Die künftige Regierung hat für Bremen mit ihrem Koalitionsvertrag eine Richtschnur für die kommenden vier Jahre vorgegeben. Darin sind die Schwerpunkte und Ziele der politischen Arbeit des neuen Senats festgelegt. Dabei ist wichtig: Es handelt sich eher um Absichtserklärungen, denn wie die genannten Projekte finanziert werden sollen, ist in dem Papier nicht erwähnt.
Für die Stadtteile links der Weser dürften nicht nur die Vorhaben interessant sein, die die gesamte Stadt betreffen wie das konsequentere Vorgehen gegen die Vermüllung oder die Stärkung der
Im Koalitionsvertrag werden auch konkrete Projekte benannt, wie Huchting, Woltmershausen, Obervieland und die Neustadt unterstützt werden sollen. Wir geben einen Überblick.
Woltmershausen
Das Tabakquartier in Woltmershausen ist zweifellos eines der städtebaulichen Leuchtturmprojekte in Bremen. Das wird auch im Koalitionsvertrag deutlich. Gleich an mehreren Stellen taucht das Stadtentwicklungsprojekt auf.
Im Bereich Kultur soll es dort für die wachsende Kulturszene finanzielle Planungssicherheit geben, um eine "zukunftsgerechte Weiterentwicklung zu ermöglichen". Das neue Zentrum für Kunst will der Senat "als zentralen Baustein der Sicherung der freien Szene stärken und mit der Szene fortentwickeln."
Im Bauressort wird das Augenmerk darauf liegen, "die Erfolgsstory Tabakquartier fortzusetzen", heißt es im Vertrag. Konkret sei geplant, ein Konzept zur Verknüpfung mit dem Stadtteil-Zentrum Woltmershausen zu erstellen sowie eine Fuß- und Radbrücke in die Überseestadt zu planen. Beides sind Elemente des Masterplans für das Tabakquartier.
Beim Thema Verkehr taucht Woltmershausen ebenfalls in dem fast 170 Seiten starken Papier auf. So will Bremen bestehende Fährverbindungen ausbauen. Konkretes Projekt: In einem ersten Schritt, bis zum Bau des Wesersprungs West, soll die Fähre zwischen Woltmershausen, Überseestadt und Gröpelingen in den ÖPNV-Tarif integriert werden.
Zusätzlich soll die Radpremiumroute, die momentan am Neustadtsbahnhof endet, bis nach Woltmershausen hinein weiter gebaut werden.
Neustadt
Beim Thema Verkehr liegt das Augenmerk besonders in Bezug auf das aufgesetzte Parken in der Neustadt und anderen innenstadtnahen Quartieren. Während der kommenden Legislaturperiode will der Senat die Straßen mit besonders geringer Restgehwegbreite neu gestalten und Verstöße dort konsequent kontrollieren. "Dieses schrittweise Vorgehen wird rechtzeitig im Voraus an die Bewohner kommuniziert", so die Absicht.
Außerdem sollen die aktuell laufenden Verfahren überprüft werden, "sodass schnellstmöglich den Beirätewünschen für die Einführung von Bewohnerparken entsprochen werden kann", heißt es im Koalitionsvertrag. In der Neustadt hatte der Beirat in den vergangenen Jahren gleich mehrere neue Bewohnerparkzonen angemeldet.
Bereich Wirtschaft: Die Koalition will die bestehenden Stadtteilinitiativen wie das Stadtteilmanagement Neustadt "in den kommenden Jahren finanziell absichern und dort, wo es nötig ist, weiter ausbauen", heißt es in dem Dokument. Das würde Planungssicherheit bedeuten für das Team von Astrid-Verena Dietze.
Auch die Platanen am linken Weserufer finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Unter dem Punkt "Klimaanpassung" ist zu lesen, dass "Deiche und Sperrwerke mit höchster Priorität und höchsten Sicherheitsstandards auf die Klimakrise" vorbereitet werden sollen. Dafür wollen die Koalitionäre "die Planungen zur Stadtstrecke zügig umsetzen".
Anders als noch in den ursprünglichen Plänen vorgesehen, sollen acht Platanen an Orten, an denen das Ufer breit genug ist, Ersatzpflanzungen von bereits großen Bäumen und weiterer Begrünung erhalten, damit "das Neustädter Weserufer auch nach der Deicherhöhung grün und attraktiv bleibt."
