Bremer Bildungspolitik Viel getan, viel zu tun

Bildungspolitik ist eines der großen Wahlkampfthemen in diesen Wochen. Was SPD und Grüne sich vor vier Jahren vorgenommen hatten und wo es immer noch hapert – ein Überblick.
04.05.2019, 18:39
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Viel getan, viel zu tun
Von Lisa-Maria Röhling

Egal, wie der Wahltag am 26. Mai ausgeht: Kaum ein Thema hat die Bremerinnen und Bremer, die Kandidatinnen und Politiker in den Wochen bis zur Stimmabgabe so sehr bewegt wie die Bildungspolitik. Als einziges Senatsressort wird das Politikfeld Bildung seit 73 Jahren genau wie die Regierungsverantwortung durchgehend von den Sozialdemokraten geführt. Deswegen fordern die Oppositionsparteien, allen voran die CDU, eine Wende in der Bremer Bildungspolitik.

Die Diskussion ist stets gezeichnet vom Stichwort Mangel: Es fehlt an Lehrern, Erziehern, Klassenräumen, Kitas, Kita-Plätzen. Das ärgert die Menschen, nur 13 Prozent der Bremer waren laut einer Infratest-Dimap-Umfrage des WESER-KURIER im Herbst mit der Arbeit von Bildungssenatorin Bogedan (SPD) zufrieden. Das Bildungsressort hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben erhöht – und doch ist es an vielen Ecken knapp.

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Als SPD und Grüne im Sommer 2015 ihren Koalitionsvertrag beschlossen, setzten die beiden Parteien einen Schwerpunkt: Der Bildungssektor sollte zusätzliche Mittel und Ressourcen bekommen. „Für Chancengleichheit brauchen wir starke und verantwortliche Schulen, die eine verlässliche Unterrichtsversorgung gewährleisten und die die unterschiedlichen Begabungen und Fähigkeiten unserer Kinder und Jugendlichen fördern“ heißt es in dem knapp 140-seitigen Regierungspapier.

Auch für kleine Kinder wollte sich die neue Landesregierung verstärkt einsetzen: „Die Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe an der Gesellschaft ist ohne die Einbeziehung der frühkindlichen Bildung nicht möglich.“ Um das alles zu erreichen, wurden Schul- und frühkindliche Bildung in einem Ressort gebündelt, um den Übergang zwischen Kita und Schule fließend zu gestalten. Auch sollten Bildungsaufgaben als ganzheitlichen Prozess im Kampf für Teilhabe und gegen Armut in Angriff genommen werden. Dafür setzte sich die rot-grüne Landesregierung konkrete Ziele: bessere Personalausstattung an den Schulen, weniger Unterrichtsausfälle, mehr Hilfe bei der Inklusion, mehr Ganztagsschulen, mehr Qualität.

Bremer Schüler hinken hinterher

Allerdings zeigen zahlreiche Vergleichsstudien, dass die Bremer Schüler hinterherhinken: Laut dem IQB-Bildungstrend, einer Art Pisa-Test auf Bundesebene, konnte 2017 jeder dritte Viertklässler nicht richtig rechnen, jeder vierte konnte nicht richtig lesen. Schon ein Jahr zuvor hatte es im IQB-Bericht ein ähnliches Urteil für die Bremer Neuntklässler gegeben. Viele Schüler erreichten in den Erhebungen nicht die Mindeststandards für ihre Altersklasse. Beim Bildungsmonitor der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bildete Bremen im vergangenen Jahr das Schlusslicht.

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Die Bildungssenatorin reagierte, seit Kurzem hat Bremen ein unabhängiges Qualitätsinstitut nach Hamburger Vorbild, womit die Unterrichtsqualität in den Fokus rücken soll. Auch der Unterrichtsausfall ist ein Problem geblieben, obwohl die Zahlen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgingen: Laut der Bildungsbehörde konnte im Schuljahr 2017/2018 bei 77,6 Prozent der Vertretungsstunden der Unterrichtsausfall verhindert werden, im Schuljahr 2014/2015 waren es 70,5 Prozent. Trotzdem ist die Personaldecke weiterhin knapp, weshalb sich viele Parteien im Wahlkampf für eine bessere Unterrichtsversorgung einsetzen.

Die Digitalisierung der Schulen voranzubringen war ebenfalls ein Ziel des rot-grünen Senats: „Wir wollen die IT-Ausstattung und -Pflege an den Schulen standardisieren und regelmäßig modernisieren“ lautete die Zielsetzung im Koalitionsvertrag. Das soll nun mithilfe von Bundesgeldern erheblich vorangebracht werden: Mit dem kürzlich beschlossenen Digitalpakt stehen Bremen für die nächsten fünf Jahre knapp 50 Millionen Euro zu, um damit den Breitbandausbau, flächendeckende WLAN-Netz und Softwarebasispakete für die Schulen zu finanzieren. Ein Medienentwicklungsplan dafür ist momentan in der Umsetzung.

Beitragsfreiheit für Kitas

Mit der Neuausrichtung des Bildungsressorts ging auch die gesamte Planung für Kitas in die Hände von Senatorin Bogedan über. Auch für die frühkindliche Bildung hatte sich die Landesregierung klare Ziele gesetzt: 2100 Kita-Plätze sollten laut Koalitionsvertrag neu geschaffen werden, bis 2020 soll zudem eine Versorgungsquote von mindestens 50 Prozent für Kinder unter drei Jahren und von 98 Prozent für Drei- bis Sechsjährige in den Kitas erreicht werden.

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Die Suche nach einem Kita-Platz bleibt für viele Eltern weiterhin problematisch: Zwar zeigen Behördenberichte, dass es in verschiedenen Stadtteilen zum Beginn des Kita-Jahres im September 2018 noch zahlreiche freie Plätze gab, stadtweit standen allerdings fast 500 Familien auf Wartelisten. Die Situation entspanne sich aber von Jahr zu Jahr immer mehr, gibt das Bildungsressort an: Seit Mitte 2016 seien 3200 Kitaplätze geschaffen worden, im laufenden Kita-Jahr sollen 600, im kommenden 700 dazukommen.

Zwei große Erfolge konnte die Landesregierung für sich verbuchen. Im neuen Kita-Jahr kommt die Beitragsfreiheit für alle Bremer Kitas. Dass das finanziell machbar ist, hat mit Erfolg Nummer zwei zu tun: das Gute-Kita-Gesetz. Mit dem Bund-Länder-Vertrag, den Bremen vergangene Woche als erstes Bundesland unterschrieb, fließen bis zum Jahr 2022 rund 45 Millionen Euro in den hiesigen Bildungshaushalt. Die Hälfte davon soll die Gebührenfreiheit decken. Mit dem Rest soll die Qualität in den Kitas erhöht werden, beispielsweise indem mehr Personal eingestellt wird.

Geld ist das entscheidende Stichwort. Nach Angaben des Bildungsressorts hat sich der eigene Etat von Jahr zu Jahr erhöht. Alleine in 2018 konnte das Budget um knapp 104 Millionen Euro und dann 2019 noch einmal um rund 122 Millionen Euro aufgestockt werden, sodass in diesem Jahr 949 Millionen Euro für Bildungspolitik zur Verfügung stehen. Allerdings bestätigte der IQB-Bildungstrend im vergangenen Jahr, dass Bremen trotz gestiegener Ausgaben im Bildungsressort im Vergleich zu anderen Bundesländern verhältnismäßig wenig in diesen Sektor investiert.

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