten ist. So erhält beispielsweise das Neustädter Musik- und Kulturfestival Summersounds für die Jahre 2024 und 2025 je 25.000 Euro. "Wir freuen uns sehr über das Geld und brauchen es auch ganz dringend", sagt die Neustädter Stadtteilmanagerin Astrid Dietze als Festivalleiterin dazu. Trotzdem sei jetzt schon absehbar, dass es wieder einen harten Kampf um die Finanzierung des kommenden Festivals im Sommer 2025 geben werde. Der Grund: "Die Summe kann leider nicht den Wegfall anderer Geldquellen kompensieren", so Dietze. Daher werde auch die Spendenaktion über die digitalen Plattformen PayPal und Betterplace fortgeführt.
Ebenfalls bedacht wird der Verein Kulturpflanzen, der sich um den Lucie-Flechtmann-Platz kümmert. 15.000 Euro bekommen die Stadtgärtnerinnen im laufenden Jahr für die Pflege des Platzes nach dem Umzug des Unterstandes für die Drogenszene an den Hohentorspark. "Unsere Idee ist, das Geld zu nutzen, um mit neuen Angeboten wieder mehr Menschen und ganz besonders auch Kinder und Jugendliche auf den Platz zu bekommen", sagt Heike Dietzmann vom Verein Kulturpflanzen. Nach den zurückliegenden, unruhigen Jahren bestehe nun die Chance, den Platz neu zu beleben.
Außerdem soll im Jahr 2025 ein neues Hebammenzentrum im Bremer Süden auf den Weg gebracht werden. 200.000 Euro Gestaltungsmittel stehen im kommenden Jahr dafür bereit. Auch wenn laut Gesundheitsbehörde noch nicht feststeht, wo genau das Angebot für Schwangere angesiedelt werden soll. Ebenfalls eine neue medizinische Anlaufstelle soll mit einem sogenannten Gesundheitspunkt am Standort Klinikum Links der Weser entstehen. 80.000 Euro aus ihren Eigenmitteln stellen die Bürgerschaftsabgeordneten dafür zur Verfügung.
Wofür gibt es weitere finanzielle Unterstützung?
Neben den Mitteln für Einzelprojekte gibt es auch Geld, das zwar für die ganze Stadt zur Verfügung steht, aber auch in Quartieren im Bremer Süden eine Verbesserung bringen soll. Dazu zählt unter anderem zusätzliches Geld für die Kinder- und Jugendfarmen in der Stadt (50.000 Euro 2024 und 100.000 Euro 2025). Jeweils 500.000 Euro in beiden Jahren sollen in die Sanierung von Radwegen in "dezentralen Quartieren" fließen. Philipp Bruck rechnet damit, dass Links der Weser besonders Obervieland und Huchting von dem Geld profitieren könnte.
Für die Obervielander und Neustädter Fahrradfahrer dürfte zusätzlich auch folgender Haushaltsposten interessant sein: Um den Bau der geplanten Fahrradbrücken vom linken Weserufer hinüber zur Altstadt sowie nach Hemelingen voranzutreiben, sind für das Jahr 2025 100.000 Euro vorgesehen. Davon soll eine neue Stelle für eine Fachkraft geschaffen werden, die sich um die Brückenplanung kümmern kann.
Bekommen auch Stadtteilbeiräte und Ortsämter Geld?
Beinahe schon ein Kuriosum in einem Land, das ein Hochtechnologieland sein möchte, ist ein anderer Posten in der Liste der Fraktionsmittel. Dort steht: Ausbau von WLAN, also kabelloses Internet, und Anschaffung von Videokonferenz-Systemen in den Ortsämtern. Insgesamt 50.000 Euro sind dafür vorgesehen.
Ob damit künftig auch sogenannte Hybrid-Sitzungen der Beiräte Neustadt und Woltmershausen möglich sein werden, ist bislang noch unklar. In Obervieland und Huchting sind diese bereits Standard: Dort finden Sitzungen seit der Pandemie sowohl in Präsenz als auch parallel online statt. So können Interessierte das politische Stadtteilleben auch dann mitverfolgen, wenn sie aus familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen können.