Rings um die Hochschule Bremen ist das Ziel, die Arrondierung der Flächen am Neustadtswall voranzutreiben und den Neubau des FS-Gebäudes fertigzustellen. Auch das "Campus AirPortLab" soll weiterentwickelt werden.
Ein großes Lob streicht die Shakespeare Company für ihre Arbeit ein: Als "Botschafterin unserer Stadt" ist die Kultureinrichtung am Leibnizplatz während der Coronazeit der künftigen Regierung positiv aufgefallen. Sie habe mit ihrer Aktion „Sommer Summarum“ einen großen Beitrag geleistet, "Menschen in Pandemie umsonst und draußen den Besuch von Kulturveranstaltungen zu ermöglichen".
Huchting
In Huchting könnte das Bürger- und Sozialzentrum (bus) profitieren, in dem viele Vereine und Initiativen gemeinsam den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil stärken. Die neue Koalition will das bus "als kulturelle Einrichtung fortentwickeln und entsprechend fit machen. Dies setzt eine zusätzliche Unterstützung voraus, die ermöglicht werden soll."
Auch die vom Beirat gewünschte Stärkung der "Neuen Mitte" des Stadtteils rings um den zentralen Bereich am Roland-Center und der Kirchhuchtinger Landstraße könnte Wirklichkeit werden. Zumindest wird Huchting neben anderen Stadtteilen genannt, für die die neue Regierung vorhat, "ein attraktives Stadtteilzentrum zu entwickeln." Dazu soll ein Integriertes Entwicklungskonzept für Huchting neu aufgelegt werden, das den Zugang zu Fördertöpfen des Bundes für Stadtentwicklungsprojekte öffnet.
Obervieland
In Obervieland ist das Integrierte Entwicklungskonzept für Kattenturm bereits fertig. Dort geht es darum, die darin enthaltenen Projekte umzusetzen, allen voran das im Armutsquartier dringend benötigte Lernhaus zur Unterstützung von Familien und der vielen Kinder, die dort leben. Unter dem Stichwort "Bildungsgerechtigkeit" taucht das Lernhaus als neues Quartiersbildungszenturm (QBZ) auf, das die Koalitionäre in Kattenturm bauen wollen.
Zusätzlich soll eine Bildungsmanagerin oder - manager für das Quartier eingestellt werden, "auch wenn das Gebäude noch nicht fertig ist." Und zur Finanzierung des Betriebes gibt es ebenfalls eine Aussage, die auch für das QBZ Robinsbalje in Huchting interessant sein dürfte: "Bestehende und neue QBZ werden über eine institutionelle Förderung dauerhaft abgesichert."
Auch ein zweites Großprojekt, eine eigene Stadtteilbibliothek für Obervieland in Kattenturm – scheint nun in den Fokus zu rücken. Die Einrichtung vor Ort werde "auf Realisierbarkeit geprüft."
Das im Stadtteil hitzig diskutierte Thema B6n als Anbindung der A281 an Brinkum sieht die neue Regierung so: Die neue Koalition will die Planungen der B6n in der Tunnelvariante unter der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch "beim Bund als prioritär einfordern." Ebenfalls einig sind sich SPD, Linke und Grüne in Bremen, dass die Fertigstellung des Ringschlusses der A281 "als ein zwingend erforderliches Projekt" beim Bund einzufordern ist.
Die Gegenwehr im Bremer Süden gegen die mögliche Schließung des Klinikums Links der Weser schlägt sich auch im Koalitionsvertrag nieder. So wollen SPD, Linke und Grüne "die Grundversorgung am Standort Klinikum Links der Weser (LdW) sichern." In welcher Form, bleibt zunächst unklar.
Die spezialisierten Abteilungen wie das Herzzentrum will die neue Koalition allerdings vom Klinikum LdW an das Klinikum Bremen Mitte verlagern. Während der Veränderungen versprechen die künftigen Regeirungsparteien eine transparente Kommunikation in die betroffenen Stadtteile. Das hatte zuletzt mit dem Klinikverbund Gesundheit Nord nicht gut geklappt, bemängelten erst kürzlich Obervielander Stadtteilpolitiker.
