Stadtbürgerschaft Stadion Vegesack: Neubau der Umkleide startet 2024

Russischer Angriffskrieg Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Olaf Scholz hält den Gesprächskanal mit dem Kreml offen - die zentrale Forderung bleibt laut Bundeskanzler aber weiterhin der Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine.

Parteien Merz: Kein Platz für Maaßen in der CDU

„Rassismus gegen Weiße“, „rot-grüne Rassenlehre“: Mit seinen Äußerungen erzürnt Hans-Georg Maaßen erneut so manchen Parteikollegen - wird aber gleichzeitig zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt.

Gruppierung Maaßen zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt

Erst vor wenigen Tagen forderten CDU-Politiker den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei auszuschließen. Anders die erzkonservative Werte-Union, sie hat Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden gewählt.

Bundeskanzler Scholz: „Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung der Ukraine eine Panzerlieferung zugesagt. Auf die Sicherheit Deutschlands soll das aber keine Auswirkungen haben, verspricht der Kanzler.

Wahlrechtsreform Eine Reform mit Fallstricken

Der Bundestag muss kleiner werden. Doch die angestrebte Wahlrechtsreform birgt auch Fallstricke, meint Benjamin Lassiwe.

Von Benjamin Lassiwe

Immobilien Endspurt bei der Grundsteuer: Millionen müssen noch liefern

Millionen Immobilienbesitzer und -besitzerinnen haben ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Noch ist Zeit. Nicht nur der Bund der Steuerzahler aber schimpft über eine „XXL-Bürokratie“.

Nach Räumung Lützerath: Keine Konsequenzen für „Pinky“ und „Brain“

Wer die zwei Tunnelbesetzer wirklich sind, wird man vermutlich nie erfahren. Sie durften gehen, ohne der Polizei ihre Namen zu nennen. Ihr Tunnel unter Lützerath ist inzwischen verschlossen.

Tempolimit Rot-grün-gelber Stillstand

Mehr Fortschritt wollte die Ampelkoalition wagen. Doch auch beim Tempolimit oder dem Ausbau der Infrastruktur lassen die Regierungsparteien an Tempo vermissen, meint Cornelie Barthelme.

Von Cornelie Barthelme

Extremismus SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut die Debatte. In der Ampel ist man sich uneinig.