Bremen zahlt „Weißes Haus“ ab

Kritische Fragen nach Immobiliendeal in der Überseestadt

Die Umstände eines Immobiliengeschäfts zwischen der Stadt und einem privaten Investor in der Überseestadt stoßen auf Kritik. Nach Ansicht des CDU-Haushälters Jens Eckhoff macht Bremen einen schlechten Deal.
17.12.2019, 21:05
Lesedauer: 3 Min
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Kritische Fragen nach Immobiliendeal in der Überseestadt
Von Jürgen Theiner

Hat die Stadt mit einem millionenschweren Mietvertrag in der Überseestadt einen schlechten Deal gemacht? Der CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff sieht das so. Er wirft dem Senat vor, keine überzeugende Immobilienstrategie zu haben und aus Fehlern nicht zu lernen.

Anlass seiner Kritik ist die inzwischen beschlossene Anmietung eines Neubaus in der Überseestadt. Der Projektentwickler Justus Grosse lässt im Einmündungsbereich Hansator / Überseestadt gerade ein fünfstöckiges Bürogebäude mit einer Gesamtnutzfläche von knapp 5900 Quadratmetern errichten, der Projektname lautet „Weißes Haus“. Für die Sozial- und die Gesundheitsbehörde kam dieses Angebot wie gerufen. Die beiden Senatsressorts haben akuten Flächenbedarf, der durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hervorgerufen wurde. Das Gesetz stellt Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe wie etwa persönliche Assistenzen oder Hilfen zur Integration ins Arbeitsleben auf eine neue Grundlage. Bei den Kommunen verursacht das BTHG erhebliche zusätzliche Personalkosten. Allein in der Sozialbehörde sollen mittelfristig rund 70 neue Stellen geschaffen werden. Auch die Gesundheitsbehörde muss Leute einstellen.

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Langfristige Verträge

Nach aktuellen Planungen werden – sobald das „Weiße Haus“ im Sommer bezugsfertig ist – insgesamt 144 Mitarbeiter der Sozialbehörde und 40 aus dem Gesundheitsressort zum Hansator übersiedeln. Angemietet werden knapp 5200 der insgesamt 5900 Quadratmeter. Die Verträge sind langfristig angelegt. Über einen Zeitraum von 20 Jahren wird die Stadt für die Nutzung der Räumlichkeiten insgesamt 15,7 Millionen Euro Kaltmiete zahlen. Das geht aus Unterlagen für den Haushalts- und Finanzausschuss (Hafa) der Bürgerschaft hervor. Das Investitionsvolumen von Justus Grosse lag nach eigenen Angaben bei über 14 Millionen Euro. Anders gesagt: Für den gleichen Betrag, den Bremen für Miete aufwendet, hätte die Kommune selbst einen Neubau in Auftrag geben können. Der Unterschied: Nach weniger als 20 Jahren wäre er abbezahlt gewesen, und die Kommune hätte ihn in ihrem Eigentum. So wie es jetzt stattdessen läuft, besitzt Bremen nach 20 Jahren – nichts.

Für Justus Grosse ist das Projekt in jedem Fall gut gelaufen. Der Projektentwickler hat das „Weiße Haus“ nach Angaben von Geschäftsführer Burkhard Bojazian bereits vor Fertigstellung „an einen langfristigen seriösen Bestandshalter veräußert“. Kenner des Bremer Immobilienmarktes gehen davon aus, dass für einschlägige Gewerbeobjekte derzeit das Zwanzig- bis Fünfundzwanzigfache der Jahresmiete als Kaufpreis verlangt werden kann. Bei etwa 0,9 Millionen Euro Jahresmieteinnahmen (einschließlich der von Justus Grosse noch zu vermarktenden Restflächen) dürfte der Verkaufspreis also wohl bei etwa 20 Millionen Euro liegen, eher leicht darüber.

Am Vorgang nichts auszusetzen

Aus Sicht der städtischen Liegenschaftsverwaltung Immobilien Bremen (IB), die für die Behörden die Mietverträge mit Justus Grosse ausgehandelt hat, gibt es an dem Vorgang nichts auszusetzen. Die Miete gehe in Ordnung, auch weil der Investor sehr viele Sonderwünsche zur Raumaufteilung berücksichtige. Ein Neubau in Eigenregie oder im Auftrag der Stadt hätte laut Sprecher Peter Schulz keine günstigere Alternative dargestellt.

Alles bestens also? Keineswegs, findet der Hafa-Vorsitzende Jens Eckhoff. Für ihn ist der Umgang mit dem Thema „Weißes Haus“ symptomatisch für die Planlosigkeit der städtischen Immobilienmanager. „Der Fall erinnert sehr an den Lloydhof“, so der CDU-Politiker, also die große Einzelhandels- und Büroimmobilie an der Hutfilterstraße, die sich von 2012 bis 2017 im Eigentum der Stadt befand. Dort waren über viele Jahre auch Teile der Umweltbehörde ansässig.

Noch vor dem Verkauf des Lloydhofs an einen bayrischen Investor im Jahr 2017 hatte der Senat den Beschluss gefasst, die Umweltbehörde in die Überseestadt umziehen zu lassen. „Das hat natürlich den Verkaufspreis des Lloydhofs gemindert, weil die Immobilie durch den Wegfall vermieteter Flächen weniger werthaltig war“, kritisiert Eckhoff. Als dann der Verkauf an die Bayern unter Dach und Fach war, habe die Stadt im Lloydhof für ihre Wirtschaftsförderung wieder Flächen angemietet und dem Investor somit zu einer Wertsteigerung seiner Immobilie verholfen. „Dieser Zickzackkurs ist das Gegenteil einer Immobilienstrategie“, beklagt Eckhoff.

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Unverständlich ist für ihn auch, dass Sozial- und Gesundheitsbehörde ihre Mietabsichten etappenweise bei den Haushältern der Bürgerschaft anmeldeten. Statt separate Mietverträge mit Justus Grosse abzuschließen, hätte man nach Ansicht des CDU-Politikers aus beiden ein Paket schnüren sollen, was die Sache möglicherweise wirtschaftlicher gemacht hätte. Fehlt also beim städtischen Immobilienmanagement auch eine ordnende Hand? IB-Sprecher Peter Schulz reicht den Schwarzen Peter an die Sozial- und die Gesundheitsbehörde weiter. Diese hätten die Beschlüsse über ihre Mietverträge jeweils einzeln an die Bürgerschaft herangetragen. Darauf habe Immobilien Bremen „keinen Einfluss gehabt“.

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