Wann nimmt die Polizei Bremen die Videoüberwachung am Vegesacker Bahnhofsplatz in Betrieb? Das möchte die CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer Vorlage für die Fragestunde des Stadtparlaments wissen. Unterzeichnet ist die Anfrage an den Senat von Marco Lübke, Silvia Neumeyer und Thomas Röwekamp.
Mitte März waren die ersten von neun geplanten Videokameras zur Überwachung des Bahnhofsplatzes installiert worden. „Wann die Kameras in Betrieb gehen, werde die Polizei rechtzeitig bekannt geben, hieß es damals. Seit März ist eine lange Zeit vergangen, und bis jetzt haben wir von der Innenbehörde nichts gehört. Deshalb wollen wir mal nachhaken“, sagt Marco Lübke. Der Abgeordnete aus Hemelingen ist Mitglied der Innendeputation der Bürgerschaft und Initiator der CDU-Anfrage. „Der Vegesacker Bahnhofplatz ist ein Brennpunkt“, sagt die Nordbremer Abgeordnete und Innendeputierte Silvia Neumeyer. „Wir wollen wissen, warum die Umsetzung so lange dauert.“
Die Christdemokraten fragen auch nach Gründen, warum es bisher noch keine Videoaufzeichnung gibt. „Welche rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse gibt es?“, heißt es dazu in der Vorlage. Außerdem wollen sie Auskunft, was die Videoanlage gekostet hat.
Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Innenbehörde, bestätigt auf Nachfrage der NORDDEUTSCHEN: Die Videoüberwachung am Vegesacker Bahnhofsplatz sei derzeit noch nicht in Betrieb. „Es mussten unter anderem noch Daten- und Stromleitungen von der SWB beziehungsweise der Brekom verlegte werden“, führt sie technische Gründe an. Das Unternehmen Brekom ist ein IT-Dienstleister, der unter anderem für die Stadt Bremen arbeitet. Laut Gerdts-Schiffler sind die genannten Arbeiten jetzt abgeschlossen.
Auf Videoüberwachung muss ausreichend hingewiesen werden
Zur Frage nach rechtlichen Hindernissen teilt die Innenressort-Sprecherin mit: „Das Gesamtkonzept ist im Vorfeld und im laufenden Prozess mit der Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt worden. Jetzt geht es nur noch um die konkrete Abnahme durch die Landesdatenschutzbeauftragte.“ Unter anderem werde vor Ort geprüft, ob die Beschilderungen ausreichen, die auf die Videoüberwachung am Bahnhofsplatz hinweisen.
In der Videoleitstelle im Polizeipräsidium in der Vahr wird die Datenschutzbeauftragte laut Gerdts-Schiffler zudem überprüfen, „ob die so genannten Privat-Zones vorschriftsmäßig verpixelt sind.“ Dazu gehören nach ihren Worten etwa private Wohnhäuser oder auch Außengastronomie-Bereiche, die auf den Aufzeichnungen unkenntlich gemacht werden müssen.
„Die Videoüberwachung wird aller Voraussicht nach bis Mitte August in Betrieb gehen“, teilt die Sprecherin der Innenbehörde mit. Neun Kameras mit jeweils mehreren Linsen seien am Vegesacker Bahnhofsplatz installiert. „Bei dieser Anzahl bleibt es auch.“ Die Anschaffungskosten für die Videoüberwachung belaufen sich nach ihren Angaben auf 500.000 Euro.
