Vegesack. Für den Burglesumer Beirat spricht der CDU-Kommunalpolitiker Martin Hornhues. Für den Blumenthaler der Christdemokrat Hans-Gerd Thormeier. Und für den Vegesacker Beirat? Zwar hatte auch das Ortsamt Vegesack für Dienstag ins Stadthaus zur konstituierenden Sitzung eingeladen, ein neuer Beiratssprecher wurde aber nicht gewählt. Diese Entscheidung, so Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt eingangs, wird auf den 15. August vertagt. Grund: Zwar waren fast alle neu gewählten Kommunalpolitiker anwesend, aber zwei Grüne sind derzeit im Urlaub.
Die Ausgangslage in Vegesack: Die SPD hat sich bereits festgelegt. Sie hat Heike Sprehe als Beiratssprecherin nominiert. Die bisherige Bürgerschaftsabgeordnete hat es zwar nicht wieder ins Bremer Parlament geschafft, hat aber mit 920 Personenstimmen bei der Wahl Ende Mai alle anderen SPD-Kandidaten im Ortsamtsgebiet weit hinter sich gelassen. Fraktionssprecher der SPD ist Jannik Michaelsen. Die SPD hat fünf Sitze im Stadtteilparlament.
Ebenso viele wie die CDU. Torsten Bullmahn ist derjenige Beiratskandidat, der mit mehr als 1848 die meisten Personenstimmen auf sich vereinen konnte. Bei der Frage, wer von den beiden Sprecher des Gremiums wird, kommt es also auf die weiteren Fraktionen an. Die Grünen haben drei Sitze, Linke, FDP, AfD und Bürger in Wut je einen Sitz. Bullmahn erklärte am Dienstag nach der kurzen Sitzung, die Grünen hätten um die Verschiebung des Wahlen gebeten und man habe darauf Rücksicht genommen.
So blieb für die erste Sitzung dieser neuen Amtsperiode nur ein Rumpfprogramm, das in knapp 25 Minuten abgehakt wurde. Zwei Ausschüsse wurden bereits besetzt: Sprecherausschuss (in dem viele Entscheidungen und Themen vorbereitet werden) und Bauausschuss nehmen bereits am Montag ihre Arbeit auf. Auch drei Mitglieder für den Regionalausschuss bestimmte der Beirat. Auch hier steht die erste Sitzung bereits an, mit einer erneuten Debatte über die Nordwestbahn.
Der Beirat hat sich darauf festgelegt, alle Ausschüsse mit sieben Personen zu besetzten. Entsprechend dem Wahlergebnis vom 26. Mai kommen CDU und SPD jeweils auf zwei Mitglieder in den Ausschüssen, Grüne, Linke und AfD je auf ein Mitglied. FDP und Bürger in Wut entsenden zwar beratende Mitglieder, dürfen aber nicht mit abstimmen.
Für alle, die die Sitzungen des Beirats verfolgen wollen, kündigte Heiko Dornstedt eine grundsätzliche Terminänderung an: Tagte der Vegesacker Beirat bisher donnerstags, wird er nun montags zusammenkommen. Um nicht mit den Kollegen in Blumenthal ins Gehege zu kommen, haben sich Beirat und Ortsamt auf den 3. Montag im Monat geeinigt. So geht es also weiter: Am 15. August findet die zweite Hälfte der konstituierenden Sitzung mit Sprecher- und Ausschusswahlen statt, am 19. August folgt die erste inhaltliche Sitzung.
Die SPD-Fraktion hat dazu auch bereits die ersten beiden Antragspapiere für die reguläre Beiratsarbeit vorgelegt. Beide befassen sich mit dem ÖPNV. Erstens fordert die SPD die Wiedereinführung der Busline 99 zwischen Hammersbeck, Bahnhof Aumund, Bürgerhaus und Bahnhof Vegesack, zusätzlich zur Linie 98. Dabei beruft sich die SPD auf den frischen Koalitionsvertrag, in dem ausdrücklich von einem Ausbau des ÖPNV-Netzes die Rede ist. „Das Liniennetz im Bremer Norden soll ausgebaut und die Taktung verstärkt werden“, schreibt die SPD. Der Betrieb der Linie 99 sei seinerzeit gegen den Willen des Beirats eingestellt worden.
Zweitens geht es der SPD um eine Korrektur der Fährtarife. Im zweiten Antrag kritisiert die SPD, dass ausgerechnet für die klimaneutralen Beförderungsarten – gemeint sind Fußgänger und Radfahrer – die Tarife angehoben wurden. Eine Reduzierung der Mobilitätskosten im Öffentlichen Personennahverkehr müsse auch die Fährtarife beinhalten, so die Fraktion.
