- Wer beschließt über die Verteilung des Geldes?
- Warum verweigert der Beirat seine Zustimmung?
- Was sind die Folgen der Ablehnung des Beirates?
Wie viel Geld steht der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Obervieland im Jahr 2024 zur Verfügung? Viel zu wenig, hat am Dienstagabend der Beirat Obervieland festgestellt. Und zwar so wenig, dass er nicht wie üblich dem vorgelegten Verteilungsvorschlag zugestimmt, sondern ihn einstimmig abgelehnt hat. Ein starkes politisches Signal, das aber auch Folgen für die Einrichtungen im Stadtteil hat, die für Kinder und Jugendliche offen stehen.
Seit Jahren fordern die Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Bremen eine bessere Ausstattung der Einrichtungen. Dadurch, dass die Bremische Bürgerschaft noch keinen Haushalt für das Jahr 2024/2025 verabschiedet hat, müssen sich die Jugendhäuser mit Mitteln in gleicher Höhe wie 2023 begnügen – zumindest bis zu dem Zeitpunkt, bis der neue Haushalt im kommenden Jahr steht. Doch diese Mittel reichen nicht aus: Inflation, gestiegene Energie- und Personalkosten sind seit Jahren nicht ausgeglichen worden. Real steht also weniger Geld für die Arbeit mit Kindern zur Verfügung.
Wer beschließt über die Verteilung des Geldes?
Über die Verteilung der Mittel wird im Stadtteil selbst beraten. Dies geschieht im sogenannten Controllingausschuss, in dem neben dem zuständigen Amt für Soziale Dienste (AfSD), Vertreterinnen und Vertreter des Beirats und der offenen Kinder- und Jugendarbeit sitzen. Die Vorschläge, über die dort beraten wird, werden im Anschluss dem Beirat vorgelegt. In der Regel ist die Zustimmung des Beirats Formsache. Das war nun in Obervieland anders.
Etwas mehr als 492.000 Euro gibt es im Stadtteil zu verteilen. Beantragt hatten alle Einrichtungen zusammen allerdings 688.000 Euro. Im Controllingausschuss hatten alle Mitglieder abgesehen von der Amtsvertreterin den Mittelverteilungsvorschlag abgelehnt.
Daher bekam der Beirat das Papier nun von der Leiterin des Sozialzentrums Süd vorgelegt, die aufgrund der Ablehnung des Controllingausschusses zu entscheiden hatte. "Es geht momentan vor allem darum, die Angebote nicht komplett einzustampfen", formulierte Amtsleiterin Jennifer Jank ihr Ziel angesichts der knappen Mittel.
Warum verweigert der Beirat seine Zustimmung?
"Wir machen diesen Irrsinn nicht mehr mit", schimpfte Beiratssprecher Klaus Möhle (SPD). Sowohl den Amtsvertreterinnen als auch den Beiratsmitgliedern sei klar, "dass man fachlich mit so wenig Geld gar nicht erst an den Start gehen dürfte", so Möhle. Es brauche deutlich mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit "und nicht weniger oder gleich viel, was einer Kürzung gleichkommt."
Schließlich sei bekannt, dass der Bedarf gestiegen seien. Nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen der psychischen Belastung der Kinder in der von Kriegen und Krisen gezeichneten Welt. "Es ist eine unglaubliche Missachtung der Kinder- und Jugendarbeit durch das Parlament als Haushaltsgesetzgeber, hier so wenig Geld zur Verfügung zu stellen", wetterte Möhle.
Starke Kritik gab es auch daran, dass besonders die Kinder- und Jugendfarm Habenhausen drastische Kürzungen hinnehmen muss. 2022 hatte der Beirat beschlossen, das Geld für die Farm anteilig am Gesamtbudget zu reduzieren, um die Einrichtungen in Kattenturm stärken zu können. Denn dort leben besonders viele benachteiligte Kinder. Doch die Situation habe sich verändert, sagte Heiko Zeller (CDU): "Die jungen Geflüchteten, die in Habenhausen untergebracht sind, können doch eine Ablenkung in schöner Umgebung besonders gut gebrauchen."
Was sind die Folgen der Ablehnung des Beirates?
Zunächst einmal geht es darum, dass die Träger nicht zahlungsunfähig werden. Daher wird das Geld nun ab Januar zunächst auf Grundlage des Beschlusses der Leiterin des Sozialzentrums Süd monatsweise ausgezahlt. Ob es zusätzlich noch zu einer Klärung im Jugendhilfeausschuss oder der Sozialdeputation der Bremischen Bürgerschaft kommen wird, bleibt indes unklar. Ein Sprecher der Sozialbehörde sagt dazu: "Nach unserer Auffassung ist das nicht zwingend notwendig."
Unterdessen hat Farmleiterin Jutta Weber schon durchgerechnet, was es bedeuten würde, wenn die vorgesehenen Kürzungen nun tatsächlich kommen: "Wir müssen unser Angebot deutlich reduzieren", kündigt sie an.
