Bürgerschaftswahl 2019

Tiefgreifender Wechsel in der Bremer SPD-Fraktion

In der Bremer SPD vollzieht sich ein regelrechter Aderlass. Mindestens elf von 30 Abgeordneten treten bei der nächsten Bürgerschaftswahl in Bremen nicht wieder an.
13.06.2018, 20:07
Lesedauer: 5 Min
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Tiefgreifender Wechsel in der Bremer SPD-Fraktion
Von Jürgen Hinrichs

Bei der SPD sind es mindestens elf von 30, so viele Abgeordnete, die bei der nächsten Wahl zur Bremischen Bürgerschaft nicht mehr antreten wollen. Ein regelrechter Aderlass, der sich da vollzieht. Nach Informationen des WESER-KURIER sind unter den Abgängen einige Politiker, die den Sozialdemokraten in Bremen maßgeblich ihren Stempel aufgedrückt haben, darunter ein früherer Landesvorsitzender und eine ehemalige Senatorin.

So einen tiefgreifenden Wechsel gibt es bei den anderen Fraktionen im Parlament nicht, wenngleich noch abgewartet werden muss, wie chancenreich die bisherigen Abgeordneten, die nicht aufhören wollen, auf den Wahllisten ihrer Parteien platziert werden und wie erfolgreich insgesamt beim Wahlvolk um Stimmen geworben wird. Auch so könnten die Parlamentarier ja ausscheiden – unfreiwillig.

Dieter Reinken, ein Mann mit Einfluss geht

Dieter Reinken war zwei Jahre lang SPD-Landesvorsitzender und ist seit Juni 2011 Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft. Der Gewerkschafter hat in Bremen die IG Metall angeführt. Schon das verschaffte ihm in seiner Partei die nötige Machtbasis. Reinken ist wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ein Dickschiff mit klarem Kurs, ein Mann mit Einfluss. Wenn im Frühjahr kommenden Jahres gewählt wird, ist er 68 Jahre alt.

Mit Reinken verlässt auch Ingelore Rosenkötter die Fraktion der SPD. Die 64-Jährige war acht Jahre lang Präsidentin des Landessportbundes, bevor sie im Jahr 2006 Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales wurde. Fünf Jahre später schied die gebürtige Bremerin aus diesem Amt aus und wurde Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

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Jürgen Pohlmann, 64 Jahre alt, wird in der nächsten Legislaturperiode ebenfalls nicht mehr dabei sein. Der Sozialdemokrat gehörte bis zu den 1990er-Jahren zur DKP und war dort Organisationssekretär. Seit 1999 sitzt er in der Bürgerschaft und ist dort baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, außerdem hat er den Vorsitz in der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr.

Noch zwei aus der SPD, die sich von der Parlamentsarbeit verabschieden: Sybille Böschen aus Bremerhaven gehört seit dem Jahr 2003 der Bürgerschaft an, die 63-Jährige ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Fraktion. Helmut Weigelt war lange Jahre Beiratspolitiker in der Vahr, bevor er im Jahr 2011 auf dem SPD-Ticket in die Bürgerschaft gewählt wurde. Weigelt ist 70 Jahre alt.

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Alles Abgeordnete bisher, die der Ü-60-Kohorte angehören. Ein normaler Vorgang, könnte man meinen. Generationswechsel. Aber ganz so ist es nicht, denn es gehen mitnichten nur die älteren Semester, und unter denen, die bleiben könnten, wenn man sie lässt, sind auch die beiden ältesten Abgeordneten der SPD-Fraktion: Bernd Ravens und Christian Weber.

Bernd Ravens hält den Rekord

Ravens war bis 2015 Mitglied der CDU-Fraktion und trat danach als Parteiloser in die SPD-Fraktion ein. Der 74-Jährige ist seit 1975 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft; er hält damit den Rekord, niemand sonst sitzt so lange am Stück in einem deutschen Landtag. Christian Weber, 71 Jahre alt, ist im Vergleich zu Ravens ein Frischling, er bringt es aber immerhin auch schon auf 28 Jahre Parlamentszugehörigkeit. Weber war SPD-Fraktionschef und ist seit 1999 Bürgerschaftspräsident. Er will auf jeden Fall wieder antreten und sich auch noch einmal als Präsident wählen lassen.

Komplett machen den Reigen der elf sicheren Abgänge bei der SPD die Abgeordneten Andreas Kottisch, Max Liess, Insa Peters-Rehwinkel, Mehmet Acar, Elias Tsartilidis und Jens Crueger. Crueger ist 34 Jahre alt und hat früher einmal für die Grünen in der Bürgerschaft Platz genommen, das war zwischen den Jahren 2003 und 2007, zwei Jahre später ist er in die SPD eingetreten und für seine neue Partei 2015 ins Parlament gegangen.

