Großprojekt

Viele Fragen zur Fernwärmetrasse

Beirat Schwachhausen folgt CDU-Antrag und erwartet Antworten von der Umweltsenatorin. Stellungnahme wird im Januar beraten.
07.12.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Maren Brandstätter

Bis zum 22. Dezember sind die Antragsunterlagen der SWB zur Fernwärmetrasse noch in der öffentlichen Auslegung. Der Beirat Schwachhausen hat in diesem Zusammenhang jetzt einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion verabschiedet und einen umfangreichen Fragenkatalog zu dem mit rund 200 Millionen Euro veranschlagten Großprojekt an die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau geschickt.

Im ersten Teil seiner Anfrage befasst sich der Beirat mit den Kosten der Fernwärme. Die lägen für den Endverbraucher schon heute mehr als 80 Prozent über denen der Wärmeversorgung mit Erdgas, heißt es in dem Schreiben. Es stelle sich nun die Frage, welche Kosten die Fernwärmekunden für die kommenden fünf bis zehn Jahre nach Abschaltung des Steinkohleblocks 15 in Hastedt zu erwarten haben.

Bleibt das Monopol?

Des Weiteren wollen die Stadtteilpolitiker wissen, ob die veranschlagte Investitionssumme von 200 Millionen Euro als Kosten auf alle Abnehmer umgelegt werde. Und wenn ja: ob dabei Unterschiede zwischen Gewerbe- und Privatkunden gemacht werden. In diesem Zusammenhang sei außerdem interessant, welche betriebswirtschaftliche Nutzungsdauer die SWB zugrunde lege, da die Blockheizkraftwerke laut SWB-Vorstand als Übergangslösungen für 15 Jahre gedacht sind. Ein weiterer Punkt des Beiratsschreibens befasst sich mit der Frage, ob es beabsichtigt ist, auch anderen Erzeugern die Einspeisung von Fernwärme in das Netz zu ermöglichen, oder ob das Monopol der SWB langfristig erhalten bleibt.

Vor dem Hintergrund, dass die Fernwärme über die Verbrennung von Hausmüll erzeugt wird, stelle sich außerdem die Frage, ob es zutreffend ist, dass der derzeitige Abfall nicht ausreicht, um das Kraftwerk auszulasten. Bei einem zu erwartenden Rückgang des Hausmüllaufkommens durch umweltbewusstes Verbraucherverhalten sei somit fraglich, ob dies die Auslastung reduzieren und die Fernwärme verteuern würde.

Frage nach Anschlusszwang

Zu den Rahmenbedingungen des Planfeststellungsverfahrens hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag ebenfalls diverse Fragen formuliert. So etwa, ob im Zuge des Trassenbaus ein Anschlusszwang für Fernwärme geplant sei, und mit wie vielen Neuanschlüssen man in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme rechne. Im Fokus des Antrags stehen außerdem Anschlüsse an die Fernwärmeleitung im Rahmen von Neubauvorhaben. Der Beirat möchte von der Behörde wissen, ob es vor der politischen Entscheidung über das Fernwärmeprojekt bereits Erklärungen des Ressorts an die SWB gegeben habe, dass Bauträgern Zusagen zur Fernwärmeversorgung gemacht werden dürfen.

Konkret interessiert den Beirat, ob es in Verbindung mit dem Bauantrag bereits eine Zusage der Senatorin oder von Immobilien Bremen an den Bauträger HPI gegeben habe, dass der Wohnpark mit Fernwärme versorgt werde. Andernfalls lasse sich schwerlich erklären, warum HPI keine Heizungsanlage im ersten Bauabschnitt vorgesehen habe. Es bleibe zu klären, ob die SWB mit HPI einen Vertrag zur Versorgung mit Fernwärme in der Schwachhauser Heerstraße geschlossen hat, ohne dass eine Fernwärmeleitung auf öffentlichem Grund beantragt und die zuständigen Gremien damit befasst waren.

Den Fragenkatalog hat der Beirat im Rahmen seines nichtöffentlich tagenden Koordinierungsausschusses beschlossen. Laut Ortsamtsleiterin Karin Mathes ist er dem Ressort bereits zugegangen. Die Beratung des Beirats für die Stellungnahme zur Fernwärmetrassen-Planung ist für die Sitzung am 28. Januar geplant.

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