Stelle noch nicht ausgeschrieben Warten auf Bremens Polizeibeauftragten

Der Polizeibeauftragte gilt innerhalb der Bremer Regierungskoalition als wesentlicher Bestandteil des Polizeigesetzes. Trotzdem ist die Stelle nach wie vor nicht ausgeschrieben.
10.04.2021, 05:00
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Warten auf Bremens Polizeibeauftragten
Von Ralf Michel

Große Einigkeit bei den Regierungskoalitionären: Bremen braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Der soll das „partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei“ stärken und darüber hinaus dafür zuständig sein, mögliches polizeiliches Fehlverhalten und innerpolizeiliche Missstände zu untersuchen. Dies verkündete Rot-Grün-Rot im Juni 2020. Im November verabschiedete die Bürgerschaft das entsprechende Gesetz, doch nach wie vor gibt es den Polizeibeauftragten in Bremen nicht. Die Stelle ist noch nicht einmal ausgeschrieben. Was unter anderem an der rechtlich nicht einfachen Erweiterung der Zuständigkeit dieser Stelle auch auf die Feuerwehr lag. Zuletzt aber auch daran, dass sich die Koalitionäre nicht einig darüber sind, welche Qualifikation die Bewerber mitbringen müssen. Auf den Punkt gebracht: Muss es ein Volljurist sein?

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