Bremen reagiert auf Rückschlag in Niedersachsen Straßenbahnausbau sorgt für neuen Streit

Um den Ausbau der Straßenbahnlinie 1 in Huchting entbrennt neuer politischer Streit. Auslöser ist eine juristische Überarbeitung von Planungsgrundlagen durch das Verkehrsressort des Senats.
17.01.2017, 00:00
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Straßenbahnausbau sorgt für neuen Streit
Von Jürgen Theiner

Um den Ausbau der Straßenbahnlinie 1 in Huchting entbrennt neuer politischer Streit. Auslöser ist eine juristische Überarbeitung von Planungsgrundlagen durch das Verkehrsressort des Senats.

Der Huchtinger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sükrü Senkal sieht in dem Vorgehen der Behörde eine Abkehr von bisherigen Aussagen. Die Linie 1 mache nun noch weniger Sinn als ohnehin schon, kritisiert Senkal. Die Behörde widerspricht vehement.

Und darum geht es: Im August 2016 hatte das Lüneburger Oberverwaltungsgericht dem mit der Linie 1 eng verknüpften Vorhaben einer Linie 8 bis nach Weyhe-Erichshof einen schweren Schlag versetzt. Das Planungsrecht für die Linie 8 auf niedersächsischem Gebiet wurde gekippt. Ob und wann sich dieser Rückschlag reparieren lässt, kann derzeit niemand seriös abschätzen. Um die Linie 1, die ausschließlich auf dem Gebiet der Hansestadt verläuft, steht es juristisch sehr viel besser.

Im Prinzip könnten die Tiefbauer schon bald loslegen. Doch wie soll Bremen angesichts der Hängepartie in Niedersachsen mit dem wenige hundert Meter langen Abschnitt der Linie 8 zwischen Landesgrenze und Heinrich-Plett-Allee umgehen? Die Verkehrsbehörde von Senator Joachim Lohse (Grüne) hat vor wenigen Tagen eine Antwort auf diese Frage gegeben. Der Planfeststellungsbeschluss zu den Projekten 1 und 8 auf Bremer Gebiet wurde geändert. Nun heißt es: Mit dem Bau des genannten Teilstücks darf erst dann begonnen werden, wenn für die Fortführung der Linie 8 in Niedersachsen „ein vollziehbares Baurecht vorliegt“. Es gelte, die Gefahr eines „Planungstorsos“ auf Bremer Seite auszuschließen, so die Begründung.

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Huchtinger Abgeordneter sieht Abkopplung kritisch

Planungsrechtlich koppelt sich Bremen also ein Stück weit von der Linie 8 ab. Es wappnet sich zumindest für den Fall, dass die Verlängerung der Straßenbahn ins Umland doch noch scheitern oder zumindest in weite Ferne rücken sollte. Für den Huchtinger SPD-Abgeordneten Sükrü Senkal sind das ganz neue Töne. Senkal steht dem Straßenbahnausbau in seinem Stadtteil schon lange kritisch gegenüber, weil er aus seiner Sicht schlicht überflüssig ist. Bisher, so Senkal, seien die Verlängerungsvorhaben 1 und 8 den Bürgern immer als unauflösliche Einheit verkauft worden.

Das eine gehe nicht ohne das andere, so habe das Verkehrsressort stets argumentiert. „Ich finde es sehr merkwürdig, dass man dieses Paket nun plötzlich doch aufschnüren kann“, so Senkal. Mit der Linie 1 werde nun dasjenige Projekt bevorzugt realisiert, das den geringsten verkehrspolitischen Nutzen aufweise. In Huchting gebe es schließlich einen funktionierenden Bus-Ringverkehr, „und wenn man da vier Straßenbahnhaltestellen hineinbaut, bringt das gar nichts“, wiederholt Senkal den zentralen Kritikpunkt der örtlichen Projektgegner.

Im Haus von Senator Lohse kommt diese Kritik nicht gut an. Sprecher Jens Tittmann sagt, von einem Einstieg in den Ausstieg aus der Linie 8 könne keine Rede sein. Er bekräftigt: „Beide Linien sollen gebaut werden, darin lassen wir uns nicht beirren.“ Das gelte auch die niedersächsische Seite. Hannover gehe bereits rechtlich gegen das Urteil des OVG Lüneburg vom August 2016 vor, „und Bremen unterstützt dies“, so Tittmann.

Im schlimmsten Fall könne es erforderlich werden, dass für den Trassenverlauf der Linie 8 in Stuhr und Weyhe ein neues Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen werden müssen – mit der Folge eines Zeitverlustes von mehreren Jahren. „Es ist deshalb sinnvoll, die Planungen für die Linien 1 und 8 auseinanderzuziehen“, begründet Tittmann den jüngsten Schritt seiner Behörde. Kritikern wie Sükrü Senkal hält er entgegen, dass die verkehrswirtschaftlichen Effekte beider Vorhaben gutachterlich getrennt berechnet wurden und auch die viel geschmähte Linie 1 dabei eine positiv bewertet worden sei.

Bürgerinitiativen wehren sich gegen Ausbau

Um den Straßenbahnausbau in Huchting und weiter in den Speckgürtel wird seit Jahren heftig gestritten. Die Fronten stehen sich unversöhnlich gegenüber, beiderseits der Landesgrenzen haben Bürgerinitiativen gegen die neuen Trassen mobil gemacht. Sie werfen dem Senat unter anderem vor, mit unrealistischen Fahrgastprognosen zu arbeiten.

2015 schloss die Hansestadt mit Stuhr und Weyhe einen Vertrag über die Anbindung der Umlandgemeinden ans Bremer Straßenbahnnetz. Die „Anbindung Süd“, wie der Gesamtkomplex behördenintern auch genannt wird, ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrspolitik des rot-grünen Bündnisses, auch wenn die Unterstützung in der SPD zwischenzeitlich wackelte. So hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion vor drei Jahren ihre Unterstützung für die Linie 1 aufgekündigt, dann aber wieder einen Rückzieher gemacht.

Das ursprüngliche Ziel, beide Ausbauprojekte bis 2019 abzuschließen, gilt inzwischen nicht einmal mehr für die Linie 1 als realistisch. Im vergangenen Jahr bewilligte der Senat 2,2 Millionen Euro für den Ankauf von Grund und Boden entlang der geplanten Trassen.

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