Kommentar über Grüne Verkehrspolitik

Viel Programm, wenig Praxis

Die Bremer Grünen sind gut darin, Ideen zu produzieren. Doch wenn auf das Programm zu wenig Praxis folgt, macht sich irgendwann Enttäuschung breit, meint Jürgen Hinrichs.
25.01.2020, 05:00
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Viel Programm, wenig Praxis
Von Jürgen Hinrichs

In dieser Woche haben sie die Köpfe zusammengesteckt, mal ausloten, was die Schwerpunkte sein könnten, wo Probleme lauern und Chancen. Die Chefs der Bremer Verkehrsbehörde wählen als Ort solcher Klausuren regelmäßig das beschauliche Rotenburg. Dort finden sie die nötige Ruhe und Distanz, vielleicht auch ein bisschen Einsicht, hoffentlich, denn die tut dringend not.

Mehr als zwölf Jahre liegt die Verantwortung für das Verkehrsressort nun schon in den Händen der Grünen, einer Partei, die sich eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt auf die Fahnen geschrieben hat. Die Grünen wollen weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum. Autos reduzieren, den Verkehr umweltgerecht gestalten – das ist die Losung, so steht es in unzähligen Papieren und Entwicklungsplänen.

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Die Grünen versprechen, kündigen an, sind entschlossen und glauben allemal, auf der richtigen Seite zu stehen. Sie proklamieren die Verkehrswende, den radikalen Schwenk. Die Rhetorik ist eins a, zugegeben. Doch in der Praxis, auf der Straße, wenn man so will: lauter B-Noten.

Allein der Radverkehr. Ja, Bremen ist eine Stadt der Radler, vor allem in der Innenstadt und den citynahen Stadtteilen. Der Anteil am Gesamtverkehr ist hoch. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er seit Jahren stagniert. „Das Potenzial der Mutigen ist ausgeschöpft“, hatte es der ADFC mal auf den Punkt gebracht. Hinzu kommen müssten nun diejenigen, die auf eine sichere Infrastruktur angewiesen sind.

Geradezu absurd und fahrlässig

Wer in der Stadt jeden Tag auf dem Sattel sitzt, weiß genau, was der ADFC meint. Am besten Rundumsicht, die Augen überall, sonst können schnell gefährliche Situationen entstehen. Geradezu absurd und fahrlässig, wie der Radverkehr zum Beispiel auf der Domsheide organisiert ist. Das soll nun zwar anders werden, hat aber 20 Jahre gedauert. Oder im Ostertor. Wer dort nicht sicher am Lenker und selbstbewusst ist, liegt mit seinem Rad schnell auf der Nase.

Kleiner Exkurs: Natürlich gibt es sie und gar nicht selten – Radfahrer, die auf jede Regel pfeifen, rücksichtslos sind und sich aus ihrer Dreistigkeit auch noch einen Spaß machen. Sogenannte Kampfradler, die man stärker am Schlafittchen packen muss. Sie ins Zentrum zu stellen, lenkt aber nur ab und soll das wohl auch, denn der Knackpunkt ist woanders.

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Seit zehn Jahren wird darüber diskutiert, den Radfahrern auf sogenannten Premiumrouten mehr Sicherheit und Komfort zu bieten. Vor fünf Jahren wurde ein Plan daraus. Neun Routen sollte es geben. Und heute? Wie viele sind's geworden? Gerade mal eine, wenn überhaupt, denn optimal ausgebaut ist auch die Strecke zwischen Universität und Innenstadt nicht. An der zweiten Route doktern die Planer bisher nur herum. Ergebnisse gibt es keine. Kurzum: Die Bilanz bei den Premiumrouten ist erbärmlich.

Der neueste Hit im Grünen-Repertoire sind die „Protected Bike Lanes“, separate Fahrradspuren auf der Fahrbahn. Statt ein Projekt überhaupt mal richtig anzufangen, folgt schon das nächste. Eine in sich geschlossene Politik sieht anders aus und das nicht nur beim Radverkehr.

Elektrobusse fahren woanders

Schön, wenn Straßenbahnlinien ins Umland hinein ausgebaut werden, aber was ist mit den Bussen? „Wir dieseln hinterher“, sagt Verkehrssenatorin Maike Schaefer. Getan hat sie bisher nichts dagegen, auch nicht in ihrer Zeit als Grünen-Fraktionsvorsitzende. Elektrobusse fahren woanders, nur nicht in Bremen. Schön, wenn es am Bahnhof bald ein neues Fernbusterminal gibt, aber warum muss das zehn Jahre dauern? Schön, wenn in der Innenstadt weniger Autos fahren sollen, aber weshalb ist die Regierung nicht längst daran gegangen, breite Straßen zurückzubauen, die Martinistraße zum Beispiel? Überlegt wird das seit Jahren, trotzdem hat es dort, obwohl angekündigt, noch nicht einmal für weitere Verkehrsinseln gereicht.

Die Grünen sind gut darin, Ideen zu produzieren. Sie bedienen damit ihre Klientel und werden bei Wahlen belohnt. Doch wenn auf das Programm zu wenig Praxis folgt, macht sich irgendwann Enttäuschung breit.

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