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Vegesacker Kommunalpolitik Anfragen der CDU: Beratungen vertagt

Zur August-Stizung des Vegesacker Beirates hat die CDU-Fraktion vier Anfragen eingereicht. Warum die erst im September behandelt werden.
20.08.2024, 17:46 Uhr
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Anfragen der CDU: Beratungen vertagt
Von Aljoscha-Marcello Dohme

Gleich vier Anfragen hat die CDU-Fraktion für die Sitzung des Vegesacker Beirates am Montagabend eingereicht. Eine Anfrage befasst sich mit der Toilettenanlage im Neubau der Gerhard-Rohlfs-Oberschule, die bereits seit Längerem nicht nutzbar sei. Von der Behörde wollen die Kommunalpolitiker nun wissen, ab wann die Sanitäreinrichtung zur Verfügung steht. Mit Blick auf den Wasserschaden in der Oberschule Borchshöhe soll das Ressort sagen, wie der aktuelle Stand ist und ob es Schwierigkeiten gibt zu klären, wer den Schaden beheben muss. Darüber hinaus thematisieren die Christdemokraten den Zustand der Straßen im Ortsteil Vegesack. Sie fragen unter anderem, was es kosten würde, alle Schäden zu beheben. Die vierte Anfrage befasst sich mit der Situation in der Vegesacker Zulassungsstelle. Zurzeit dauere es etwa fünf Wochen, bis ein Fahrzeug zugelassen werden kann. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion, wie groß der Bearbeitungsrückstand aktuell ist und wie viele Mitarbeiter in der Vegesacker Dependance tätig sind.

Verschickt haben die Christdemokraten ihre Anfragen jedoch erst gut 24 Stunden vor der Sitzung. Vor diesem Hintergrund verwies Beiratssprecherin Heike Sprehe (SPD) auf die Geschäftsordnung des Stadtteilparlaments. Die sehe vor, dass Eingaben mindestens zwei Wochen vor der Sitzung eingereicht werden müssten. Eine Ausnahme bildeten sogenannte Dringlichkeitsanfragen. Um eine Diskussion hierüber zu vermeiden, verkündete Maximilian Neumeyer (CDU), dass die Anfragen in der September-Sitzung des Beirates behandelt werden sollen.

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