Aufbruchstimmung in der Schützenhalle: Dort, wo die Vegesacker Grünröcke in ihrem Domizil an der Hermann-Löns-Straße über Kimme und Korn das Ziel anvisieren, blickte die CDU Bremen-Nord am Montagabend auf den 14. Mai. Dann ist Bürgerschaftswahl in Bremen und dann streben die Christdemokraten den Wechsel aus der Opposition in die Regierungsverantwortung an. Mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff, der auf dem Kreisparteitag Optimismus verbreitete.
Exakt 43 Teilnehmer hatten sich in die Besucherliste eingetragen, als die Vorsitzende des CDU-Kreises Bremen-Nord, Bettina Hornhues, den Parteitag eröffnete. Da hatte Imhoff bereits viele Hände geschüttelt, nun verbreitete er mit einer kämpferischen Rede Hoffnung. Der politische Wechsel in Bremen und damit die Eroberung des Rathauses seien realistisch, sagte der amtierende Bürgerschaftspräsident und Landwirt aus Strom. Dafür aber müssten die Partei, ihre Mandatsträger und Mitglieder sich aber ab sofort auf die Straße und in den Wahlkampf begeben. Um deutlich zu machen, dass die jetzige Landesregierung unter Bürgermeister Bovenschulte (SPD) Bremens Potenzial nicht ausreichend genutzt habe.
So ist es im Leitantrag der CDU Bremen-Nord zu lesen. Und den Finger in diese Wunde des von SPD, Grünen und Linken getragenen Senats legten auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp sowie der Bremer Fraktionschef der Union, Heiko Strohmann. Es sei eine Zumutung, wie die Landesregierung mit dem Bremer Potenzial umgehe, sagte Röwekamp, während Strohmann anfügte: „Wir haben am 14. Mai eine Super-Ausgangsposition.“
Um sie auch in Bremen-Nord zu nutzen, hat der Kreisparteitag ein umfangreiches Antragspapier verabschiedet, das unter dem Motto „Bremen-Nord – Packen wir es an“ steht. Danach will die Union die Attraktivität des Nordens der Hansestadt mit einem Aktionsplan steigern, der vom Senat auch tatsächlich realisiert werde. Als weitere Schwerpunkte werden der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Ortsteilen sowie gegen die hohe Zahl von Straftaten und Einbruchsdiebstählen genannt.
Ein Thema, das auch der ehemalige Leitende Polizeidirektor Michael Steines als Gastreferent aufgegriffen hatte. Sicherheit sei zwar nicht alles, aber ohne Sicherheit sei alles Nichts, sagte Steines. Er plädierte für mehr Personal bei Polizei und Ordnungsdienst und warnte davor, den Ordnungsdienst mit polizeilichen Aufgaben zu betrauen. Die CDU fordert in diesem Zusammenhang einen „Drogenkonsumraum“ für Bremen-Nord, um auch die Bahnhöfe sicherer und sauberer zu halten.
Dort sollen zudem die Nahverkehrszüge öfter als bisher und auch nachts halten, damit die Nutzer nicht auf Busse umsteigen müssen. Darüber hinaus sollen die stark frequentierten Bahnhöfe Blumenthal, Vegesack, Lesum und Burg zu Mobilitätsknotenpunkten mit ausreichend Parkplätzen für Autos und Fahrräder sowie mit Carsharing- und Ladestationen für Elektroautos, -Räder und-Scooter ausgestattet werden.
Zur öffentlichen Sicherheit leistet auch die Feuerwehr einen wesentlichen Beitrag. Um ihre Einsätze künftig effektiver koordinieren zu können, hat sich der Kreisparteitag für eine neue Schwerpunktfeuerwache in Lesum ausgesprochen.
In der Diskussion über die Gesundheitsversorgung im Norden der Hansestadt spielt das Klinikum Nord aus Sicht des CDU-Kreisverbands eine nach wie vor wichtige Rolle. Es müsse sich, so die Forderung, zu einem „Smart Hospital“ entwickeln, in dem beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI), 3D-Drucker für Implantate, vernetzte und ferngesteuerte Roboter oder digitale Patientenakten eingesetzt werden. Ferner sei eine wohnortnahe hausärztliche Versorgung sicherzustellen.
Schließlich will die CDU Anreize schaffen, damit mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen, aber auch neue Unternehmen und Handwerksbetriebe in den Bremer Norden kommen. Und beim Wohnungsbau sei eine „gesunde Durchmischung“ in den Stadtteilen zu beachten. Neben dem sozialen Wohnungsbau müsse deshalb optimaler Wohnraum für Familien, Singles sowie alte Menschen entstehen. Schließlich will sich die Partei für die Bewahrung der Landschaft- und Naturschutzgebiete, den verstärkten Einsatz von Elektrobussen, mehr Klima- und Umweltbildung in den Schulen sowie den Bau von Taubenhotels einsetzen. Und schließlich soll der Norden der Hansestadt stärker als bisher in die überregionale touristische Vermarktung einbezogen werden. Fazit des knapp dreistündigen Parteitags in der Schützenhalle: Weil selbst die größten Optimisten in der Union nicht davon ausgehen, dass die Partei am 14. Mai im kleinsten Bundesland die absolute Mehrheit erringt, kann das umfangreiche Antragspaket auch als Angebot für Koalitionsverhandlungen verstanden werden.
