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Stadtteilbudget Globalmittel: Ein Füllhorn hilft nicht weiter

Der angemeldete Bedarf an Globalmitteln ist groß. Mehr Geld allein, ist jedoch nicht die Lösung des Vergabeproblems, meint Björn Josten.
07.10.2023, 08:00 Uhr
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Globalmittel: Ein Füllhorn hilft nicht weiter
Von Björn Josten

Wenn es ums liebe Geld geht, sind die Begehrlichkeiten meist groß. So verhält es sich auch beim Stadtteilbudget. Die Wünsche der Vereine, Elterngruppen und Einrichtungen übersteigen die Summe, die als sogenannte Globalmittel zur Verfügung stehen. Das ist nicht verwunderlich. Denn das Konzept sieht ausdrücklich einen verhältnismäßig leichten Zugang vor. Sprich: Wünschenswerte Projekte sollen nicht an den üblichen bürokratischen Hürden scheitern.

Zuletzt ist die Lücke zwischen dem bereitstehenden Budget und den Wünschen der Antragsteller immer größer geworden. Daher wird aus den Beiräten die Forderung nach mehr Geld laut. Das ist natürlich die leichteste Lösung. Doch Bremen ist finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Das sollten auch die Beiräte im Blick haben. Daher wäre es schlau, nicht allzu große Hoffnungen auf eine ganz große Lösung des Problems zu setzen. Denn mehr Geld wird auch für mehr beantragte Mittel sorgen.

Es wird auch mit einem größeren Budget zu Enttäuschungen kommen. Die Beiräte werden daher weiter genau hinsehen müssen, welche Projekte den jeweiligen Stadtteil nach vorne bringen und welche Anträge allzu forsch sind.

Dieses Abwägen ist nicht zu viel verlangt. Schließlich sind die Globalmittel das wirkungsvollste Gestaltungsinstrument dieser Gremien. Es darf und muss also darüber diskutiert werden, wofür Geld weitergegeben werden soll und wofür nicht.

Gleichwohl ist auch die Stadt in der Pflicht. Denn die beschriebene Finanzsituation führt auch dazu, dass die Stadt wünschenswerte Angebote selbst nicht machen kann. Diese Lücke füllen oft Vereine, Initiativen und Elterngruppen. Ebendiese beantragen dazu Geld aus den Globalmitteltöpfen. Allerdings gibt es schon jetzt Projekte, deren Nutzen für die Allgemeinheit mindestens zweifelhaft ist. Für jene müssen keine Globalmittel ausgegeben werden. Die Stadtpolitik muss für sich klären, wie viel ihr lebens- und liebenswerte Stadtteile wert sind. Nicht nur mit warmen Worten, sondern auch in barer Münze.

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