Im Zeichen der bevorstehenden Bürgerschaftswahl am 14. Mai hat die Nordbremer SPD ihren Parteitag im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus in Vegesack abgehalten. Im Mittelpunkt der Diskussion stand für die anwesenden 44 Delegierten dabei der Bremen-Nord-Plan, das Wahlprogramm des Unterbezirks.
Ein Kernthema für die Nordbremer Genossen ist klimagerechtes Wohnen, dabei geht es ihnen auch um die Mobilität. „Wichtig ist, dass unsere Quartiere nicht nur schön sind, sondern dass auch alles gut erreichbar ist“, sagte der Co-Unterbezirksvorsitzende Nils Heide. Eine verbesserte Anbindung und Taktung des Nahverkehrs sowie die Ausweitung einer geplanten „Fahrrad-Premiumroute“ durch den Bremer Norden gehören für die Nordbremer Sozialdemokraten dazu. Für eine engere Taktung der Regio-S-Bahn soll der Bau eines dritten Gleises zwischen Bremen-Burg und dem Rangierbahnhof. priorisiert werden. Beim Bau neuer Wohngebiete strebt der Unterbezirk kurze Wege nach dem Prinzip einer „10-Minuten-Stadt“ an. Bezahlbarer Wohnraum und ein Erwerb der Grohner Düne durch einen öffentlichen Träger sind weitere Forderungen.
In der Debatte wurden außerdem die Berücksichtigung zusätzlicher Randgebiete bei der Nahverkehrsanbindung sowie die Sanierung der Eisenbahnbrücke in Bremen-Burg gefordert. Laut der Co-Vorsitzenden Ute Reimers-Bruns spart der Nord-Plan die Themen Kinder und Bildung bewusst aus. Sie verwies auf die Aktivitäten der Bildungssenatorin, die in der vergangenen Legislaturperiode einiges in Bremen-Nord bewegt habe. Der finale Beschluss enthält nun einen Vortext, der die Unterstützung der Bildungssenatorin betont.
Mehrere Änderungsvorschläge
Aus den Reihen der Delegierten kamen einige ergänzende Vorschläge. Randgebiete sollen bei der Nahverkehrsanbindung berücksichtigt werden, die Errichtung von Ladesäulen für Elektro-Autos soll gefördert werden. Auch die Sanierung der Eisenbahn-Brücke in Bremen-Burg und eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg durchs Werderland bis ins Bremer Zentrum sollen in den Nord-Plan einbezogen werden. Am Ende wurden die einzelnen Änderungsvorschläge mit großer Mehrheit und der Gesamtantrag einstimmig beschlossen.
Der SPD-Landesvorsitzende Reinhold Wetjen lobte als Parteitagsgast, dass der Unterbezirk mit einem eigenen Plan für den Bremer Norden in den Wahlkampf zieht. Für die Weiterentwicklung in den Quartieren sei das wichtig.
Außerdem wurden auf dem Parteitag mehrere Initiativanträge beraten. Zehn Unterschriften aus mindestens zwei verschiedenen Ortsvereinen sind nötig, damit ein Antrag es auf die Agenda schafft. Beschlossen wurde ein Antrag für eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung von 720 auf 750 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr und eine Steigerung um jeweils zwanzig
Prozent pro weiteres Jahr. Die Jungen Sozialdemokraten wollen die Bahnhöfe in Bremen-Nord sicherer machen, durch Notrufkontaktsäulen und Videoüberwachung. Auch Toiletten werden gefordert. Zur Videoüberwachung gab es im Plenum Bedenken, wegen der potenziellen Kosten und Überschneidungen mit dem Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn. Der Antrag wurde an den Unterbezirksvorstand verwiesen.
Hitzig war die Debatte beim Thema Künstliche Intelligenz. Ein
Initiativantrag sah vor, dass Abschlussklassen ab dem Schuljahr 2023/24 zu den Folgen für Arbeitswelt und Gesellschaft unterrichtet werden sollten, um ihnen bei der Berufswahl zu helfen. Die Delegierten sahen offene Fragen, was die inhaltliche Umsetzung angeht und hatten Bedenken, ob sich das Projekt in der Kürze der Zeit realisieren lässt. Mit dem Antrag soll sich nun die Arbeitsgruppe Bildung im Unterbezirk befassen.
Beschlossen wurde unter anderem ein Nebenantrag zum Thema Gesundheitsversorgung. Gefordert wird darin eine Ambulanz der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) am Klinikum Nord, die sieben Tage in der Woche rundum die Uhr besetzt sein soll, außerdem eine fachlich breit aufgestellte Arztpraxis für Bremen-Nord in Trägerschaft der KV. Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung sollte der Bremer Norden zudem wieder ein eigener Planungsbezirk werden.
Gewählt wurde beim Parteitag auch: Holzer Gatz zum Kassierer, Ute Carmen Lausen zur Mitgliederbeauftragten und Lukas Ohrnberger zum Beisitzer.