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Bei den Grünen, dem Koalitionspartner der SPD, ist die Situation noch sehr übersichtlich, was unter anderem damit zu tun hat, dass die Frage der Spitzenkandidatur vom Landesvorstand zwar mittlerweile geregelt ist, die gesamte Partei darüber aber noch abstimmen muss. Das geschieht am kommenden Montag und wird mit großer Spannung erwartet. Bleibt es dabei, dass Karoline Linnert die Wahlliste anführt? Es wäre das fünfte Mal, doch die Finanzsenatorin und Bürgermeisterin ist in ihrer Partei mittlerweile sehr umstritten. Setzt sie sich durch? Und falls ja: Welche Konsequenzen ziehen einzelne Abgeordnete daraus? Matthias Güldner zum Beispiel, der ehemalige Fraktionsvorsitzende, macht kein Hehl daraus, dass er mit Linnert als Spitzenkandidatin nicht einverstanden ist, er wünscht sich Erneuerung und Aufbruch.

Verjüngungskur der Grünen

Kompliziert wird es auch dadurch, weil die Grünen sich für ihre elf Mitglieder starke Fraktion eine Verjüngungskur verordnet haben. Die Listenplätze fünf und sechs müssen an Bewerber vergeben werden, die unter 30 Jahre sind. Eine, die dieses Kriterium erfüllt, ist Alexandra Werwath, die sich mit dem Abgeordneten Ralph Saxe den Parteivorsitz teilt. Werwath hatte allerdings früh klar gemacht, dass sie ihr Parteiamt für unvereinbar mit einem Abgeordnetenmandat hält und bekräftigt das jetzt noch einmal: "Ich bin dafür, die Macht zu teilen und werde bei der Bürgerschaftswahl nicht antreten", sagte die Parteichefin auf Anfrage dem WESER-KURIER.

Stärkste Oppositionskraft ist die CDU, sie sitzt mit 20 Abgeordneten in der Bürgerschaft, vier davon kommen aus Bremerhaven. Die Parlamentarier haben nach Darstellung der Partei bis zum Spätsommer Zeit sich zu erklären, ob sie wieder antreten wollen. Sicher ist bis dahin lediglich, dass Wilhelm Hinners ausscheiden wird. Der ehemalige Polizist sitzt seit 2007 in der Bürgerschaft und ist dort innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Keine erkennbaren Bewegungen gibt es bei den Fraktionen der Linken und der FDP. "Ich habe von niemandem erfahren, dass er oder sie aufhören will", erklärt Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Mit ihr sind es acht Abgeordnete, die in der Bürgerschaft sitzen. Einen Platz weniger hat die FDP. Hauke Hilz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef seiner Partei, will sich auf Anfrage zurzeit noch nicht darüber äußern, ob jemand aus der Parlamentsmannschaft abspringt.

Der Zwölfender-Passus

Es gibt einen Passus in der Parteisatzung der Bremer Sozialdemokraten, der ein Regulativ sein soll, so wie es früher in radikalerer Form das Rotationsverfahren bei den Grünen war. DerPassus ist eine Kann-Bestimmung, eine Empfehlung, sie lautet: Wer als Abgeordneter drei Legislaturperioden hinter sich gebracht hat, wer also zwölf Jahre am Stück in der Bremischen Bürgerschaft saß, sollte dem politischen Nachwuchs Platz machen. Im Parteijargon sind das die sogenannten "Zwölfender", ein Ausdruck, der sonst auf einen Hirschen mit mächtigem, zwölfendigem Geweih Anwendung findet oder auf einen Soldaten mit zwölfjähriger Dienstzeit.

Vor der Bürgerschaftswahl im Jahr 2007 hatte diese Regelung bei derSPD für große Unruhe gesorgt. Einige langgediente Abgeordnete, auf deren Kompetenz und Erfahrung man nicht verzichten wollte, gerieten unversehens in Gefahr, nicht wieder zur Wahl antreten zu dürfen. Am Ende waren es vier Parlamentarier, denen dieses Schicksal widerfuhr.

Anwendung fand der Passus bislang nur im SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt. Ob dies zur kommenden Wahl wieder geschieht, ist offen. "Das müssen wir noch diskutieren", sagt Unterbezirks-Vorsitzender Falk Wagner. Der 28-Jährige wird 2019 das erste Mal für die Bürgerschaft kandidieren.

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