Hoffnung auf neuen Runden Tisch

Standort für Ölhafen-Initiative spaltet den Waller Beirat

Wie geht es weiter mit der Ölhafen-Initiative, deren Bauwagen seit Dezember 2018 am Hagenweg in Walle stehen? Im Beirat gibt es dazu unterschiedliche Ansichten – die Mehrheit hofft auf den neuen Runden Tisch.
20.07.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Standort für Ölhafen-Initiative spaltet den Waller Beirat
Von Anne Gerling
Standort für Ölhafen-Initiative spaltet den Waller Beirat

Nach fast zwei Jahren Wanderschaft über Hastedter Osterdeich, Senator-Apelt-Straße, Industriestraße, Neuenlander Straße, Güterbahnhof und eine Brachfläche des Öl-Konzerns Esso in der Überseestadt – hier im Bild – machte die „Ölhafen-Crew“ auf einem städtischen Grundstück am Hagenweg Halt.

Christina Kuhaupt

„Na, haben wir wieder ordentlich Zeit gewonnen?“ Dieser Satz, den Stadtplaner Tom Lecke-Lopatta aus dem Bauressort angeblich so oder so ähnlich nach einer Beiratssitzung am 25. Juni gegenüber Mitgliedern der Ölhafen-Initiative geäußert hat, sorgt aktuell innerhalb des Waller Beirats für Unmut.

Einige Ortspolitiker nämlich haben seit Monaten das Gefühl, die Stadt spiele bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die Ölhafen-Initiative ganz bewusst auf Zeit. „Seit Januar 2019 stehen die Bauwagen der Ölhafen-Initiative auf dem Platz am Hagenweg. Wir hatten eine Duldung bis zu diesem Frühjahr beschlossen. Und jetzt im Juli wird angefangen, nach Alternativen zu schauen – durch diese Hinhaltetaktik sind wir gezwungen, diese Situation so hinzunehmen, die vielen nicht gerecht wird“, sagt etwa Kerstin Eckardt (CDU). „Es war die Aufgabe von Tom Lecke-Lopatta, alternative Standorte zu finden. Hier wird von der Behörde Unrecht geduldet, wo sie sonst jedes kleine Unrecht verfolgt“, meint auch Eckardts Fraktionskollege Franz Roskosch.

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Schließlich werde in der Waller Feldmark ansonsten penibel von Vertretern des Bauressorts kontrolliert, ob in den Gärten die Hecken auf das zulässige Maß gestutzt seien, Anbauten zentimetergenau die Vorgaben erfüllten oder womöglich irgendwo ein nicht ordnungsgemäß angemeldetes Auto stehe.

Ungerecht behandelt und von der Baubehörde schikaniert fühlt sich zum Beispiel Kaisen-Auswohnerin und Pferdehalterin Tanja Häfker. Seit Jahren streitet die Wallerin mit der Stadt um das Pachtrecht für Weideland in der Feldmark und sieht im Umgang mit der Ölhafen-Initiative nun eine klare Ungleichbehandlung gegenüber Kleingärtnern und Kaisenhaus-Bewohnern – auch wenn sie persönlich nichts gegen die Gruppe habe.

Suche nach einer besser geeigneten Fläche

Es müssen schnellstmöglich klare Verhältnisse geschaffen werden, darin sind sich auch die Mitglieder des Beirats einig. Nicht aber darin, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Schon Anfang 2019 hatte die CDU gefordert, das Grundstück zu räumen – ihr Antrag war jedoch von Linken, SPD und Grünen abgelehnt worden, die für eine Duldung und die Suche nach einer besser geeigneten Fläche plädierten.

Für den nun von CDU und FDP eingebrachten Antrag mit dem Titel „Illegale Besetzung im Grün-Gebiet am Hagenweg unverzüglich beenden“ fand sich innerhalb des Stadtteilparlaments abermals keine Mehrheit – er wurde abgelehnt. „Seit Beginn der Duldung ist eine fortwährende Ausdehnung und Bebauung der genutzten Fläche zu beobachten. Damit geht eine sichtbare Zerstörung von naturnaher Fläche in diesem Grün-Gebiet einher“, heißt es in dem Antrag. Und weiter: „Die erduldete Nachbarschaft mit Kleingärtner und Anwohner verläuft nicht konfliktfrei. Durch eine fortwährende Duldung der illegalen Wohnnutzung und damit verbundenen Zerstörung der Umwelt droht ein rechtsfreier und konfliktbehafteter Raum zu entstehen. Diese Situation muss unverzüglich beendet werden.“

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Die in dem Antrag formulierte Forderung, die „illegale Besetzung unverzüglich zu beenden“ gehöre ans Ende der Diskussion – man sei nun jedoch am Anfang derselben, sagt etwa Beiratssprecher Jürgen Pohlmann (SPD) mit Blick auf den schon lange vom Beirat geforderten Runden Tisch zu dem Thema, der am 6. Juli erstmals zustande gekommen war. Daran sind neben Behördenvertretern auch sämtliche Beiratsfraktionen und die Ortsamtsleitung beteiligt: „Es ist erst einmal ein Erfolg, dass es diesen Runden Tisch jetzt gibt. Und dabei wurde deutlich, dass das Ganze eigentlich ein sehr komplexes Thema ist.“

Auch aus seiner Sicht sei „jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, der Diskussion mit diesem Antrag vorzugreifen“, sagt Christoph Schäffer (Grüne). Und auch die Linksfraktion im Beirat setzt auf eine einvernehmliche Lösung der Situation durch den Runden Tisch, der sich am 2. September das nächste Mal trifft.

Zuzug weiterer Personen unzulässig

Kann dort aber überhaupt eine rechtlich einwandfreie Lösung gefunden werden? Pohlmanns Vorgänger, Walles ehemaliger Beiratssprecher Wolfgang Golinski, bezweifelt dies. Einerseits, weil das Gebiet laut Bebauungsplan als Grünfläche gelte und andererseits, weil 2002 an einem Runden Tisch unter der Leitung von CDU-Politiker Peter Kudella ausgehandelt worden war, dass nur diejenigen Kaisen-Bewohner bleiben dürften, die mindestens seit dem 28. Mai 1974 dort lebten – der Zuzug weiterer Personen jedoch unzulässig sei.

Wohnen sei in dem Gebiet also definitiv nicht erlaubt – ausgenommen die sogenannten Kaisen-Auswohner. „Damit stehen die Bemühungen des Ressorts auf rechtlich unsicheren Füßen und wie schon in 1994 höchstrichterlich festgestellt, muss wohl auch in Sachen Ölhafen-Crew festgestellt werden, dass der Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt wird“, so Golinski in einem von ihm eingebrachten Bürgerantrag.

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Schon 2019 habe außerdem der Beirat festgestellt, dass das Grundstück am Hagenweg nicht der richtige Standort für die Ölhafen-Initiative sei, da die die von der Gruppe benötigte Infrastruktur dort fehle.

Mit seinem Antrag möchte Golinski dazu beitragen, „dass das Verfahren für Bewohner und Parzellisten der Waller Feldmark noch transparenter gemacht wird als bisher und es soll bewirken, dass die gesetzlichen Vorgaben und Vereinbarungen vom Ressort und seinen nachgeordneten Behörden für alle gelten. Intention dieses Antrags ist aber auch, dass das Ressort sich zusammen mit der Ölhafen-Crew nunmehr ernsthaft um alternative Standorte in Bremen bemüht und nicht wieder 18 Monate verstreichen lässt.“

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