Auf dem Kundenparkplatz eines Mc-Donalds-Restaurants in Vegesack hat Jörg Winzen eine "Vertragsstrafe" erhalten. Als Gast des Hauses hätte er die Parkhöchstdauer von 60 Minuten einhalten und sie mit einer Parkscheibe dokumentieren müssen. So steht es auf einem Schild, das Winzen aber "gar nicht wahrgenommen" hatte. Ein Mitarbeiter der "Park & Control" schritt zur Tat und schob einen gelben Bon hinter den Scheibenwischer: 30 Euro werden fällig. Kunde Winzen findet das inakzeptabel und spricht von "illegaler Wegeräuberei". Was er in Vegesack erlebt hat, kennen Kunden der Supermarkt-Kette Rewe aus Bremen. Auch dort ist "Park & Control" engagiert als Platzwächter engagiert.
Auch Handelsketten wie Aldi und Edeka lassen ihre raren Parkplätze immer häufiger von privaten Kontrolleuren überwachen. Nicole Mertgen, Referentin für Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Bremen (VZ), hat persönliche Erfahrungen gesammelt, in der Beratung von Klienten und als Kundin. Auf dem Parkplatz eines Aldi-Marktes in Niedersachsen hatte sie das entsprechende Hinweisschild übersehen und eine Zahlungsaufforderung über 20 Euro am Scheibenwischer vorgefunden, „samt Überweisungsbeleg“. Aus Zeitmangel habe sie sich zunächst nicht um die Sache kümmern können – und alsbald die Aufforderung erhalten, nun 30 Euro zu zahlen.
Sache ausgesessen
Die Rechtsreferentin saß die Sache aus. „Verbraucherschutzrechtlich“ sei es zumindest fragwürdig, ein Schild aufzustellen und auf das Zustandekommen eines Vertrages zu verweisen, sobald jemand sein Auto auf dem Platz abstelle. „Meines Wissens gibt es kein höchstrichterliches Urteil dazu“, sagt sie. Es sei immer noch „überraschend“ für Kunden, mit den privaten Parkregeln konfrontiert zu werden. „Man sieht den Supermarkt Eingang und ist aufs Parken konzentriert.“
„Ich habe nichts mehr gehört.“ Da der Streitwert gering sei, würde sie „es darauf ankommen lassen“, ob der Fall vor Gericht lande. „Eine Garantie gibt es natürlich nicht, und es kommt auch immer darauf an, wie man selbst drauf ist.“ Im Prinzip, sagt Mertgen, blieben drei Möglichkeiten: „Ich zahle die ,Vertragsstrafe' und habe meine Ruhe, ich lege künftig eine Parkscheibe ins Fenster und halte die zeit ein oder ich kaufe einfach nie wieder dort ein.“ Ihr Rat: „Immer das Gespräch mit der Überwachungsfirma suchen.“
Letzteres kann auf die Dauer schwieriger werden, das System greift um sich. In der Vahr, hat Nicole Mertgen festgestellt, beschäftige mittlerweile auch eine Fitnessstudiokette einen Parkplatzwachdienst. Das benachbarte Mc-Donalds-Restaurant akzeptiere Hinweiszettel im Auto, das man Gast sei. Jörn Winzen jedenfalls kündigt an, künftig zur Konkurrenz zu fahren, um seine Burger dort zu essen.
