Die öffentliche Grünfläche am Hagenweg, die im Dezember 2018 von der Bauwagengruppe Ölhafen-Initiative – inzwischen Verein Ölhafen – besetzt wurde, ist voraussichtlich demnächst Thema in der Bürgerschaftsdeputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung. Bei deren Sitzung am Freitag, 14. März, soll nämlich der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan für das Bauwagen-Areal gefasst werden. Mit einem B-Plan wird die bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken rechtssicher festgelegt, mit einem Aufstellungsbeschluss wird das Planverfahren eingeleitet und die Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung gelegt.
Hintergrund ist, dass Bremens Senat alternative Wohnformen unterstützen und deshalb für das städtische Grundstück zwischen Hagenweg, Resedaweg, Montbretienweg und Primelweg über die Bauleitplanung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Wagenplatz schaffen möchte. Aktuell stehen auf dieser Fläche etwa 20 bis 25 größere Fahrzeuge und Bauwagen. „Wichtig dabei ist: Wir schaffen einen Angebots-Bebauungsplan, der in der Theorie unabhängig von den konkreten Nutzern ist“, sagt Stadtplanerin Susanne Endrulat aus der Baubehörde. Kürzlich hat sie im Fachausschuss Quartiersentwicklung des Waller Beirats erläutert, was es mit dem neuen B-Plan 2576 auf sich hat.
Unbekanntes Terrain
Baurechtlich begibt sich das Ressort der Stadtplanerin zufolge damit praktisch auf unbekanntes Terrain. Denn laut Rechtsprechung kann weder in einem Wohngebiet noch in einem Mischgebiet ein Wagenplatz eingerichtet werden, weshalb eine Ausweisung als Sondergebiet angedacht ist. „Dazu gibt es in der Rechtsprechung, Kommentierung und Praxis aber noch nicht viel“, so Endrulat. „Wir müssen uns also aufgrund der unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen ein bisschen vorantasten.“ In einem ersten Schritt wolle sich die Behörde nun ähnlich wie bei dem inzwischen aufgegebenen Wochenendhaus-Pilotprojekt am Waller Feldmarksee zunächst ein Bild davon verschaffen, welche Anforderungen in puncto Lärm, Erschließung sowie Ver- und Entsorgung erfüllt werden müssen. „Hierzu kann ich erst einmal nur den Weg beschreiben. Ich weiß aber noch nicht, wie die Ergebnisse sind und wann sie vorliegen.“
Aufgrund des großen öffentlichen Interesses seien außerdem voraussichtlich besondere Kommunikationsformate notwendig. „Es wird hier sicher nicht mit einer Einwohnerversammlung und einer öffentlichen Auslegung der Unterlagen getan sein.“
Kritik an Zeitverzug
Gesprächsbedarf hatten die Waller Ortspolitiker nun zuallererst einmal angesichts der Tatsache, dass sich Bremens damalige Umweltsenatorin Maike Schaefer bereits Anfang 2021 dafür ausgesprochen hatte, das Bauwagen-Projekt als Sondernutzung zu legalisieren. Dass sich die Angelegenheit nun derartig in die Länge zieht, kommt bei keiner Fraktion gut an – ganz gleich, ob sie grundsätzlich für oder gegen das Vorhaben ist.
„Es ist schwer nachvollziehbar, wie hier immer wieder Fristen gerissen werden“, kritisiert etwa Jan Klepatz, Sprecher der CDU-Beiratsfraktion, die das Vorhaben grundsätzlich ablehnt. „Was ist denn in den sieben Jahren seit 2018 passiert?“ fragt sich auch Nicoletta Witt von der SPD-Fraktion. Kaisenhausbewohner würden drangsaliert und vertrieben, ihre Häuser – und damit Wohnraum – zerstört, wandte sich wiederum Tanja Häfker vom Bündnis Deutschland (BD) an Stadtplanerin Susanne Endrulat. „Und dann unterstützen Sie so etwas hier? Das kann ich nicht verstehen.“
Kritik gab es außerdem aus dem Publikum. „Eigentlich gilt grundsätzlich immer: Erst wird Baurecht geschaffen, dann wird gebaut – und nicht andersherum, so wie hier. Und wie will man denn die Kosten dafür, dass da dann 20 Leute wohnen können, wieder reinholen?“ Dazu Endrulat: „Hier geht es nicht um eine rein volkswirtschaftliche Betrachtung, sondern darum, dass wir als Großstadt ein bestimmtes Segment schaffen möchten.“
